CSU will Strafrecht für das Internet verschärfen

Der Handel mit im Internet rechtswidrig erlangten Daten - wie beispielsweise Kreditkartennummern und E-Mail-Passwörtern - soll zukünftig strafbar sein. Dafür müsste ein neuer Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. mehr... Gesetz, Recht, Paragraph Gesetz, Recht, Paragraph Gesetz, Recht, Paragraph

Diese Nachricht vollständig anzeigen.

Jetzt einen Kommentar schreiben
 
ich bin jetzt net so der gesetzesauswendiglerner aber manchmal frage ich mich auf welche ideen die kommen... ich meine das internet ist, so wie es jetzt ist doch schon 10 jahre... das man sowas (verkauf von sensiblen daten) strafrechtlich verfolgt ist meinermeinung doch ne selbstverständlichkeit! -> meiner meinung nach sollte man das wie das mit dem Urheberrecht behandeln! das was ich produziere oder was zu mir gehört darf auch nur ich verkaufen!
 
@JesusFreak: Darfst nur DU verkaufen? Verstehe ich nicht. Seit wann ist das denn so? Ich dachte, der Vertrag mit dem Vertrieb zählt und du verdienst als Musiker so gut, wie keinen Cent?
 
@s3m1h-44: naja ok,... hatte gehofft das es dir möglich wäre nen schritt weiterzudenken! klar, wenn ich zu dir gehe und sag verkauf das bitte für mich und ich bekomme 70% vom erlös dann gibt es einen Vertrag -> und vom Prinzip gibt es ja auch einen Vertrag mit MySpace oder Facebook (AGB) aber ich finde es eine Frechheit, wenn ich die Plattform nutzen will, das ich gezwungen bin meine Daten verkaufen lassen zu müssen und das ohne Gegenleistung (zumindest keine wirkliche) ... wie wäre es beim Autokauf! Bei dem Vertrag kann ich mir aussuchen ob ich jetzt z.B. ne Sitzheizung will oder nicht! Warum kann ich mir bei Facebook das nicht aussuchen? ich wäre bereit 2€ im Monat zu bezahlen, wenn Facebook mit den Datenschutz garantiert! -> so spar ich mit nicht-nutzen (bzw. zugegeben habe ich unter falschen namen nen Account und den nutze ich in einer Testumgebung über nen Proxy [kommt paranoid ich weiß]) die zwei €
 
@JesusFreak: Na dann kommen wohl Säuberungswellen auf Behörden und Ämter zu. Ich sag nur Steuer-CDs, Filesharing mit Bürgerdaten aus den Meldeämtern, GEZ, die Liste der Schurkereien ließe sich sicherlich noch umfangreich erweitern. Und was fremde Passwörter verschaffen angeht, da muss die CSU sich wohl selbst verhaften, denn in Hinterzimmermauscheleien war sie dabei, die zum Ziel haben, sich Zugriff auf die Passworte und PIN-Codes der Bürger zu verschaffen. http://heise.de/-1736347
 
@Feuerpferd: geil wäre doch wenn man sagt das Internet wird zurückgesetzt :D der 21.12.2012 wäre das perfekte Datum gewesen... irgendwie würde mich interessieren was passiert -> Börsencrash kann es ja keinen geben weil auch die auf ner Serverfarm ist und mit Selbstverständlichkeit mit zurückgesetzt werden müsste :D -> das wäre mal Mittelalter,... die frage ist nur wie lange und was passiert??? ich finde den Gedanken sehr spannend!
 
@JesusFreak: Die kriminellen Energien in der CSU würden wohl sicherlich auch ohne Internet fröhlich weiter eskalieren.
 
Ja die Regierungen können groß reden. Und was ist mit den Steuersündercds? Die erwerben die auch völlig illegal und es bleibt straflos, mehr sogar, man geht aufgrund dieser illegal erworbenen Daten gegen Personen vor. Verlogenes Pack, diese Politiker.
 
