Bremen: Koalition gegen Vorratsdatenspeicherung

Die neue rot-grüne Koalotion in Bremen will sich gegen die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung einsetzen. "Eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung lehnen wir ab", hielten die Verhandlungspartner im Entwurf ihres Koalitionsvertrages ... mehr... Bremen Bremen

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jaja, erst dagegen, dann wirds eingeführt und man beruft sich auf "EU-Recht", man könne nichts machen. Ist doch immer die selbe Kagge.
 
Das klingt alles zu gut um wahr zu sein. Das hört sich irgendwie alles geradezu so an, als wäre die Piratenpartei mit in der Koalition. Haben die Internet-Aktivisten und "Netzbürger" inzwischen wirklich so einen großen Einfluss, dass ihre Forderungen 1:1 übernommen werden? Auch wenn die Sache den ein oder anderen Haken haben wird (Kuhandel mit der CDU, nicht realisierbare Versprechen), ist das schon mal ein Fortschritt. Trotzdem noch ziemlich schwammig dieser Vertrag. Damit kann man so ziemlich alles begründen. Ähnlich wie der Rot-Grüne Atomausstieg - voller Schlupflöcher.
 
@wertzuiop123: Dem ist eigentlich nix mehr hinzuzufügen. Hört sich in der Tat schön an, auch die Geschichte betreffend der Kameraüberwachung, aber was letztendlich wird, das bleibt abzuwarten. Remember, remember, 5th of November. So weit muss, soll und darf es nicht kommen!
 
interessant an der ganzen geschichte ist einzig und allein ein fakt. das bundesverfassungsgericht hat die vorratsdatenspeicherung verworfen, ergo für nicht verfassungsgemäß erklärt. wenn jetzt aus was für gründen auch immer, dieser beschluss übergangen wird, dann geht eu-recht vor nationalen recht. dies kann und darf nicht sein, denn dann gibt man seine souveränität und identität auf. das bundesverfassungsgericht wäre somit hinfällig.
 
@sucofin: allerdings ist nicht ganz unwichtig, dass die DAMALIGE FORM verfassungswidrig war. und mit dieser form ist die deutsche regierung übers ziel hinaus geschossen. ansonsten gibts an unserem grundgesetz nichts zu rütteln. anderen falls hättest du dann recht...
 
@Real_Bitfox:

mir fiel dazu im kontext unwillkürlich nur das folgende ein: http://goo.gl/GgsGX
 
@sucofin: Nicht der Fakt dass das BVerfG die VDS gekippt hat zählt, sondern die Gründe, wieso es dies tat, zählen. Im Urteil wurde nicht eine grundsätzliche Verfasungsfeindlichkeit angemahnt, sondern u.a. der unzureichende Schutz der Daten. Wenn diese Punkte in einer neuen Form ausgemerzt werden, wäre dass Gesetz durchaus möglich - und zwar vom BVerfG abgesegnet. Jedoch ist es unwahrscheinlich die Sicherheit der Daten jemals garantieren zu können.
 
@lutschboy:

natürlich hast du recht mit deiner aussage. ich hatte da eine kleine wissenslücke. dennoch bleibe ich bei größtenteils bei meiner äußerung und jene liegt in den letzten beiden sätzen begründet. darin sehe ich persönlich die größte gefahr. auch darf die verfassung nicht laufend so geändert werden, dass sie den jeweils regierenden in die hand spielt. ( falls du gerne liest: http://goo.gl/W18As )
 
Wenn die sich dafür auf europäischer Ebene einsetzen, können die auch noch gleich mit ran hängen, dass Provider, wenn sie die IPs zu Abrechnungszwecken speichern wollen, die letzte Zahl durch drei X ersetzen müssen, dann bin ich fürs erste mit dem Datenschutz zufrieden... jedenfalls bis mir wieder ein Problem auffällt.
 
Mal angenommen ... die Vorratsdatenspeicherung, was für den Normalbürger ein sehr gefährliches Wort sein kann, ist komplett eingestellt ... Wird dann nicht schon wieder das nächste Projekt von Datenspeicherung im Hintergrund angelaufen sein !?! (Hollywood macht es doch immer vor.)
 
Klingt zwar gut, aber im Reden schwingen waren Politiker ja schon immer gut drauf. Mal schauen was am Ende draus wird. Die Bremer Regierung sollte dabei nicht nur in der EU gegen die VDS stimmen, sondern auch innerparteilich - denn auch der grüne Innenminister BaWüs hat sich bereits als Busenfreund von Überwachung und Kontrolle geoutet, ganz zu Schweigen von fast allen SPD-Abgeordneten.
 
Raus aus der Scheiß Eu, bringt uns nur Negatives alles was keiner will. Die leben alle nur auf unsere Kosten.....und nebenbei die DM zurück, die über 80% wieder haben wolle...
 
