Niederlande: Netzneutralität hat nun Gesetzesstatus

In den Niederlanden ist die Einhaltung der Netzneutralität nun eine gesetzliche Verpflichtung für die Betreiber von Telekommunikations-Infrastrukturen. Der Einführung einer entsprechenden Regelung hat nun nach der parlamentarischen Zweiten Kammer auch die Erste Kammer, die dem deutschen Bundesrat entspricht, beschlossen. Die Niederlande sind damit der zweite Staat nach Chile, in dem die Netzneutralität im Gesetz verankert wird.

Das Parlament hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, nachdem der niederländische Telekommunikationskonzern KPN bestimmte Dienste in seinem Mobilfunknetz einschränken wollte. Angebote, die mit seinen Sprachtelefonie- und SMS-Diensten konkurrierten - wie etwa Skype oder WhatsApp - sollten nur von Kunden auf ihren Smartphones eingesetzt werden dürfen, wenn diese eine zusätzliche kostenpflichtige Erweiterung ihres Tarifes erwarben.

Diese Ankündigung wurde von KPN vor gut einem Jahr im Rahmen eines Bilanzberichtes veröffentlicht, als das Unternehmen gegenüber seinen Anlegern die stetig sinkenden Einnahmen aus der Sprachtelefonie und dem SMS-Versand rechtfertigen musste. Die Zweite Kammer reagierte darauf, indem sie den Wirtschaftsminister Maxime Verhagen damit beauftragte, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, mit dem die Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz festgeschrieben wird.


Das überarbeitete Gesetz verpflichtet nun die Betreiber von Telekommunikations-Infrastrukturen, alle Dienste, die auf ihrem Netz aufsetzen, gleichrangig zu behandeln. Es ist ihnen insbesondere ausdrücklich untersagt, eigene Anwendungen in dem Netz zu priorisieren oder für konkurrierende Angebote zusätzliche Gebühren zu verlangen.

In der Praxis muss sich nun allerdings noch zeigen, wie mit Diensten umzugehen ist, die der Provider seinen Kunden nur innerhalb des eigenen Netzes anbietet - wie beispielsweise IPTV- und Video-on-demand-Services. Für diese werden in der Regel Quality-of-Service-Optionen genutzt, um die Stabilität der Streams sicherzustellen. Streng genommen bedeutet das allerdings eben auch eine Priorisierung dieser Daten gegenüber anderen Diensten.

KPN reagierte auf die Gesetzgebungsinitiative übrigens mit einer Umgestaltung seiner Tarife. Datendienste wurden etwas teurer und erhielten Volumengrenzen, nach deren Überschreiten die Verbindung gedrosselt wird, im Gegenzug stiegen aber die bereitgestellten Bandbreiten. Heute bewirbt das Unternehmen diese Tarife übrigens mit Verweis auf die Online-Angebote, für die man vor einem Jahr noch extra abkassieren wollte, mit dem Slogan: "Wer will da noch telefonieren?"