SPD und Grüne wollen für Netzneutralität kämpfen

Die Telekom will die Breitbandanschlüsse ihrer Kunden beim Erreichen bestimmter Datenmengen drosseln - die Netzgemeinde reagiert empört. Nun wollen sich SPD und Grüne beim Thema Netzneutralität profilieren. "Jetzt rächt sich, dass die schwarz-gelbe Koalition bei der Sicherung der Netzneutralität allein auf den Markt setzen wollte", kritisiert der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, die Situation. Die Netzneutralität müsse angesichts der jetzt diskutierten Vorhaben endlich gesetzlich verankert werden, forderte Klingbeil.

Er erinnerte daran, dass auch die EU-Kommission durch Verbraucher-, Internetnutzer- und Bürgerrechtsorganisationen dringend aufgefordert worden sei, endlich die Netzneutralität in Europa gesetzlich zu verankern. Die SPD-Bundestagsfraktion werde nun eine erneute parlamentarische Initiative auf den Weg bringen, "um Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit dauerhaft zu sichern", teilte Klingbeil mit.

Auch Grüne kritisieren Telekom-Pläne
Der Grünen-Netzpolitiker Malte Spitz ging in einem Beitrag für Zeit-Online in seiner Kritik noch weiter. In einem "Das Ende des Internets wie wir es kennen" benannten Kommentar wies Spitz daraufhin, dass die von der Telekom geplanten Maßnahmen es nötig machen würden, das Surfverhalten der einzelnen Kunden zu analysieren.

"Sehr bedenklich ist auch, dass man managed services nicht anonym wird nutzen können. Denn um vom Datenvolumen ausgenommen zu werden, muss die Telekom wissen, wer welche Dienste nutzt", argumentiert Spitz. Er fordert Kunden auf, durch Protestaktionen Flagge zu zeigen und will wie Klingbeil von der SPD eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität vorantreiben.

Siehe auch: Übersicht: Wie und wann welcher Provider drosselt