@ROMSKY: Man geht mit diesen Daten gehen Straftäter vor!
 
@Florator: Ja ja, der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel. Da wird dann sogar Hehlerei zur Tugend ^^
 
@Florator: 1: Es trifft mit den Steuer-CDs nicht die Falschen. 2) Hoffe ich trotzdem, dass es da mal eine klare Ohrfeige für die beteiligten Behörden gibt und die Übeltäter freigesprochen werden. Nicht weil sie es verdient hätten, sondern weil es um die grundsätzliche Nutzung illegal erworbener Beweismittel geht. Mich wundert, dass dieses Reichenpack da noch kein Grundsatzurteil angestrebt hat oder ist da noch was am Laufen?
 
@Memfis: Es trifft nicht die falschen? Trotzdem macht der Staat sich da Strafbar, das geht nicht! Der Zweck heiligt nämlich nicht die Mittel! Nur weil es (deiner Meinung nach, vielleich auch meiner) die "richtigen trifft" muss man sich an die Gesetzte halten. Wo kommen wir denn sonst hin? Erinnert mich an den Jungen der damals entführt wurde und dem Typ gewalt angedroht wurde. Menschlich total nachvollziehbar, wahrscheinlich hätte ich nicht anders gehandelt! Wäre ich gar der Vater gewesen und hätte den in die Finger bekommen hätte der nicht mal in den Knast gemußt... ABER das geht für den Staat (oder eben seine ausführenden Organe) nicht der nun mal ein absolutes Vorbild sein muss! Und keiner kann mir erzählen das man nicht genug Arsch in der Hose hat auch anders an die Daten zu kommen. Aber so lange auch große Firmen sich brüsten wie sie kaum Steuern bezahlen sondern schlau alles verschieben muss man sich doch nicht wundern?!? Aber nein, bloss nicht mit der großen Lobby anlegen oder reiche mal vernünftig besteuern und auch darauf achten. Lieber das schlimmste und undurchsichtigste Steuergesetz der Welt haben da man man "den richtigen" weiter den Hintern pudern kann... Bäh...
 
@Yamben UIND @ Memfis UND @ROMSKY: Es trifft nicht die Falschen sondern es trifft Verbrecher die eine Straftat begehen und unseren Staat und unser Volk bewußt und absichtlich schädigen! Und die Beschaffung von Beweismitteln kann und darf NICHT illegal sein! Oder wollt Ihr Fotos von "Radarfallen" auch als illegal erklären bzw. das Abgleichen von Fingerabdrücken an Mordwaffen! Und grundsätzlich haben "die" Politiker mal Recht bei diesen Problemen!
 
@Yamben: Ganz meine Meinung!
 
@Kiebitz: Fotos von Radarfallen und Fingerabdrücke werden nicht illegal erworben. Genau das ist der Punkt! Nach deiner Logik ist jedes illegale Mittel Recht, um Unrecht aufzudecken!
 
@heidenf: Und in wiefern werden die Steuer-CDs illegal erworben. Aber bitte gaaanz konkret mit Paragraphenangaben usw. Nicht einfach behaupten. Nach deutschem Recht sind die "Steuerflüchtlinge" Verbrecher mit Straftaten! Und für die Ermittlungen werden die CDs benötigt! Auch bei anderen Straftaten werden Belohnungen / Ankaufgelder gezahlt! Also bitte, gaaanz konkret wieso weshalb warum ist das nach deutschem Recht illegal? Wo steht das? Konkret bitte! Und ja, natürlich, es gab vor langer Zeit auch bei Radar-Fallen die Diskussion, ob Personenbilder erstellt werden dürfen! Von wegen Persönlichkeitsschutz usw.! Also nochmals! Konkret mit direktem Beleg wo es steht das Ankauf von Steuer-CDs illegal ist nach deutschem Recht!
 
@Kiebitz: Bitteschön: http://tinyurl.com/a4glfna

§ 259 Hehlerei
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.
(3) Der Versuch ist strafbar.
 
