Bremen: Koalition gegen Vorratsdatenspeicherung

Die neue rot-grüne Koalotion in Bremen will sich gegen die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung einsetzen. "Eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung lehnen wir ab", hielten die Verhandlungspartner im Entwurf ihres Koalitionsvertrages fest. Deshalb spreche man sich auch gegen eine Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Vorratsdatenspeicherung aus, hieß es weiter. Man ist sich allerdings des Problems bewusst, dass die Bundesregierung bei dem Thema durchaus auch wegen der Vorgaben aus Brüssel unter Druck steht. "Wir werden uns auf europäischer Ebene gegen die EU-Richtlinie 2006/24/EG einsetzen", in der die Mitgliedsstaaten zur Speicherung verpflichtet werden, hieß es daher weiter.

Die neue Bremer Regierung will sich aber auch daran messen lassen, stärkere Datenschutz-Standards zu verankern. So sollen Staat und Wirtschaft sparsamer Daten sammeln. "Wo der Staat für seine notwendigen Planungen Daten der Menschen braucht, müssen sie so schnell wie möglich anonymisiert werden", heißt es weiter im Koalitionsvertrags-Entwurf.

Die Koalition stuft den Datenschutz dabei als eben so ein Bürgerrecht ein wie den Schutz der Persönlichkeit oder das Post- und Fernmeldegeheimnis. Entsprechend will Bremen die Initiative zu einer Änderung des Grundgesetzes ergreifen, in der ein entsprechender Passus ergänzt werden soll.

Als dritten wichtigen Punkt in dem Bereich wird die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Tagesordnung gesetzt. Ziel sei es, die Verwaltung transparenter zu gestalten. Zukünftig soll dafür gesorgt werden, dass Behörden ihren Veröffentlichungspflichten stärker nachkommen.

Des weiteren will sich Bremen dem Problem der zunehmenden Video-Überwachung des öffentlichen Raumes annehmen. Entsprechende staatliche Maßnahmen sollen auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit hin überprüft werden.

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