BKA: 6 Beamte arbeiten an "Löschen statt Sperren"

Recht, Politik & EU Während das Bundeskriminalamt (BKA) seine Schwierigkeiten mit dem Löschen von Kinderpornographie im Internet beklagt und Websperren fordert, bietet es selbst kaum Personal für diesen Bereich auf. Lediglich 23,3 Vollzeitstellen sind bei der Behörde im gesamten Bereich "Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen" tätig. Für das darunter fallende Schwerpunktthema "Löschen statt Sperren" sind es nur 6,3 Vollzeitstellen.

Das geht aus einer Antwort des BKA auf eine Kleine Anfrage der Bundestagesfraktion der Linken hervor. Die geringe Zahl der in dem Bereich tätigen Ermittler war bisher offenbar nicht einmal in allen zuständigen Regierungsstellen bekannt.

Immerhin äußerte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) überrascht: "Wer nur sechs Personen für den Schwerpunktbereich 'Löschen statt Sperren' einsetzt, darf sich nicht über schlechte Löschergebnisse wundern", sagte sie gegenüber dem Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel'.

Offenbar entbehren auch die vom BKA vorgebrachten Statistiken darüber, wie lange erkannte Webseiten bei ausländischen Providern trotz Kenntnis online sind, jeder realistischen Grundlage. Statistiken über die Dauer der Verfügbarkeit werden "durch das BKA im Rahmen der Evaluierung nicht erhoben", hieß es.
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