@heidenf: Aber doch wohl nicht bei Beweismittel-Erlangung! Dann wäre ja alles strafbar was der Staat macht um zu ermitteln / Beweise zu sichern! Außerdem haben sich die schweizer Banken schon nach dt. Recht strafbar gehandelt. Da könntest Du auch die Hehlerei anbringen, aber führe Dir dieses BGH-Recht mal zu Gemüte:"1. Das Merkmal der Absatzhilfe erfasst nur solche Handlungen, mit denen sich der Hehler an den Absatzbemühungen des Vortäters oder eines Zwischenhehlers in dessen Interesse und auf dessen Weisung unselbständig beteiligt (BGH wistra 2008, 105 m.w.N.). Der Sache nach ist die Absatzhilfe eine Beihilfe, die wegen der Straflosigkeit der Absatztat des Vortäters zur selbständigen Tat aufgewertet ist (BGHSt 26, 358, 362). Der Helfer muss dabei "im Lager" des Vortäters oder des Zwischenhehlers stehen und diesen unmittelbar beim Absetzen der Sache unterstützen."! DENN die schw. Banken haben unrechtmäßiges Vermögen angenommen, verwaltet und bei dessen Entziehung an den dt. Staat geholfen! Und deswegen kommt Hehlerei für die CD-Beschaffung eben nicht in Frage!
 
@Kiebitz: Die Beweismittel Erlangung setzt doch keine Gesetzte ausser Kraft. Ich kann in § 259 keinerlei Ausnahmen erkennen. Der Staat hat wissentlich gestohlenes Material gekauft, um sich zu "bereichern". Die Regierung WUSSTE, dass das Material gestohlen ist. Schweizer Banken sind nicht an deutsches Recht gebunden, von daher passt der Einwand nicht. In der Sache, dass man diese Steuersünder fassen muss, bin ich völlig bei dir. Aber nicht um jeden Preis. Wenn sich der Staat nur die Rosienen aus dem Rechtsystem rauspickt, dann wird unser System absolut unglaubwürdig. Jeder Ebay Käufer, der versehentlich Plagiate erworben hat und vom Zoll "erwischt" wird, ist strafbar. Der Staat darf wissentlich illegales Material erwerben, weil es zu Beweisführung dient? Ich bitte dich!
 
@heidenf: Auch Straftaten die im Ausland (Schweiz) begangen werden, ja sogar Straftaten die im Ausland von Ausländern (schw. Banken) begangen werden, unterliegen teilweise und bei gewissen Umständen der dt. Justiz und dem dt. Recht! Und die Schweiz will das ja gaanz genauso machen indem sie die dt. Finanzbeamten (NICHT den CD-Verkäufer!), nochmals die dt. Finanzbeamten! unter Strafverfolung stellt!
 
@Kiebitz: Nach schweizer Recht ist es keine Straftat. Das Bankengeheimniss in der Schweiz ist da sehr umfassend. Ein Schweizer, der in der Schweiz eine Straftat begeht, unterliegt kaum der deutschen Gerichtsbarkeit!
 
@heidenf: "...Nach schweizer Recht ist es keine Straftat...", habe ich ja auch nicht geschrieben, aber eben nach dt. Recht! Ich schrieb, dass die Schweiz die dt. Finanzbeamten, die mit den CDs arbeiten (wollen,würden), der Strafverfolgung (inkl. bei Grenzkontrollen!) unterzieht.
 
@Kiebitz: Das ist genauso nichtig. Als ich das im Radio gehört habe musste ich ein wenig schmunzeln. Was aber nichts an der Wertung der Handlungen der Banken ändert (leider).
Diese haben sich solange nicht strafbar gemacht, solange sie nicht gegen schweizer und/oder europäisches Recht verstossen. Und das Brüssel da was ändert, darauf dürfen wir noch lange warten. Dazu gibt es viel zu viele Lobbies dagegen. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Es ändert auch nichts daran, dass der Erwerb der CD's illegal war!
 
