Datenschutz: Schaar greift Bundesregierung an

Datenschutz Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Bundesregierung und den Bundestag aufgefordert, die angekündigten datenschutzrechtlichen Vorhaben endlich umzusetzen. "Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sind nicht damit einverstanden, in ihrem alltäglichen Verhalten registriert und überwacht zu werden", sagte er anlässlich der Vorstellung seines neuen Tätigkeitsberichtes. "Bei manchen scheint in Vergessenheit geraten zu sein, dass das Bundesverfassungsgericht wiederholt - zuletzt in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung - der staatlichen Überwachung deutliche Grenzen gesetzt hat", so Schaar weiter.

Eine umfassende Überwachung wäre mit der verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik nicht vereinbar. Die Bundesregierung müsse sich sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene an dieser Maxime orientieren. Das betrifft beispielsweise auch die Umsetzungen der EU-Vorgaben zur Unabhängigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden.

"Dies bedeutet etwa, dass mir die Möglichkeit eingeräumt werden muss, Bußgelder bei Datenschutzverstößen von Telekommunikations- und Postdienstunternehmen zu verhängen. Leider hat sich die Bundesregierung entsprechenden Anregungen bislang konsequent verweigert", kritisierte der Bundesdatenschutzbeauftragte.

Auch die geplante Stiftung Datenschutz müsse finanziell und personell unabhängig sein. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, die dafür nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Datenschutz sei heute aber auch weniger denn je durch Rechtsnormen sicherzustellen. "Datenschutztechnologie muss die Menschen dazu befähigen, die Kontrolle über ihre Daten wiederzugewinnen", mahnte Schaar an.

Die Zahl der Beanstandungen seitens seiner Behörde habe mit 30 Fällen im letzten Berichtszeitraum 2009/2010 deutlich zugenommen. In den beiden vorhergehenden Jahren waren es lediglich 10. In den Jahren 2009 und 2010 erreichten die Dienststelle zahlreiche Bürgeranfragen: 11.153 schriftliche Eingaben sowie 14.204 telefonische Anfragen. Im Vergleich zum Berichtszeitraum 2007 bis 2008 stellt dies eine Steigerung von rund 47 Prozent bei den schriftlichen Eingaben und rund 10 Prozent bei den telefonischen Anfragen dar.

Schaar kritisierte außerdem, dass seine Behörde zwar eine Reihe zusätzlicher Aufgaben erhalten hat, die zur Erledigung notwendigen 15 Planstellen bisher aber nicht zugewiesen, sondern nur mit befristeten Personalmitteln abgedeckt worden seien. Alles deute aktuell darauf hin, dass sich die Überlastung der Einrichtung in der nächsten Zeit weiter verschärfen wird.
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