FDP: "Wir wollen keine Angriffe auf Privat-PCs"

Recht, Politik & EU Im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen den Unionsparteien und der FDP hat der hessische FDP-Vorsitzende und Justizminister Jörg-Uwe Hahn Änderungen am BKA-Gesetz gefordert. mehr...

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Ich hoffe, dass die FDP Ihrem Image als Wendehals-Partei in diesem Fall mal nicht gerecht wird.
 
@Mordy: von was träumst Du nachts ?? Westerwave hat doch selbst schon gesagt, dass "alles verhandelbar" ist ! Für den Außenministerposten macht der Trittbrettfahrer ALLES !
 
@pubsfried: Könnte vielleicht auch daran liegen, dass die FDP schlicht und einfach weniger Stimmen als die CDU hat, und die CDU dementsprechend nun mal in vielen Punkten eher den Ton angeben kann?
 
@pubsfried: Deswegen habe ich ja auch geschrieben "Ich hoffe" - glauben tue ich das noch lange nicht, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
 
Grundsätzlich finde ich das Löblich, denkt man aber ein paar Jahrzehnte zurück fallen mir wenige Gesetze ein die nachträglich zu Gunsten des Bürgers geändert wurden wenn sie erst einmal in Kraft getreten waren.
 
Wir wollen keine Angriffe auf Privat-PCs - leider aber euer zukünftiger größerer koalitionspartner - die CDU - und die will stasi 2.0 installiert wissen - deshalb meine prognose - es wird durchsuchungen geben - auf privat PCs .... leider
 
@gunfun: Laut Radiobericht laufen die Koalitionsverhandlungen blendend. Wenn die FDP bzw. Hr. Westerwelle so vehement auf die Unantastbarkeit von Privat-PCs pochen würde, dann gäben doch die Verhandlungen auch ein ganz anderes Bild von sich, oder täusche ich mich da?
 
@Bösa Bär: ja du täuschst dich... gestern wurden "nur" die arbeitsgruppen eingeteilt, die verhandeln sollen, mehr nicht. da wurde nix entschieden, es ging um keine gesetze und um keine forderungen. das wird sich erst alles in den nächsten wochen ergeben. ob sich die fdp in bezug auf datenschutz durchsetzt, keine ahnung. irgendwelche kompromisse muss jede partei zugestehen. mal schauen wo die fdp einknickt und wo die cdu...
 
@TeKILLA: Das Thema wurde noch nicht verhandelt. Bin gespannt. Danke für die Info.
 
@Bösa Bär: Euch ist aber schon klar, dass dieser Punkt extrem Unwichtig ist? Also für uns IT'ler und IT-Interessierte, die hier News lesen ist es natürlich wichtig aber bei den Gesprächen zur Politischen Machtverteilung ist dieses Thema nicht mal 5min in der Woche wert.
 
ich muss sagen: online durchsuchungen von PC's finde ich nicht total abwägig. Jedoch muss das eine saubere rechtliche Grundlage haben. Desweiteren darf das nicht durch die exekutive entschieden werden.

Wenn begründeter Verdacht bestetht, dann soll meiner Meinung nach ein Richter das auch anordnen können - ob sie jetzt ne Hausdurchsuchung machen und da deinen PC sich krallen oder so, das ist doch egal (webei sie erstmal reinkommen müssen bei online durchsuchung :D)

Viel wichtiger finde ich persönlich die Sache von Websperren und Vorratsdatenspeicherung, da hierfür meines Rechtsverständnisses nach der Rückhalt in der Verfassung fehlt.
 
@Od1n: nein, es ist nicht egal, ob die das heimlich mit hilfe eines Trojaners machen oder den PC bei einer Hausdurchsuchung mitnehmen. 1. ist eine Hausdurchsuchung nicht heimlich und 2. ich kann meinen PC komplett verschlüsseln, da können sie sich erst mal ne weile mit beschäftigen, wenn sie ihn anmachen. Die anderen Punkte sind natürlich ebenso wichtig.
 
@Link: Du glaubst doch nicht wirklich, dass das was bringt: Jede Software, die von den Geheimdiensten nicht geknackt werden kann, darf nicht verkauft werden, wenn du also keine illegale Software aus dem Internet benutzst, ist dein Schutz diesbezüglich ziemlich wirkungslos... *rolleyes*
 
@XP SP4: Da redest du aber gerade ziemlichen Stuss. Ein nicht kompromittierter Verschlüsselungsalgorythmus kann von keiner Behörde geknackt werden, es sei denn man hat das Kennwort oder eben gut 20 Jahre Zeit (variiert natürlich danach, was für ein Passwort man gewählt hat und vorallem, wie lang es ist), alle Kombinationen durchzuprobieren. Einzige andere Möglichkeit wäre ein Backdoor im Verschlüsselungsprogramm selbst, aber dies ist gerade bei Open Source-Programmen und Apps von freien Entwicklern, nicht gegeben. Und diese Tools sind auch nicht illegal, sondern vollkommen legal, siehe TrueCrypt oder GnuPG.
 
