Weißrussland: Internet-User werden bald registriert

Recht, Politik & EU Internet-Nutzer in Weißrussland müssen sich demnächst wohl bald registrieren lassen. So soll eine effektivere Überwachung von bereitgestellten Inhalten und ihrer Herkunft sichergestellt werden. Über einen entsprechenden Gesetzesentwurf soll morgen entschieden werden, erklärte Staats-Präsident Alexander Lukashenko laut einem Bericht von 'MSNBC'. Alle Online-Publikationen und Internet-Nutzer, darunter auch die Besucher von Internet-Cafes, hätten sich gemäß der Regelung bei der Regierung zu registrieren.

Die Daten sollen beim jeweiligen Provider gespeichert werden. Dieser müsse sie dann im Bedarfsfall an die Polizei, Gerichte oder Geheimdienste übermitteln. "Wir werden jede Person identifizieren, die Lügen und Dreck verbreitet, und streng mit dem Gesetz antworten", sagte Lukashenko.

Unter seiner Regierung wurden bereits sämtliche TV-Sender und die meisten Print-Medien unter staatliche Kontrolle gestellt. Oppositionelle Publikationen suchten daher den Ausweg, im Netz weiter kritisch berichten zu können. Dies soll durch das neue Gesetz nun wohl unterbunden werden.
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