Australien: Pläne für Websperren vorerst gestoppt

Recht, Politik & EU Die australische Regierung hat ihre Pläne, ein umfassendes System von Websperren einzuführen, vorerst gestoppt. Vor den Wahlen Anfang nächsten Jahres wird der Gesetzentwurf wohl nicht mehr behandelt. Das geht aus einer Stellungnahme des Telekommunikationsministeriums gegenüber der australischen Presse hervor. Die regierende Labor-Partei hatte ursprünglich versprochen, noch in dieser Legislaturperiode eine entsprechende Regelung zu verabschieden.

Diese sollte viel weiter gehen, als die bereits bestehenden Sperrlisten gegen Kinderpornographie. Auch andere als obszön eingestufte Bilder oder gewaltverherrlichende Darstellungen sollten nach dem Willen der Politiker blockiert werden.

Dagegen entstand jedoch Widerstand. Sowohl Bürgerrechtler und Internet-Aktivisten als auch verschiedene Konzerne wie Google und sogar die US-Regierung übten wegen des Vorhabens Kritik an Australien. Die Verzögerung des Gesetzes soll damit aber nicht zusammenhängen, hieß es aus dem Ministerium.
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