FoeBuD: 22.000 Verfassungsklagen gegen Elena

Recht, Politik & EU Der Datenschutzverein FoeBuD übergibt heute die von ihm gesammelten Verfassungsbeschwerden gegen die Arbeitnehmer-Datenbank Elena an das Bundesverfassungsgericht. Über 22.000 Bürger haben sich der Klage angeschlossen. Erst am 15. März hatte der Verein mit der Sammlung begonnen. Der späte Start der Kampagne ging darauf zurück, dass man erst das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung abwarten wollte, das sich im Grunde mit einer ähnlich umfangreichen Datensammlung befasst.

Elena, der elektronische Entgeltnachweis, wurde 2003 von der damaligen Bundesregierung auf den Weg gebracht und soll dem Bürokratieabbau dienen. Das zugehörige Gesetz wurde allerdings erst vor einem Jahr verabschiedet und trat am 1. Januar in Kraft.

Seitdem werden in einer zentralen Datenbank Informationen zu Löhnen, Sozialabgaben, Abmahnungen, Kündigungen und Fehlzeiten im Falle von Krankheiten oder der Teilnahme an Streiks gespeichert. Die Behörden sollen so beispielsweise schneller über einen Anspruch auf Sozialleistungen entscheiden können. Aber auch neue Arbeitgeber können die Daten eines Bewerbers abrufen, sofern dieser zustimmt.

Die Verweigerung einer solchen Zustimmung dürfte in der Praxis allerdings für schlechtere Karten beim Auswahlprozess um eine freie Stelle führen. Die Datenschützer gehen so davon aus, dass Elena zu einem gläsernen Arbeitnehmer führt. Sie wollen deshalb erreichen, dass die Datensammlung vom Bundesverfassungsgericht komplett verboten wird.
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