Bundestag gibt Petition gegen DSL-Drosselung frei

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat nun die bereits Ende April eingereichte Petition für die gesetzliche Verankerung des Prinzips der Netzneutralität zum Mitzeichnen freigegeben.

Die offiziellen Petitionen des Bundestages können auf dem entsprechenden Tool nicht einfach eröffnet werden. Statt dessen müssen diese beim entsprechenden Ausschuss eingereicht werden, der sie dann nach einer Prüfung online stellt. Erst dann kann damit begonnen werden, Mitzeichner zu werben.

Dieser Prozess ist nun abgeschlossen. Bis zum 18. Juni können Interessierte nun ebenfalls ihre Unterstützung auf den Systemen des Bundestages ausdrücken. Dafür ist eine Registrierung auf der Plattform erforderlich. Nur Stunden nach dem Start der Petition sind bereits weit über 8.000 Unterschriften eingegangen. 50.000 Mitzeichner werden benötig, damit Johannes Scheller, der die Petition startete, das Anliegen auch auf einer Ausschusssitzung vorbringen kann.


Seine Forderung lautet: "Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter ('Provider') verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen."

In der Begründung führte Scheller an, dass die Netzneutralität ein wichtiger Grundbaustein eines freien Netzes sei. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass ein "Zwei-Klassen-Internet" entsteht, in dem die ISPs anhand ihrer geschäftlichen Interessen entscheiden, auf welche Inhalte der Anwender einen uneingeschränkten Zugang erhält. "Das käme einer Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten gleich", erklärte Scheller.

Als konkreten Fall führt er dabei auch die Pläne der Deutschen Telekom an, ihre Standard-Breitbandzugänge nach dem Durchsatz einer bestimmten Datenmenge abzuschalten. In diese Berechnung soll der eigene Dienst Entertain sowie möglicherweise auch Angebote von Partnern nicht einbezogen werden, wenn für diese gesondert gezahlt wird. Das zeige, dass der freie Markt an dieser Stelle versagt und eine gesetzliche Regelung erforderlich ist.
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Richtig so !
 
@wezzy01: Die AGBs der Telekom erfüllen folgenden Tatbestand: Wettbewerbsverzerrung(UWG) sowie Missbrauch Marktbeherrschender Stellung.Eventuell sind Absprachen zwischen den Konzernen vorhanden. Ich hoffe die Telekom fällt mit dieser versteckten Preiserhöhung auf die Nase. Wieviel Einnahmen würde die Telekom den von den angeblichen 3% Nutzern ins Netz tatsächlich investieren? Im Übrigen, zahlt die Telekom die höchsten Aktien Dividenden und hat eines der höchsten Werbeetats in Deutschland,desweiteren hat die Telekom fast 40k Menschen seit 10 Jahren entlassen... Geld ist halt da, und gier halt auch...
 
@wezzy01: Jetzt können wir alle unterschreiben und gemeinsam bei der Telekom kündigen :) Am Ende steht die Telekom noch schlechter da als sie eigentlich dachte. Großer Kundenverlust, extremer Imageschaden und ein Gesetz das der Telekom in Zukunft im Weg steht und die Kunden schützt. Hoffentlich lernen auch die Leute bei der Telekom aus ihren Fehlern.
 
@sanem: Da die KfW 17 % und die Bundesrepublik Deutschland 15 % an der DTAG halten, ist schon klar, warum diese Dividenden gezahlt werden: Geld für den Staat - also im Endeffekt auch für dich! Entlassungen sind bei der Telekom sehr selten. Verwechsle bitte nicht Entlassungen mit Stellenabbau. Letzteres ist immer mit Sozialplänen, Auflösungsverträgen, etc. verbunden. Diese kosten das Unternehmen viel Geld. Wettbewerbsverzerrung und Missbrauch einer marktbeherrschender Stellung sollte zunächst juristisch festgestellt werden. Da die DTAG sich quasi jeden Furtz von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen muss, würde ich mal sagen, dass das im Vorfeld bereits geprüft wurde. Und mit der versteckten Preiserhöhung wird es wohl auch nichts, da es nur ca. 3 % der Kunden betrifft.
 
@Florator: Die Drosselung betrifft alle - nicht nur 3%. Bzw. du meinst ja vermutlich das es nur 3% betrifft da die anderen den Traffic nicht überschreiten - das halte ich für einen Trugschluss. Nur weil 3% (angeblich!) für so unglaublich viel Traffic verantwortlich sind, heißt das ja nicht das ein durchschnittlicher User nicht trotzdem vielleicht auf 100GB Traffic im Monat kommt - und die 75GB Marke damit schon überschreite, was wiederrum ein teureres Paket zur Folge hätte => Preiserhöhung ;)


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