Drossel-Streit: Bundestagspetition erreicht Quorum

Bundestag, Bundesadler, Reichstagsgebäude Bildquelle: Deutscher Bundestag
In der Diskussion um Netzneutralität und Flatrates mit Drosselparagrafen hat die erst am 21. Mai gestartete kritische Bundestagspetition bereits jetzt mehr als die notwendigen 50.000 Unterstützer gefunden. Am Freitagabend hatten rund 60.000 Bürger die Petition "Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität" unterzeichnet. Damit ist das Quorum erreicht und der zunächst zuständige Petitionsausschuss dürfte sich in Kürze mit dem weiteren Vorgehen befassen. Trotzdem kann man die Petition noch bis zum 18. Juni zeichnen.

Die Forderung lautet im Wortlaut: "Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter ("Provider") verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen."

Angestoßen wurde die Initiative durch die neue Tarifstruktur der Telekom, die vorsieht, die Geschwindigkeit von Internetverbindungen auch bei Flatrates ab dem Erreichen von Volumenobergrenzen deutlich zu drosseln. Die Telekom verteidigt ihren viel kritisierten Vorstoß mittlerweile auf einer eigens eingerichteten Webseite.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Netzpolitiker von CDU, CSU, SPD und Grünen hatten bereits Ende April Bedenken in Hinsicht auf die Telekom-Strategie angemeldet. In der Diskussion steht insbesondere die Ankündigung, einige Telekom-eigene Dienste nicht auf das maßgebliche Datenvolumen anzurechnen. Damit würden Wettbewerber benachteiligt, die Netzneutralität zerstört, argumentieren die Kritiker.

Aus Sicht der Telekom können Fremdunternehmen mit Direktzahlungen erreichen, ihre Dienste ebenfalls von der Drosselung auszunehmen. Spotify profitiert bereits im mobilen Bereich von einem solchen Deal. Ob ein Gesetz zur Netzneutralität im Bundestag eine Mehrheit finden könnte und damit die Telekom-Pläne aufgehalten werden, bleibt allerdings bisher weiter offen. Bundestag, Bundesadler, Reichstagsgebäude Bundestag, Bundesadler, Reichstagsgebäude Deutscher Bundestag
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