FDP: "Wir wollen keine Angriffe auf Privat-PCs"

Recht, Politik & EU Im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen den Unionsparteien und der FDP hat der hessische FDP-Vorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn Änderungen am BKA-Gesetz gefordert. Insbesondere die Regelungen zur heimlichen Online-Durchsuchung sollen zurückgenommen werden, verlangte er. "Wir wollen nicht, dass es Angriffe auf Privat-PCs gibt", so Hahn gegenüber der 'Frankfurter Rundschau'. "Wir möchten das System wieder umdrehen."

Hahn gehört bei den Koalitionsverhandlungen selbst der Arbeitsgruppe Innen und Recht an. Im Gegensatz zur obersten Parteispitze, die den gestrigen ersten Verhandlungstag als sehr harmonisch mit wenig Reibungspunkten beschrieb, äußerste sich der hessische Politiker anders.

"Ich habe das Gefühl, dass die Kollegen der Union in den letzten Jahrzehnten keine Koalitionsverhandlungen mehr geführt haben. Sie können nur verlieren", so Hahn gegenüber der Zeitung. Er bezog sich damit insbesondere auf das Beharren der Union auf der bisherigen Fassung des BKA-Gesetzes.
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