@Mavl: lach, TrueCrypt ist doch schon lange geknackt worden, aber anscheinend hast du das nicht mitbekommen...
 
@Link: du musst ja entweder extrem illegal unterwegs sein oder total wichtige und interessante sachen aufm PC haben wenn du angst hast das sie deinen PC mal so aus langeweile durchsuchen.
glaub mir an deinen pornos hat keiner interesse von den behörden....
glaubt ihr eigentlich wirklich das die bei den behörden einfach mal so zum spass anfangen irgendwelche rechner zu durchsuchen ? ach übrigens wegen deiner verschlüsselung... du wirst dann einfach solange festgehalten bis du deinen PC entschlüsselst. ist doch np für die dich da mal 1 tag lang festzuhalten....
 
@XP SP4: Wohl kaum...oder hast du ne Quelle? @Dr-Gimpfen: Es geht nicht darum, ob man was auf dem Rechner hat, was die Behörden interessiert, es geht darum, dass der Staat durch solche Instrumente und Gesetze die Privatsphäre zerstört, da er in jeden Raum vordringt und auf heimliche Art und Weise alles über einen herausfinden kann, was auf einem Rechner gespeichert ist. Es fängt damit an, dass man sagt, es nur auf Terroristen anwenden zu wollen (aber wer kontrollierts?), dann wird kanns aber auch schnell zur Mode werden, ebenfalls andere Kriminelle damit zu verfolgen. Und wie schnell geraten Unschuldige Bürger da schonmal unter Verdacht. Da alles heimlich abläuft, könnte man auf die Idee kommen, aus Sicherheits- und Präventionsgründen mal eben schnell den Rechner von Frau Maier zu durchstöbern. Nur um auch ganz sicher zu gehen, dass sie nichts böses im Sinn hat. Auch Personen, die einfach nur politisch unbequem sind oder wo andere Konflikte vorliegen, könnten so durchsucht werden. Zum Thema Festhalten: Das ist mit Sicherheit nicht legal dich einfach so festzuhalten, bis du das Passwort rausrückst, das wäre Gesetzeswidrig.
 
@XP SP4: "Angriffe" auf TrueCrypt-verschlüsselte Container sind vielleicht theoretisch möglich, diese sind aber nich praxisrelevant.
 
@Dr-Gimpfen: es geht mir gar nicht darum, was ich mache (was sich im Übrigen auf einen Container für "Eigene Dateien" auf dem Laptop beschränkt, für den Fall, dass dieser geklaut wird), sondern um das Prinzip, wie jeder seine Daten vor Zugriff von Unbefügten (und dazu zählen auch die Behörden) schützen kann. Und durch 1 Tag lang festhalten werden die wohl aus keinem ein Passwort rausbekommen, in meinem Fall schon aus Prinzip nicht.
 
@Link: ich glaub sie haben den längeren atem bzw. die besseren druckmittel als du.
@ Mavl: ja und wer nix zu verbergen hat hat au nix zu befürchten.... woher weisst du das nicht einer von der telekom heimlich deinen ganzen internet traffic abhört ? woher weisst du nicht ob jemand bei t-mobile/e-plus/vodafone/o2 deine handygespräche abhört? das der postbote heimlich deine post liest ? und so weiter und so weiter. du wirst es eines tages danken wenn durch sowas ein verbrechen aufgeklärt wird bei dem du das opfer warst....
aber bis dahin musst du wohl noch etwas reifen und deine piratenverblendete weltanschauung ablegen...
 
@Dr-Gimpfen: Das mit dem nix zu verbergen, ist die dümmste Aussage, die man in diesem Zusammenhang treffen kann. Jeder hat was zu verbergen und das ist schlicht und ergreifend die Privatsphäre, die nunmal niemanden was angeht (aber wahrscheinlich wäre es dir sogar recht, wenn jemand davon erfährt, welche Sexpraktiken du favorisierst)! Und was sollen die ganzen genannten Dinge? Etwa alles relativieren?"du wirst es eines tages danken wenn durch sowas ein verbrechen aufgeklärt wird bei dem du das opfer warst...." Du scheinst dir ja so sicher zu sein, dass durch solche Maßnahmen ein positiver Nutzen entsteht oder gar Verbechen verhindert werden. Purer Irrglaube. Du wirst dir irgendwann wünschen, dass es niemals so weit gekommen wäre. Danken kannst du dann in diesem Fall dir selber, dass du diesen Müll unterstützt hast. "aber bis dahin musst du wohl noch etwas reifen und deine piratenverblendete weltanschauung ablegen..." Verblendet ist hier anscheinend nur einer! Aber wenn du in einer Gesellschaft leben willst, die durch einen Präventionstaat kontrolliert wird, der überall in dein Leben einsicht nehmen kann, dann bitte! Aber wieso überhaupt Piraten? FDP, Linke, Datenschützer und viele andere Parteien sehen es genauso wie ich und die Piraten. Sind die etwa auch alle verblendet und die Bedenken einer Geistesschwachheit entsprungen? Wage ich stark zu bezweifeln.
 