@didi58: Ich bin grundsätzlich auch gegen den Murx. Was bei uns alles schon kaputt gegangen ist und noch kaputt geht, wirklich traurig. Die großen Nutznießer sind doch die Länder, denen es vorher dreckig ging, ums grob zu sagen. Aber was bringt es uns? Ich sehe nicht einen einzigen Vorteil, aber unzählige Nachteile. Oh Moment, doch, ein Vorteil, offene Grenzen. Das Reisen ist angenehmer dadurch, aber lieber lass ich mich an einem Grenzübergang kontrollieren, als wie das, was wir jetzt haben. Jedoch ist das alles nicht so einfach... leider.
 
@didi58: Mit den Stammtischparolen kannste aber auch nur Volltrunkene Vollhonks hinterm Ofen vorlocken, die keine Ahnung haben. Die DM war am Ende, oder meinst Du wirklich, man hätte die aufgegeben, wenn dem nicht so gewesen wäre?
 
@mcbit:

letztendlich dient dies alles nur der wirtschaft und dem profit.
 
@sucofin: Und damit dem steigenden Wohlstand der Bevölkerung, oder? Oder meinst Du, die Zonenbürger im Osten sind auf die Straase gegangen, weil es ihnen so blendend ging?
 
@mcbit:

als zonenbürger schreibe ich dazu nichts, wie du mich so schön betitelst. allerdings auch nur, weil dazu die unterschiedlichsten ansichten existieren. auch wäre einer endlosdiskussion tür und tor geöffnet. aber ich empfinde es immer wieder als sehr prägnant, wenn ehemalige bürger westdeutschlands sich in der geschichte der ddr besser auskennen als personen, welche von dort sind.

steigender wohlstand? hab ich da was verpasst? also ich kenne genügend menschen, welche seit etlichen jahren immer noch dasselbe gehalt bekommen und von steigendem wohlstand nur träumen können. ich denke eher, dass du hier einer luftblase aufgesessen bist.

aber belassen wir es dabei, da dies nichts mit dem thema hier zu tun hat.
 
@sucofin: Und ich kenne ein Haufen Menschen im Osten, die ihren Arsch bewegt haben und die Chance, die sich nach 1990 bot, genutzt haben. BTW, ich wohne in Berlin OST, kenne also ein Haufen ehemalige DDR-Bürger (Zonenbürger war nicht böse gemeint, wenn Du das so aufgefasst hast, entschuldige ich mich aufrichtig). Nichtsdestotrotz wohnen auch die Niedriglöhner in sanierten Plattenbauten, haben oft ein Auto aus Metall vor der Tür und schauen auf ne Farbglotze, die keine 6000 Mark gekostet hat. Desweiteren glaube ich nicht, dass Du viele kennst, die noch das selbe, wie zu DDR-zeiten verdienen, denn umgerechnet bzw kaufkraftbereinigt dürfte sie damit unter 165 Euro-Jobs liegen, oder. Was hat so ein Facharbeiter normal im Osten verdient? 1000 Mark mit Zuschläge, etwas mehr, wenns Überstunden gab?
 
@mcbit: Du weißt aber gut Bescheid, das einzige was die alle in den Urlaubsländern wollten, war unsere DM, und die war lange nicht am Ende. Den Euro will kein Mensch....außer den paar Vollidioten die sowieso genug Geld haben. Du bist wahrscheinlich 16 oder so, sonnst würdest du so ein Quark nicht von dir geben.
 
@didi58: Wer redet vom Urlaubsland? Dir ist damals die galloppierende Inflation nicht aufgefallen? Mach Dich nicht lächerlich. Schau Dir an, wie die DM damals an Wert auf dem Devisenmarkt verloren hat. Da ist es unerheblich, ob Du auf Malle Deine Sangria mit DM bezahlt hast. BTW, ich habe imn urlaub keine Sorgen, meine Euros loszuwerden. irgendwas machste wohl falsch. Deine Altersschätzung ging daneben, hat aber wohl mir Deiner etwas flachbrüstigen Argumentation zu tun, die Du damit unterstreichen wolltest, gelle? Kannst ja mal spaßenshalber für nen Euro drüber nachdenken, was es für D bedeuten würde, wenn D aus der EU austritt und die DM wieder einführt. Kann ich irren, aber ist die NPD oder die DVU nicht vor ne Weile damit auf Dummfang gegangen? Offenbar biste drauf reingefallen, sowas aber auch.
 
@mcbit: Jo, hast mir gerade mit deinen Gesülze bestätigt, das du einer bist, bei dem Geld keine Rolle spielt. Null Ahnung von der DM, wahrscheinlich lagst du zu lange hinter dem Ofen...........
 
@didi58: Du hast mir gerade bewiesen, dass ich Recht habe mit re:02.
 
wir werden nur noch von kriminellen regiert.....echt weg dieses <kohl-<eu und Euro und vor allen den <beamtenstatus......
 
@LaBeliby: Wow, das Parolenschwinger so in einen Hut werfen;)
 
@mcbit: joo,joooh....Koch-Mehrin ist dann sicher nur ein Selbstläufer...lach.....
 
@LaBeliby: Koch-Merin hat sich hochgeschlafen ;)
 
@mcbit: ach,so wie die betrügt wird sie wohl eher transsexual sein.....(oder meinst bei Angie hochgeschlafen?).....
 
@LaBeliby: ... LOL, der war Hammer;)
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