@Kiebitz: Mein Besuch klingelt. Wir können das Gespräch gerne ein anderes Mal fortführen. Ist eine der wenigen angenehmen Diskussionen bei WF, die gänzlich ohne persönliche Beleidigungen auskommt ;-)
 
@heidenf: Es bleibt für mich dabei: Die schw. Banken sind DIE Hehler! Sie erwarben / erwerben unrechtmäßiges Gut (nicht versteuertes Geld) und bewirtschaften das zum Vorteil des Steuer-Verbrechers und zum eigenen schw. Banken-Vorteil. Und noch ein Nachtrag. Wieso europäisches Recht? Wenn wir -wie allgemein üblich- das EU-Recht meinen ist zu beachten, die Schweiz ist nicht in der EU, deswegen sollte ja eine gesonderte 2-Staaten-Regelung für das Bankrecht her!.
 
@heidenf: Mach es gut und feier schön!
 
@Kiebitz: Sogar für diesen ehrlich gemeinten Wunsch gibt es noch Minuspunkte! Kopschüttel ohne Unterlaß! Und irgendein Spin..r hier hat wohl grundsätzlich bei mir das Minus gedrückt! Normal ist das jedenfalls nicht! Aber wer zum Thema sachlich nichts beitragen kann der drückt eben anonym das Minus, gewissermaßen ein Anonyminus! Viel Spaß weiterhin dabei!
 
@Memfis: Es mag durchaus die Richtigen treffen, allerdings begeht der Staat mit dem Erwerb selbst eine Straftat. Wer gestohlene Daten kauft ist nunmahl ein Hehler! Der Staat hat eine Vorbildfunktion. Wie kann er erwarten, dass Otto-Normalverbraucher sich an die Gesetzte hält, wenn er selbst drauf pfeift? Die Steuersünder und der Erwerb der CD's sind zwei voneinander völlig getrennt zu betrachtende Dinge!
Der richtige Weg wäre, diverse Abkommen mit den entsprechenden Staaten zu treffen, damit die Banken auskunftspflichtig sind. Dann käme man den Steuersündern auch auf legalem Weg auf die Schliche!
 
@ROMSKY: Ich finde es sehr gut das Steuersünder auf diese Art gefunden werden, ich zahle meine Steuern auch jeden monat.
 
Sieht mir sehr nach populistischem Aktionismus aus (die Kommentare hier unterstreichen die These ja teilweise auch) - sowohl das Ausspähen wie auch das Verwenden solcher Daten (etwa für Betrugsdelikte) sind bereits strafbar. Ich denke nicht, dass durch einen zusätzlichen Straftatbestand "Datenhehlerei" o.ä. irgendwer abgeschreckt wird. Ich möchte auch bezweifeln, dass es zu wesentlich mehr Verurteilungen kommt, eher zu mehr Verfahrenseinstellungen nach § 154 StPO, da ja die Erlangungstaten bzw. die mittels der Daten vollendeten oder versuchten Taten bereits strafbar sind.
 
@thomas.live: "...da ja die Erlangungstaten bzw. die mittels der Daten vollendeten oder versuchten Taten bereits strafbar sind...." oder eben auch nicht und dann zukünftig auch nicht! KORREKTUR: In § 154 StPO steht davon, was Du schreibst, überhaupt nichts! Siehe mal da: http://dejure.org/gesetze/StPO/154.html Der Hinweis auf den Link erfolgt, weil ich den ganzen Text des § 154 StPO hier nicht schreiben möchte! Aber mit dem § 154 StPO liegst Du voll daneben! In dem Paragraph geht es darum, dass "... Die Staatsanwaltschaft.... von der Verfolgung einer Tat absehen (kann)..." bzw. das Gericht. Und schon gar nicht um angeblich illegal beschaffte Beweismittel
 
@Kiebitz: Hä? Welche illegalen Beweismittel?
 