@Dr-Gimpfen: sie haben keine Druckmittel, jedenfalls nichts, was wirklich diesen Namen verdient hätte. Ich hätte im Fall von meinem Dokumente-Container das Passwort schon herausgegeben falls ich dadurch meine Hardware wiederbekommen würde, aber erst nachdem sie möglichst viel Zeit investiert hätten es zu knacken. ____ Abschließend bleibt noch das Zitat von Benjamin Franklin: "Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren." Ich für meinen Teil bin nicht bereit auch nur etwas Freiheit gegen irgendwelche Vielleicht-Sicherheiten eintauschen, bin aber durchaus bereit Sicherheit für mehr Freiheit einzutauschen.
 
@Dr-Gimpfen: "ja und wer nix zu verbergen hat hat au nix zu befürchten". Doch genau so ist es eben. Falscher Verdacht, Missverständnisse, Karrieregeilheit beteiligter Ermittler, schlicht Fehler - das (bspw.!) sind Dinge, die auch dem passieren können, der bewusst nichts Unrechtes getan hat. Eine staatliche Ermittlung in meinem privaten Umfeld hat Hand und Fuss zu haben - und öffentlich zu geschehen. Damit sie sich nicht der Kontrolle der Bürger entziehen kann.
 
Bereits mit ihrem Hartz-4-Abschaffen sind sie bei der Union gescheitert, und so wird es auch bei vielen, vielen anderen Punkten sein. Und dann tönt die FDP, dass sie immer woll(t)en, doch die Union immer dagegen war. So tönen kann sie nur, solange sie nicht die Mehrheit hat,- denn spätestens dann würde sich zeigen, ob man bei der FDP die Wahlversprechen auch wahr macht.
 
@Sehr-Gut: Trittbrettfahrer eben...
 
Die FDP gegen PC Angriffe? Wie glaubhaft ist das, wenn man vor der BT Wahl von dubiosen Adresshändlern 3,5 Mio. Adressdateien kauft und damit die Emailpostfächer in D "angreift"? Verlogene Bande diese FDP. Leere Phrasen, Immer in die Kamera grinsen, den Leuten das blaue vom Himmel versprechen und dann jede Schweinerei der CDU mitmachen. 1982-1998 lässt grüßen. Und dazu noch viele eigene Schweinereien mitbringen, auf die die CDU gar nicht gekommen wäre, zB. die GKV abschaffen. (3 Klassen Medizin lässt grüßen)
 
An ihren Taten werden sie gmessen, mal sehen wie schnell die FDP ihren Vertrauenbonus verspielt.
Vielleicht gibt es entlich mal ein Umdenken!
 
Wahlversprechen sind dafür da um den Wähler zu täuschen damit man seine Stimme bekommt, und nicht damit man sie einhält. Hat denn das immer noch keiner verstanden? Und da wird die FDP keine ausnahme sein.
 
@Jack21: joa die piraten wären natürlich ganz anderst gewesen und hätten alles besser gemacht.
 
@Dr-Gimpfen: hast du in meinem post was von Piraten gelesen? Nein! Für mich gilt das für ALLE Pateien.
 
@Jack21: also warst du nichtwählen.
starke leistung.
 
Ich glaube kaum das die FDP standhält , die CDU muss im Prinzip nur warten bis die Liberalen umkippen weil das eine Frage der Zeit ist .
 
entscheident ist was kommt. wollen wir wetten das sich der westerwelle bückt?
 
@QUAD4: Der leckt eher Merkels Schuhe aber bücken tut der sich nicht vor der Kanzlerin :)
 
@QUAD4: der bueckt sich schon aus prinzip
 
und wir wollen eine demokratie!
 
Jetzt könnte Guido mal beweisen, dass er Eier in der Hose hat! Ich geb die Hoffnung nicht auf...
 
"Wir wollen keine Angriffe auf Privat-PCs" der Satz hört sich genauso wie bei Ulbricht an "Keiner hat vor eine Mauer zu bauen" . Politiker den kann man einfach nicht trauen und schon gar nicht der FDP als wenn Guido bei der CDU CSU was zu melden hat, der Typ hat nicht mal Eier in der Hose unsere zweite Kanzlerin halt.
 
wer diesen Lügen glaubt, gehört...
Mit einem Mann wie" Merkel", einer Frau wie " Westerwelle ", einen nicht zu definierendem Wesen wie " Prfofalla ", einem zu rechtsextremismus neigendem " Koch " vielleicht sogar als Wirtschaftsminster, also für mich ist die Freakshow komplett, von jetzt an kann es eigentlich nur noch Bergab gehen.
 
@matty3d: du hast den behinderten vergessen.
roboschäuble
 
tja deutschland wir halt jetzt von einem schwulen und einer Frau regiert!

zum glück sind wir so tollerant, dass das niemanden stört :)
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