Brigitte Zypries: Die Piratenpartei ist konservativ

Recht, Politik & EU Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat den Aktivisten der Piratenpartei vorgeworfen, bezüglich der Gestaltung des Internets lediglich Besitzstandswahrung zu betreiben. "Die Piraten wollen nicht mehr als den Status Quo im Netz zu erhalten", sagte sie in einem Interview mit der 'Tageszeitung'. "Das ist konservativ und viel zu rückwärtsgewandt. Damit kann man keinen Blumentopf gewinnen." Die aktuellen Entwicklungen, die dem Netz in einigen Jahren ein ganz anderes Gesicht geben könnten, würden von ihnen gar nicht diskutiert.

Einen ähnlichen Erfolg wie in Schweden traut Zypries der Partei bei den Bundestagswahlen jedenfalls nicht zu. "Ich gehe nicht davon aus, dass die Piraten bei der Bundestagswahl in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde kommen", sagte sie. Es reiche nicht, wenn sich die Programmatik einer Partei darin erschöpft, einem Lebensgefühl Ausdruck zu verleihen.

Zwar beschränkten sich auch die Grünen anfangs auf sehr eingeschränkte Themen, die ihrem Ursprung in der Umwelt- und Alternativbewegung entsprachen, trotzdem gibt es große Unterschiede. "Ihr fehlen die Galionsfiguren mit politischem Profil, wie beispielsweise Otto Schily oder Joschka Fischer", so die Ministerin.

Sie sehe durchaus eine Notwendigkeit für eine gesellschaftliche Debatte über den Umgang mit dem Internet. Das spreche aber "für die Dauerhaftigkeit des Themas, aber nicht der Partei", erklärte Zypries. "Was ich bisher von der Piratenpartei mitbekommen habe, war eher bescheiden. Ich war fast ein wenig enttäuscht von dem Niveau, auf dem da diskutiert wird."
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