Drossel-Streit: Bundestagspetition erreicht Quorum

In der Diskussion um Netzneutralität und Flatrates mit Drosselparagrafen hat die erst am 21. Mai gestartete kritische Bundestagspetition bereits jetzt mehr als die notwendigen 50.000 Unterstützer gefunden.

Am Freitagabend hatten rund 60.000 Bürger die Petition "Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität" unterzeichnet. Damit ist das Quorum erreicht und der zunächst zuständige Petitionsausschuss dürfte sich in Kürze mit dem weiteren Vorgehen befassen. Trotzdem kann man die Petition noch bis zum 18. Juni zeichnen.

Die Forderung lautet im Wortlaut: "Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter ("Provider") verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen."

Angestoßen wurde die Initiative durch die neue Tarifstruktur der Telekom, die vorsieht, die Geschwindigkeit von Internetverbindungen auch bei Flatrates ab dem Erreichen von Volumenobergrenzen deutlich zu drosseln. Die Telekom verteidigt ihren viel kritisierten Vorstoß mittlerweile auf einer eigens eingerichteten Webseite.


Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Netzpolitiker von CDU, CSU, SPD und Grünen hatten bereits Ende April Bedenken in Hinsicht auf die Telekom-Strategie angemeldet. In der Diskussion steht insbesondere die Ankündigung, einige Telekom-eigene Dienste nicht auf das maßgebliche Datenvolumen anzurechnen. Damit würden Wettbewerber benachteiligt, die Netzneutralität zerstört, argumentieren die Kritiker.

Aus Sicht der Telekom können Fremdunternehmen mit Direktzahlungen erreichen, ihre Dienste ebenfalls von der Drosselung auszunehmen. Spotify profitiert bereits im mobilen Bereich von einem solchen Deal. Ob ein Gesetz zur Netzneutralität im Bundestag eine Mehrheit finden könnte und damit die Telekom-Pläne aufgehalten werden, bleibt allerdings bisher weiter offen.
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Da sieht man doch, dass es mehr Bürgerentscheide geben sollte. Denn so kann hoffentlich mal etwas ereicht werden. Also was ich meine, ist, dass man hier sieht, dass der Wille etwas zu entscheiden bei den Bürgern da ist und diese bei Volksentscheide, die Möglichkeit haben, ihren Willen zu äußern.
 
@Frog33r: Nun, hier haben 0,05% des Landes abgestimmt. Interesse an Bürgerentscheide würde ich das pauschal nicht nennen.
 
@kkp2321: Du hast recht. Da aber viele oder die meisten Bürger des Landes davon nicht betroffen sind, werden auch nicht alle abgestimmt haben. Somit sollte man nur die "Telekom"-Kunden dafürhernehmen, um die genaue Prozentzahl zu berechnen.
 
@Frog33r: Die Umfrage hat noch immer nichts mit den Telekomplänen zu Volumensverträgen zu tun sondern mit der Netzneutralität. Selbst wenn das dem entsprechende Gesetz verabschiedet werden sollte kann die Telekom Volumenstarife einführen, nur dürfen sie dann Spotify und Entertain nicht von der Volumensberechnung ausschließen.
 
@Frog33r: ich bin 1und1 Kunde und trotzdem hab ich unterschrieben... ich denke aber mal die Sache ist dass man sich erst anmelden muss und Zeit investieren muss...


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