@thomas.live: Siehe da bei Dir:"...aus (die Kommentare hier unterstreichen die These ja teilweise auch) - sowohl das Ausspähen wie auch das Verwenden solcher Daten (etwa für Betrugsdelikte) sind bereits strafbar..."!
 
@Kiebitz: Es drohen nach Deutschem Recht Beweisverwertungsverbote, wenn Maßnahmen angewendet werden, die verfassungswidrig sind. Maßnahme der Beweisfindung, die illegal sind oder dem von Bundesverfassungsgericht neu geschaffenen gewährtem Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme entgegenlaufen, sind unwirksam.
Quelle: Wikipedia. Die Paragraphen kannst du dir diesmal selbst raussuchen. Ich muss jetzt (legal erworbenen und versteuertes) Bier trinken. Guten Rutsch und ein schönes neues Jahr!
 
@heidenf: Antwort dazu siehe [re:1] bei Kommentar (2)Kiebitz, vom BGH geurteiltes Recht! Aber in einem stimme ich Dir zu:"... Guten Rutsch und ein schönes neues Jahr!..."! Wobei ich mehr der Weintrinker bin.
 
@Kiebitz: Wein ist auch gut :-)
 
Die abschaffung der Störerhaftung kann nur einhergehen mit einer Neuordnung des Urheberrechts. Ansonsten braucht nur jeder filesharer sein WLAN zu öffnen und schon ist der Täter nichtmehr auffindbar.
 
Glaubt irgendjemand, dass bei der CSU gute gesetzliche Regelungen fürs Internet entstehen?
 
@Pizzamann: nö. Die CSU ist wie die FDP eine Lobbyhure, die machen nur, was den Geldgebern gefällt, ergo den sog. Rechteinhabern. Intelligente und ausgewogene Gesetzesvorschläge darf man daher von diesen Vernunft-resistenten Trachtenhosenkasperles nicht erwarten. Sieht man ja hier wieder mal, die blubbern wieder heiße Luft und machen einen auf Aktionismus und tun so, als wäre das Zeugs wichtig. Dabei ist das im Gegensatz zu den CSU-Märchenerzählen alles klar gesetzlich geregelt. Wenn ich schon solche Konstruke wie "fehlende Versuchsstrafbarkeiten" lese, weiß ich Bescheid. Der Versuch soll strafbar sein und die CSU behält sich die Deutungshoheit, was ein strafbarer Versuch so alles umfasst im Einzelfall. Grauenhafte Vorstellung! Am Ende hast Du schon einen Datendiebstahl versucht, wenn Du den PC anmachst und drr dabei online war ohne richterliche Absegnung der zulässigen besuchten Domains.
 
@Pizzamann: Immerhin wissen sie mittlerweile was das Internet ist, nächstes Jahr kommt der Browser und in einem Jahrhundert klappt das doch bis dahin. CSU sollte hier mal ruhig sein auch wenn die Idee an sich vllt. durchdacht werden könnte, aber dann nur von den richtigen.
 
"müsste Anbietern offener HotSpots die gleiche Rechtsgrundlage wie den großen Internet-Zugangsanbietern eingeräumt werden": na, mal sehen welche Lobby das wieder verhindert (Fipsi lässt grüßen).
 
@pubsfried: Ich dachte mir gerade "geil, ich kann WLAN vermieten" :-)
 
Stimmt, wo kämen wir denn da hin wenn jetzt jeder beliebige die Daten seiner Nutzer verkaufen kann. Das ist schließlich das Privileg der Ämter.
 
Sollten die nicht mal die Strafen und co bei Vergewaltiger und Kinderschänder verschärfen?
Wieder so ein sinnloses Geprächsthema im Parlament wo die Politiker im Alter sind wo mann keine Ahnung mehr vom Internet hat.
 
