BSI-Gesetz: Klage vor dem Menschenrechtsgericht

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Sprecher für Innere Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) haben beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde gegen das so genannte BSI-Gesetz eingereicht.
Das am Mitte 2009 beschlossene "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" ermächtigt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), ohne Anlass Informationen über die elektronische Kommunikation jedes Bürgers mit den 500.000 Bundesbediensteten und Bundestagsabgeordneten aufzuzeichnen.

Erfasst wird dabei auch jede Nutzung öffentlicher Internetportale von Bundesbehörden, etwa wer sich wann für welche Internetseiten interessiert hat und nach welchen Worten er dort gesucht hat. Dadurch kann beispielsweise ermittelt werden, wer sich auf dem Internetportal der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung über Impotenz informiert hat, führten die Beschwerdeführer als Beispiel für das Problem des Gesetzes für den Schutz der Privatsphäre an.

"Durch dieses Gesetz ist das BSI zum Bundesamt für Unsicherheit in der Informationstechnik geworden. Es ermächtigt zu einer grenzenlosen Vorratsdatensammlung. In grotesker Weise wird verkannt, dass der Bürger nicht nur einen Anspruch auf Sicherheit durch den Staat, sondern auch einen Anspruch auf Sicherheit vor dem Staat hat", sagte Wieland.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht abgelehnt hatte, über die Beschwerde gegen das Gesetz zu entscheiden, hat er zusammen mit Breyer nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen. "Ich hoffe, der Menschenrechtsgerichtshof wird dem rumänischen Verfassungsgerichtshof folgen und das Prinzip einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung generell für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention erklären", so Breyer.

Die beiden Kläger tragen sich so auch mit der Hoffnung, dass über diese Hintertür nicht nur das BSI-Gesetz, sondern auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom Tisch wäre. "Bis zur Entscheidung des Gerichtshofs appelliere ich an FDP, CDU und CSU, ihre Pläne zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller unserer Internet-Verbindungen aufzugeben", erklärte Breyer. Internet, überwachung, Daten, Netzwerk, Ethernet Internet, überwachung, Daten, Netzwerk, Ethernet Flickr
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