Wirtschaftsminister legt ELENA-Datenbank auf Eis

Recht, Politik & EU Die Einführung der umstrittenen Arbeitnehmer-Datenbank ELENA wird vorerst ausgesetzt. Das erklärte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gegenüber dem 'Handelsblatt'. Hintergrund sollen die Kosten des Projekts sein. Mit dem vorläufigen Stopp solle verhindert werden, dass insbesondere die Ausgaben der öffentlichen Haushalte zu stark steigen. Auch sei noch nicht klar, ob der Mittelstand durch ELENA tatsächlich entlastet wird.

Die Entscheidung Brüderles fiel im Anschluss an eine Staatssekretärsrunde aus den beteiligten Ministerien und dem Kanzleramt, die in der vergangenen Woche stattfand. Diese hatte das Ziel eine erste Bestandsaufnahme zu machen, nachdem ELENA am 1. Januar offiziell startete.

Neben der Kostenproblematik dürften aber auch die zahlreichen Kritiken hinsichtlich des Datenschutzes mit dazu beigetragen haben, das Projekt vorerst auf Eis zu legen. Immerhin sollte hier eine der umfassendsten Datenbanken des Staates, was Informationen zu den Bürgern angeht, entstehen.

In ELENA sollten alle Daten zusammenfließen, die für Anträge auf Sozialleistungen benötigt werden. Aber auch Krankentage und die Beteiligung an Streiks würde in der elektronischen Akte vermerkt.
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