EVP-Fraktionschef sieht ACTA als gescheitert an

Die Kritik am Handelsabkommen ACTA zieht immer breitere Kreise. Selbst Joseph Daul, der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die deutschen Unionsparteien angehören, geht davon aus, dass der Vertrag aufgrund der aktuellen Lage im Grunde gescheitert ist. In einer Stellungnahme erklärte die EVP, dass das Abkommen noch einmal einer gründlichen Prüfung unterzogen werden solle. Die Bedenken hinsichtlich einer Einschränkung von Grundrechten im Internet sollen dabei besonders berücksichtigt werden, hieß es. Das grundsätzliche Ziel von ACTA, die Eindämmung von Produkt- und Markenfälschungen, sei aber zu begrüßen.

In diese Richtung äußerte sich auch die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Laut einem Bericht des Boulevard-Blattes 'Bild' schlug sie vor, diesen Teil von ACTA unabhängig von den Passagen, die das Internet betreffen, zu beraten und zu beschließen. "Der Patent- und Markenschutz sollte getrennt von den Urheberrechtsfragen diskutiert werden. Auch Acta-Gegner wollen keine gefälschten Medikamente oder nachgebauten Autobremsen", sagte sie.

Allerdings ist es trotz der starken Betonung der Probleme, die ACTA im Online-Bereich bringen kann, keineswegs so, dass dieser Bereich von den Kritikern völlig unangetastet blieb. So wurde in der Vergangenheit auch öfter darauf hingewiesen, dass die Patent-Regelungen, wie sie in dem Abkommen enthalten sind, dazu führen können, dass es schwerer wird, ärmere Länder mit Generika, also preiswerten Medikamenten, zu versorgen, und auch die Position der Saatgutkonzerne gegenüber den Landwirten gestärkt wird - mit bisher nicht absehbaren Folgen auf die globale Lebensmittelproduktion.

Die Unterstützung von ACTA bröckelt seitens der EU-Mitgliedsstaaten unverändert weiter. Auch die Niederlande und Bulgarien haben inzwischen erklärt, den Ratifizierungsprozess erst einmal auszusetzen, bis auf europäischer Ebene eine stärkere Klarheit geschaffen worden ist - sprich: Das EU-Parlament zu einer Entscheidung gelangte. In Österreich haben sich Politiker der SPÖ aus "großer Sorge um die Zukunft der Demokratie" zu Wort gemeldet. Auch sie fordern einen Stopp des Ratifizierungsprozesses.