CSU will Strafrecht für das Internet verschärfen

Der Handel mit im Internet rechtswidrig erlangten Daten - wie beispielsweise Kreditkartennummern und E-Mail-Passwörtern - soll zukünftig strafbar sein. Dafür müsste ein neuer Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden.

Darauf dringt die CSU-Landesgruppe in einem Positionspapier, das die Bundestagsabgeordneten in der kommenden Woche in Wildbad Kreuth beschließen wollen. Angesichts der Zunahme von kriminellen Machenschaften im Internet wolle die Partei das Strafgesetzbuch verschärfen, berichtet das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' in seiner aktuellen Ausgabe.

"Hierbei müssen Strafbarkeitslücken wie beispielsweise bei der Datenhehlerei geschlossen und bisher fehlende Versuchsstrafbarkeiten ergänzt werden", heißt es demnach in dem Papier. Mit einem neuen IT-Sicherheitsgesetz sollen auch Mindeststandards für den Schutz sensibler Daten geschaffen werden.


Zudem will die Partei auch gesetzliche Grundlagen für die Nutzung und Bereitstellung von offenen WLAN-Netzwerken schaffen. Dem steht aktuell noch das Prinzip der Störerhaftung im Weg. Um dieses zu Beseitigen, müsste Anbietern offener HotSpots die gleiche Rechtsgrundlage wie den großen Internet-Zugangsanbietern eingeräumt werden. Entsprechende Initiativen wurden auch schon von den Bundesländern Berlin und Hamburg im Bundesrat auf den Weg gebracht.

Die Störerhaftung, die beispielsweise bei Urheberrechtsverletzungen im Internet greift, wenn der eigentliche Nutzer eines Anschlusses nicht ermittelt werden kann und dann den Inhaber haftbar macht, ist allerdings bisher nur in der Rechtssprechung in den unteren Gerichtsinstanzen Usus. Eine höchstrichterliche Entscheidung oder eine eindeutige gesetzliche Regelung hierfür gibt es nicht.

In einem aktuellen Fall wehrt sich deshalb ein Mitglied der Freifunk-Bewegung gegen fünf Abmahnungen, die ihn ereilten. Der Verein Freifunk Rheinland sammelt derzeit Spenden, um hier einen Prozess mindestens über zwei Instanzen hinweg ausfechten zu können.
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ich bin jetzt net so der gesetzesauswendiglerner aber manchmal frage ich mich auf welche ideen die kommen... ich meine das internet ist, so wie es jetzt ist doch schon 10 jahre... das man sowas (verkauf von sensiblen daten) strafrechtlich verfolgt ist meinermeinung doch ne selbstverständlichkeit! -> meiner meinung nach sollte man das wie das mit dem Urheberrecht behandeln! das was ich produziere oder was zu mir gehört darf auch nur ich verkaufen!
 
@JesusFreak: Darfst nur DU verkaufen? Verstehe ich nicht. Seit wann ist das denn so? Ich dachte, der Vertrag mit dem Vertrieb zählt und du verdienst als Musiker so gut, wie keinen Cent?
 
@JesusFreak: Na dann kommen wohl Säuberungswellen auf Behörden und Ämter zu. Ich sag nur Steuer-CDs, Filesharing mit Bürgerdaten aus den Meldeämtern, GEZ, die Liste der Schurkereien ließe sich sicherlich noch umfangreich erweitern. Und was fremde Passwörter verschaffen angeht, da muss die CSU sich wohl selbst verhaften, denn in Hinterzimmermauscheleien war sie dabei, die zum Ziel haben, sich Zugriff auf die Passworte und PIN-Codes der Bürger zu verschaffen. http://heise.de/-1736347
 
@s3m1h-44: naja ok,... hatte gehofft das es dir möglich wäre nen schritt weiterzudenken! klar, wenn ich zu dir gehe und sag verkauf das bitte für mich und ich bekomme 70% vom erlös dann gibt es einen Vertrag -> und vom Prinzip gibt es ja auch einen Vertrag mit MySpace oder Facebook (AGB) aber ich finde es eine Frechheit, wenn ich die Plattform nutzen will, das ich gezwungen bin meine Daten verkaufen lassen zu müssen und das ohne Gegenleistung (zumindest keine wirkliche) ... wie wäre es beim Autokauf! Bei dem Vertrag kann ich mir aussuchen ob ich jetzt z.B. ne Sitzheizung will oder nicht! Warum kann ich mir bei Facebook das nicht aussuchen? ich wäre bereit 2€ im Monat zu bezahlen, wenn Facebook mit den Datenschutz garantiert! -> so spar ich mit nicht-nutzen (bzw. zugegeben habe ich unter falschen namen nen Account und den nutze ich in einer Testumgebung über nen Proxy [kommt paranoid ich weiß]) die zwei €
 
@Feuerpferd: geil wäre doch wenn man sagt das Internet wird zurückgesetzt :D der 21.12.2012 wäre das perfekte Datum gewesen... irgendwie würde mich interessieren was passiert -> Börsencrash kann es ja keinen geben weil auch die auf ner Serverfarm ist und mit Selbstverständlichkeit mit zurückgesetzt werden müsste :D -> das wäre mal Mittelalter,... die frage ist nur wie lange und was passiert??? ich finde den Gedanken sehr spannend!


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