GEZ-Gebühr auf PCs und Handys soll deutlich steigen

Geht es nach den neuesten Plänen der Ministerpräsidenten der Bundesländer werden die GEZ-Gebühren demnächst für eine Reihe von Internet-Nutzern um über 200 Prozent ansteigen. Betroffen sind Besitzer von Computern und Smartphones, die nicht über einen Fernseher verfügen. Diese müssen bisher 5,76 Euro im Monat an die GEZ überweisen. Zukünftig sollen sie zum Vollzahler werden und ebenso wie die Nutzer von Fernsehgeräten monatlich 18 Euro zahlen, berichtet das Online-Magazin 'Carta'.

Entsprechende Pläne habe Martin Stadelmaier, Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, bestätigt. Im kommenden Jahr soll eine endgültige Entscheidung gefällt werden. Die Erhöhung der Gebühren würde dann vorraussichtlich im Jahr 2013 in Kraft treten.

"Bei der modifizierten Gerätegebühr gibt es für eine verminderte Gebührenpflicht für PCs oder Smartphones keine sachliche Begründung mehr", sagte Stadelmaier. Auch die Beweislast, die darüber entscheidet, ob Gebühren gezahlt werden müssen, soll umgekehrt werden.

Demnach müsste nicht mehr die GEZ nachweisen, dass ein mutmaßlicher Schwarzseher kein TV-Gerät besitzt. Statt dessen muss der Nutzer die GEZ vom fehlenden Gerät überzeugen. All dies wird vermutlich nur dann nicht umgesetzt, wenn letztlich doch eine Pauschalgebühr für alle Haushalte beschlossen wird, die unabhängig vom tatsächlichen Geräte-Besitz bezahlt werden müsste.