BKA scheinbar machtlos gegen Kinderpornographie

Recht, Politik & EU Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht sich derzeit nicht in der Lage, die Löschung von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten verlässlich durchzusetzen. 40 Prozent der Angebote seien auch eine Woche nach einer Löschaufforderung durch die Beamten noch verfügbar, heißt es in einer internen Studie, die der Tageszeitung 'Die Welt' vorliegt. Bis zur Abschaltung würden die Seiten "immense Zugriffszahlen" verzeichnen, hieß es.

Lediglich in 20 Fällen hätten sich Webhoster im ersten Halbjahr 2010 bei den Beamten zurückgemeldet und die Löschung bestätigt. Vorwiegend in Russland verzeichnete man Kooperationsbereitschaft. "Verbesserungspotenziale" gebe es insbesondere in den USA und den Niederlanden.

Einen Lösungsansatz sieht das BKA darin, die umstrittene Sperr-Infrastruktur doch aufzubauen. Der Zugang solle so zumindest so lange erschwert werden, bis eine Löschung erfolgt ist. Rückendeckung gibt es dabei vom Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages Wolfgang Bosbach (CDU).

"Wenn man aber nicht löschen kann, muss man wenigstens den Zugang durch Internetsperren erschweren. Dafür plädiert die Union energisch", sagte dieser der Zeitung. Es gebe keinen Grund zu der Annahme, dass sich die Situation im zweiten Halbjahr verbessere.

Der Koalitionspartner will sich darauf aber nicht einlassen. Laut Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) könne man wegen der kurzen Laufzeit des neuen Arbeitsschwerpunktes des BKAs "Löschen vor Sperren" noch keine realistischen Rückschlüsse auf die Effektivität der Löschversuche ziehen.

Sie sieht den Schlüssel zu einer erfolgreicheren Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet vor allem in der Ausstattung des BKAs. "Belastbare Zahlen hängen sicher auch von den künftigen personellen Ressourcen des BKA ab", erklärte die Ministerin.
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