Streit um ACTA steuert auf seinen Höhepunkt zu

Acta, Petition, Stopp Acta Bildquelle: Stopp Acta
Die Diskussion um das Handelsabkommen ACTA nähert sich in Europa ihrem Höhepunkt. Am heutigen Vormittag führte der Bundestags-Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien, eine Anhörung mit Kritikern durch. Heute Nachmittag steht das Thema beim Handelsausschuss des Europäischen Parlaments auf der Tagesordnung. Den Abgeordneten des Bundestages standen Hannah Seiffert vom Provider-Branchenverband Eco, Markus Beckedahl als Vertreter des Vereins Digitale Gesellschaft, Stephan Urbach von der Aktivistengruppe Telecomix und Sandy Harnisch vom Aktionsbündnis gegen AIDS Rede und Antwort. Den Aktivisten ist es somit durch die breiten Proteste gelungen, vor Vertretern des Parlaments Gehör zu finden.

Dies deutet in eine Richtung, in der es Verfechter von ACTA zunehmend schwer haben, ihre Positionen so einfach wie in der Vergangenheit unterzubringen. Dies zeigt vor allem die Diskussion auf EU-Ebene. Der Berichterstatter des Handelsausschusses vom EU-Parlament, David Martin, rät beispielsweise davon ab, das Abkommen zu unterzeichnen. Und ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Vertrag nicht in Kraft treten.

Als federführendes Gremium muss nun der Handelsausschuss das Abkommen evaluieren und dem Parlament eine Empfehlung vorlegen. Martin stellt dem Ausschuss seine Position vor, die den Abgeordneten helfen soll, das Anti-Piraterieabkommen zu bewerten. Der britische Sozialdemokrat fordert, das Abkommen abzulehnen, da die mögliche Gefahr für die Bürgerrechte größer sei, als der voraussichtliche Nutzen.

Auch die Europäische Datenschutzbehörde (EDSB) hat in einer Stellungnahme Bedenken gegen ACTA angemeldet. Man warnte davor, dass die in dem Abkommen vorgesehen Maßnahmen gegen Rechteverletzungen im Internet dazu führen können, dass die Überwachung der Nutzer deutlich ausgeweitet wird. Die vagen Formulierungen böten Spielraum für eine Einschränkung der Bürgerrechte, während den Nutzern kaum Möglichkeiten an die Hand gegeben würden, rechtlich dagegen vorzugehen.

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages geht hingegen auf einen anderen Aspekt ein: Die Folgen des Abkommens für Entwicklungsländer. Das im Auftrag der Entwicklungsausschuss-Vorsitzenden Dagmar Wöhrl (CSU) erstellte Papier kommt zu dem Schluss, dass ACTA für die ärmsten Länder den Zugang zu preiswerten Medikamenten einschränkt. Außerdem zementiere es die Macht der Saatgutkonzerne, was schwerwiegende Folgen für Regionen nach sich zöge, die ohnehin mit Hunger zu kämpfen haben.

Wöhrl forderte daher die Aussetzung des Ratifizierungsprozesses. Allerdings steht sie dabei in ihrer eigenen Partei wohl im Abseits. Die Konservativen im Europaparlament haben heute bekannt gegeben, als Fraktion nicht gegen ACTA stimmen zu wollen. Damit ist deutlich unsicherer geworden, ob der Vertrag letztlich wie erhofft durch das Europäische Parlament gekippt wird. Acta, Petition, Stopp Acta Acta, Petition, Stopp Acta Stopp Acta
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