@cygnos: So wie in Emden, wo der Pöbel dank facebook fast einen unschuldigen 17 Jährigen getötet hätte? Schwachsinnige Stammtisch Argumantation.
 
@cygnos: Wieder mal so ein Kommentar, wo der Schreiber meint nur er und andere "Jungspunde" hätten Ahnung! Und Politiker (also auch junge?) und ältere Menschen (ab wann? Ab 35?) nicht! Und die Mitglieder in den herkömmlichen Parteien haben grundsätzlich schon mal keine Ahnung - oder was?! Nur die hier sooo oft geliebten Piraten sind da voll auf dem Stand und ok - oder wie?! Nur dass die eben nichts Praktisches vollbringen und sich aus der realen Politik / den realen Entscheidungsprozessen ´raushalten!
 
Ich dachte wenn was rechtswidrig erlangt wird ist es schon eine Straftat. Wie man sich nur täuschen kann die ganze Zeit. Ironie.
 
@theonejr83: Wir sind glücklicherweise nicht in den USA. Bist Du dafür das Kindermörder Magnus Gäfgen freigelassen wird, weil alle Mordbeweise gegen ihn auf Illegale weise beschafft wurden?( genau so wäre es nämlich in den USA gelaufen)
 
@GerdGyros: Bravo und ++++++! @theonejr83: Erst denken dann schreiben ---------!
 
Warum eigentlich nur im Internet der Datenhandel strafbarer sein soll als außerhalb des Netzes, ist eine interessante Frage. Aber wenn man weiß, dass auch der Bund sich rege am Datenverkauf beteiligt und ich als Bürger dem ganzen uneingeschränkt zustimmen muss und so GEZ, Meldebehörden usw. mit den Daten untereinander machen können was sie wollen... klar dass der Ast auf dem man politisch selber sitzt, nicht sägt... lieber bläht man die Juristerei mit bewusst schwammig formulierten, und daher frei interpretierbaren Regelungen auf und lässt uns im Bedarfsfall dafür zahlen (Anwalt) der uns diesen Hirnschredder auch noch erklärt... Ich würde radikal alles reformieren. Angefangen von automatisierten Datenerhebungen ohne Rückfrage der Personen um die es geht, bis hin zum Fernabsatzvertrag der sofort am Telefon ohne schriftliche Bestätigung rechtskonform ist, sofern ich nicht widerspreche... aber solche Dinge sind wieder mal nicht geplant da lobbytechnische Arschkriecherei dahintersteckt... scheiß CDU/CSU... ich möchte nächstes jahr den auf dem Wahlzettel ankreuzen dürfen den ich nicht mehr will.... dann mach ich auch viele Kreuze :-)
 
Was für eine klasse Idee ein internationales Problem auf nationaler Ebene zu bekämpfen. Und wie wollen sie das einschränken? Müssen Datenhehler jetzt aufpassen, dass bei den geklautet Daten keine deutschen dabei sind? Ich denke das führt zu einer sinnfreien Fragmentierung die dafür sorgt, dass ein Datenhehler bei großen Datenmengen in jedem Land aus dem Daten stammen angeklagt wird.
 
@freach: immer wenn man politisch nicht weiter weiß, führt man ein Register ein. Vor ellenlangen Listen haben bereits die braune Brut, Lebensmitteilndustrie (mit bösartigen Inhaltsstoffen und Grenzwerten), usw. usw. arge Angst - aber das ist der einzige Konsens der hierzulande politisch möglich ist, da nicht mit dem hirn regiert wird sondern mit wirtschaftlichen Interessen... daher muss Griechenland auch dt. U-Boote kaufen, damit die Griechen EU Hilfsgelder aus dem Suppentopf erhalten... aber hey, wenn wir schon dabei sind - dafür kriegt Europa den Friedensnobelpreis - für den drittgrößten Waffenhändler der Welt... wer die Scheinheiligkeit versteckt hinter "im Sinne des Bürgers" noch nicht geblickt hat, der sollte schleunigst wach werden.
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles