Internet-Abschaltung: CDU macht einen Rückzieher

Recht, Politik & EU Die CDU hat - offenbar wegen der sofortigen Proteste der Internet-Community und der negativen Berichterstattung in Online-Medien - ihren Entwurf für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl noch einmal geändert. mehr...

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Die potenziellen jungen Wähler wurden trotzem vergrault! HOFFENTLICH!!!
 
@kRiMe: Hoffe ich auch. Nicht nur die Internetsperren sind mumpiz in dem CDU-Wahlprogramm. Unsere gesammte Wirtschaft würde zusambrechen und die Gesundheitssysteme würde zu teuer. Zudem will Merkel eine MWSt Erhöhung um weitere 2-3%.
 
@kRiMe: Das hoffe ich auch + dafür und nen LÖÖÖL @ CDU ihr feiglinge. erst auf die kacke hauen dann mitbekommen das ihr mist macht (wie immer) und es dann nach den wahlen doch versuchen ?
 
@DARK-THREAT: Da ist Merkel aber noch sehr zurückhaltend. Wirtschaftswissenschaftler empfehlen wegen der hohen Neuverschuldung eine MWST von 25% statt 19%
 
@DennisMoore: Wir kennen doch die Rechnung der CDU von 2005. 1% + 0% = 3% Würde es hier ähnlich sehen... Ich würde andere Wege finden, den Bundes-Haushalt zu erhöhen. Polykliniken/Gemeinschaftspraxen statt einzelne Privatärzte (Ersparrnis), den Konsum durch geregelte Preise anheben (mehr Einnahmen),...usw (mal das Programm der Linken und Grünen durchgehen, steht sehr viel Sinnvolles neben weniger Sinnvolles)
 
@kRiMe: wer einmal mit den Gedanken spielt das I-Net zu sperren der wird es wieder tun, nur halt nach den Wahlen...
 
@DARK-THREAT: Geregelte Preise sind sinnvoll? Preisgestaltung durch den Staat? Und du behauptest ernsthaft die Linke hat was aus der DDR-Zeit gelernt? Angebot und Nachfrage. So werden in einer Marktwirtschaft Preise geregelt und nicht anders. Da hat sich der Staat schön rauszuhalten. Die Firmen werden schon die Preise senken wenn sie ihr Kram nicht mehr loswerden. Und die Dinge des täglichen Bedarfs sind in Deutschland eh spottenbillig. Geh mal zu Aldi und schau dich da um. Außerdem wurde die Rechnung nicht von der CDU gemacht, sondern von der großen Koalition. Die Preise macht der Markt.
 
@DennisMoore: möööp sie planen die derzeitige mehrwertsteuer von 7 auf 19% anzuheben und die von 19% auf 25%. Quelle N-TV.
 
@zaska0: Und? Was hab ich gesagt? Es gibt einen Vorschlag in dem die MWST von 19% auf 25% erhöht werden soll. Stimmt doch. Von 7% auf 19% weiß ich nix.
 
@zaska0: So ein Käse, das ist nicht geplant, eher von 7% auf 5%!!!!! Wenn eine Erhöhung, dann bei dem 19er Prozentsatz!
 
@DennisMoore: Ich weiß, warum Aldi einige Produkte billig anbieten kann, ich habe für Aldi dieses Jahr Salate mit produziert. Ich möchte aber lieber nicht sagegn, dass zB der Mais schon 4 Monate abgelaufen war (die aufgeblähte Dose hab ich weggeworfen). Der Konsum funktionierte eigentlich in der DDR, je nach Jahreszeit und Lage. Der Fehler war, das kostenlos für den Westen und Russland produziert wurde, ohne einen Pfennig dafür zu bekommen. Daraus haben die Bürger hier gelernt... genau wie sie in den 90er gelernt haben, dass keiner ihnen etwas Gutes wollte.
 
@kRiMe: Auf jeden Fall. und zum Glück nicht nur bei der "jungen" Generation. Alle die mittlerweile zur Internet Gesellschaft zählen, werden sie auf kurz oder lang verlieren!
 
@DARK-THREAT: Die Preisanhebnungen, so wie Du sie vorschlägst, werden ja eben durch eine höhere MwSt. erreicht. Ich sehe nicht, warum Dein Vorschlag in irgendeiner Hinsicht besser sein soll.
 
@Brueckenpenner: Weil es heißt geregelt und nicht einfach auf alle Produkte. Ein TV Gerät muss nicht für 300 Euro zu haben sein, aber ein Brot darf nicht über 3 Euro kosten. Verstehst du was ich damit ein? Alltägliche Produkte müssen billiger werden und nicht Alltägliche teurer.
 
@DARK-THREAT: OH MEIN, bzw. unser, GOTT!!! Wie kannst du derart dummdreiste Lügen verbreiten?!? Die CDU plant keine gesonderte MwSt-Anhebung, nur unabhänige Wirtschaftsexperten Raten dazu die MwSt. auf 25% anzuheben WENN im ausgleich die Lohnnebenkosten drastisch gesenkt werden würden. Und warum sollte die Wirtschaft zusammenbrechen oder das Gesundheitssystem zu teuer werden? Argumente fehlen da gänzlich. Und die MwSt-Rechnung der letzten Wahl war etwas anders als du sie beschreibst. Merkel hat vor der Wahl dazu gestanden die MwSt um 2% zu erhöhen, von 16 auf 18%, der 19te Prozentpunkt war dann die "Münte"-Steuer die sich aus Koalitionsverhandlungen NACH der Wahl mit der SPD ergeben hat, welche vor den Wahlen GEGEN eine Erhöhung geschimpft und geschriehen hat. Und die Wirtschaft durch vom Staat festgelegte Preise und zB. gezwungene Gemeinschaftspraxen "zu Retten" hört sich allzusehr nach Marxisten an. Friedrich Engels lässt grüßen. Willst du im Auftrag der Linken Protestwähler organisieren und junge Wähler beeinflussen?
 
@DSchemhaus: Und mit dem letzten Satz disqualifizierst du dich... Ich warte bis re13 von mir freigeschaltet ist...
 
@kRiMe: Kein Käse - Otto Bernhardt von der CDU hat gesagt, dass drüber nachgedacht wird. Zuzutrauen wäre es der CDU bei einer Neuverschuldung von 86 statt der geplanten 6 Milliarden Euro. Wenn die 7% bei Lebensmitteln (und Schnittblumen nicht zu vergessen) auf die Standard-MwSt angehoben werden, welche wiederum auf 21 oder 22% gehen soll, kannst du dir ja mal ausrechnen, in welchem Maß hier die Lebenshaltungskosten steigen werden.
 
@kRiMe: Sie werden das sowieso nach der Wahl durch ziehen, oder wenigstens Probieren durch zuziehen. Was hier fehlt ist das komplette umdenken der Politik. Sie haben oft keine Ahnung von der Materie, aber freilich mischen sie mit. Ich glaube schon lange nicht mehr an die Versprechen und Floskeln der Politik. mfg
 
@kRiMe: Erzähle doch keinen blödsinn. Der derzeitiuge steuersatz der z.b. auf lebensmittel und zeitungen bei ermässigten 7% liegt soll nach n-tv vorliegenden informationen von 19% angehobven werden. Der standart steuersatz von 19% (der auf alle anderen artikel gilt) soll dabei im gleichem zuge dann auf 25% angehoben werden. [zitat n-t]Einem Bericht zufolge ist bei der Union eine Erhöhung des niedrigen Steuersatzes von derzeit sieben auf 19 Prozent im Gespräch[/zitat] LINK FÜR DIE DIE MAL WIEDER NIX WISSEN UND MEINEN DESHALB GIBTS DAS NICHT ! http://www.n-tv.de/politik/Union-dementiert-Plaene-article381039.html - - - [edit] Die dementiueren jetzt und fr.ferkel laber scheisse von wegen ich werde die steuern senken dabei wird die erhöhung NACH den wahlen kommen darauf verwette ichmeinen arsch. Die merkel hat bei den letzten wahlen gelogen von wegen mit mir nicht und was kam kurz danach? Leider glauben zuvielke dieser frau ....
 
@DARK-THREAT: Nee, der Fehler war das man auf Plan produziert und die Preise dann festgesetzt hat. Staatswirtschaft halt. Das ist auch der Grund warum der Konsum augenscheinlich funktioniert hat. Aber es dürfte klar sein, dass sich wirtschaftlich auf diese Art und Weise NICHTS entwickeln kann. Man tritt immer auf der Stelle, macht Jahr für Jahr immer dasselbe. Ok, allen gehts einigermaßen gut, denn jeder hat gerade soviel das er leben kann. Aber das kann ja wohl nicht der Anspruch Deutschlands sein, oder? Wer sowas haben möchte, der kann sich gerne wieder einmauern. Ich spende 1 Sack Zement und ne Maurerkelle. Übrigens: Ein Land, welches nach deinen Worten, kostenlos für andere Länder produziert sollte sich frühzeitig mal fragen ob alles richtig läuft und ob die richtigen Leute das Sagen haben. @zaska0: da steht "Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf Angaben aus Parteikreisen berichtet, in der CDU/CSU werde eine Anhebung des bisherigen ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von derzeit sieben auf 19 Prozent diskutiert". Und wer der Bild-Zeitung per se glaubt, der hat nicht alle Steine auf der Schleuder. Die CDU ist nicht so doof den dringend benötigten Konsum durch eine exorbitante Mehrwertsteuererhöhung im Keim zu ersticken.
 
@zaska0: In wiefern hat sie denn gelogen? @DennisMorre: Wenigstens einer hats verstanden. (+) EDIT: -5 für eine ernst gemeinte Frage?
 
@DSchemhaus: Das ist nicht dein ernst oder ??? da geb ich dir nicht mal nen minus nee nee du bist echt gestraft genug - mehr noch als ich mit meiner grausigen rechtschreibung.
 
@DSchemhaus: zurecht^^ Nee, also Politisch gesehen hat der Dark hier mehr auf lager, und ich sehe seine Beitraege oft zu diesen Thmen hier...
 
@DennisMoore: Man man ich bin kein bild leser und glaube auch nicht alles aber mal im ernst, wie willst du bzw unsere ach so tolle bundesregierung die rekordverschuldung (gibts immer nur unter cdu komisch das) finanzieren? Ich halte das für absolut realistich das sie die steuern erhöhen. Bei den letzten wahlen erzählte frau ferkel das es mit ihr keine steuererhöungen geben werde. einige monate später war sie da die mehrwertsteuererhöung. Jetzt versprach sie steuersenkungen bei einer rekordneuverschuldung. Bei ihrem versprechen wiedersprachen ihr alle parteien sogar ihr heis geliebter rollstuhlterrorist sprach gegen sie und und und und. Ich frage mich manchmal echt ob (nicht unbedingt auf diech gemünzt was jetzt kommt!) es bei manchen leuten schmerzen verursacht selber logisch zu denken irgendwo muss die kohle ja herkommen und die scheiss politiker werden wohl kaum auf die hälfte ihrer bezüge verzichte. NEIN ganz im gegenteil es ist z.b. eine kürzung bei H4 im gespräc. Wovon sollen die leute dann noch leben? 345 taler sind zum sterben zuviel und zum leben zu wenig. Aber wen kümmerts. Ich perönlich freue mich auf den tag wo wir deutschen es den franzosen gelich machen und den ach so tollen lieben und netten politikern die doch alles FÜR ihr volk tuen zum teufel schicken. Es wird an jeder stelle am volk vorbei regiert und nichts passiert. [edit] Die cdu ist nicht doof? Die sind dümmer wie die rechten/brauenen oder wieso meinst du das die schwarz sind? Die wurden so oft mit scheisse geschlagen das sie mittlerweile schwarz sind. ( NEIN ICH BIN KEIN FASCHO !)
 
@zaska0: keep cool, hier sind Leute unterwegs die haben keine Ahnung. Wer einem Politiker/in glauben schenkt der verliert Haus und Hof für versprechen die nie gehalten werden! (-) nicht vergessen ihr Flaschen! mfg
 
@zaska0: Du verdrehst aber hier schon ein paar Fakten. Die CDU hatte vor der letzten Wahl die MwSt. Erhöhung angekündigt. Und unser Finanzminister, der ja für die Finanzen und die Verschuldung verantwortlich ist, ist auch nicht von der CDU. Also lass lieber die Kirche im Dorf und informiere Dich richtig, bevor Du solche Unwahrheiten verbreitest! PS: Ich bin kein CDU Wähler, mir gehts nur im Richtigstellung.
 
@Brueckenpenner: Nix verdrehet zitat merkel : MIT MIR WIRD ES KEINE MEHRWERTSTEUER ODER ETWAS ÄHNLICHES GEBEN. einige monate später war sie da abgesegnet von frau Ferkel die das NIE NIMMER NICHT wollte. Egal LEIDER wird es kommen das CDU & FDP die nächste regierung bilden. Ich bin ein spinner? Denke bei den wahlen an mich und dann bei der mehrwertsteuererhöung die dann, ich schätze mal 5 - 6 monate später kommen wird.
 
@kP: Mir egal..bei Praktiker gibts 20% auf alles. Außer Tiernahrung.
 
@zaska0: Würde gerne mal die Quelle haben wo von Steuersenkungen die Rede ist, besonders die wo Merkel das verscpricht. Mein letzter Stand ist nämlich, das sie versprochen hat die Steuern zu senken wenn es wieder möglich ist. Im Gegensatz zu Bild, sprach die CDU (Herr Oettinger) übrigens von einer MWST-Anhebung von 7% auf 9,5% und nicht auf 19%. Soviel also zu Bild-News. @DasistdieWahrheit_de: Parteien zu unterstützen die Geld verteilen wollen, das sie nicht haben und nicht wissen wo sie es hernehmen sollen und "Politisch was drauf haben" widerspricht sich irgendwie, finde ich.
 
@DARK-THREAT: Was du immer für einen schwachsinn erzählst. Hast wohl den ganzen Tag nichts anderes zu tun als bei winfuture rumzugammeln. Dass du zu alles und jedem immer Kommentare abgeben musst. Kennst du den Spruch, wenn man keine Ahnung hat einfach mal die Fresse halten?
 
@DennisMoore: So vorab ich will hier keinen streit bist von meiner seite aus ein respektierter user hier! - - - 1) Sag mir jetzt bitte bitte nicht das es tatsächlich an dir vorbei gegangen ist das merkel gesagt hat im falle der wiederwahl der cdu wird sie die steuern senken und das sie auf ihre aussage hin selbst von ihrem liebling schäble angegriffen wurde in der form das er sagte es ist unmöglich und selbst er wisse nicht weie man sowas ankündigen kann!? 2) Gestern wie gesagt ging es bei N-TV, N24 und noch um 18:45 auf RTL (^^) darum das der ermässigte steuersat auf die von mir genannten 19% mehrwertsteuer angehoben werden soll. Das die ursprungsquelle bild ist wusste ich nich und entzog sich somit meiner kenntniss (btw danke für die info und wie gesagt bin kein bild leser). 3a) Wie um alles in derw elt soll die neuverschuldung finanziert werden? Wie ich oben schon sagte wird wohl kein politiker von seinen ca.7500 diäten auf 5000 verzichten, vielmehr sidn H4 kürzungen im gespräch und einfrieren der rente usw. usw. (Wie immer auf die kleinen aber hauptsache der neue quelle-katalog kann mit steuergeldern finanziert werden). 3b)So drei 3a führt mich zu der frage, wenn du keinen Opel mehr kaufen kannst dir aber ein auto kaufen möchtest machst du was? Richtig dir evtl nen VW oder BMW .... kaufen. Klar steigt kurzfristig die arbeitslosigkeit aber der markt hat sich schon immer selber reguliert weil wenn die absätze bei anderen herstellern stgeigen brauchen die auch mehr arbeitskräfte, wodurch die arbeitslosigkeit wieder sinkt. 4) All die schönen ankündigungen wie Stopschild - Netzsperre Sperre - Steuererhöungen usw. die von der cdu so schön angekündigt wurden und dann nach "Netz Protesten" wieder dementiert wurden kommen doch eh nach der wahl oder bist du wirklich im dem glauben das die da oben das jetzt vergessen? Der "spass" ist bis nach der wahl auf eis gelegt um es dann heimlich still und lkeise nach der wahl durch zu bringen ohne das wir davon erstmal was mitbekommen. 5) zusatz zum bundeshaushalt: Dieser gilt soweit ich mitbekommen habe eh nur für die nächsten 6 monate und wird nach den wahlen dann neu berechnet (so mein wissensstand). Also machen wir uns auf noch mehr ausgaben gefasst auf kosten von uns allen und unserer kinder. - - - OT habe gestern durch zufall mal den Video text bei pro7 an gehabtmit der netten umfrage ob die leute den politikern vertrauen und fand es "lustig & traurig" zugleich 6 ja und 184 nein stimmen in dem moment wo ich das lass. Sicher keinesfalls repräsentativ diese umfrage jedoch das traurige daran ist in meinen augen wieso gehen die leute dann nciht auf die strasse und versuchen was zu ändern und b war ich amüsiert weil ich jetzt schon weis bzw. der festen überzeugung bin das die cdu mit oder ohne fdp den mist den sie jetzt machen nach der wahl weitermachen werden. ARMES DEUTSCHLAND!. Wie dem auch sei gruß zassi
 
@zaska0: Ok, auf diesen ganzen Batzen an Statements kann und will ich gar nicht antworten. Nur soviel: Ich habe mitbekommen, dass eine MWST-Anhebung von 7 auf 9,5 Prozent im Gespräch war und das von Wirtschaftswissenschaftlern eine Erhöhung von 19% auf 25% empfohlen wurde. Ferner habe ich (mittlerweile) mitbekommen das heutzutage in einer Partei keine Vorschläge mehr gemacht werden können, ohne das sie a) in der Presse falsch rübergebracht werden (BILD-Zeitung) und b) nicht wenigstens eine Talkshow darüber gemacht wird (Anne Will gestern auf ARD). Von daher kann ich deinem Ausspruch "Armes Deutschland" nur zustimmen, wenn auch aus nem anderen Grund.
 
Wie schwer ist es, in die Politik einzusteigen?
 
@Muplo: Kann nicht sehr schwer sein, gibt ja schliesslich genug Kasper in der Politik.
 
@Muplo: Wenn du hetero bist und nicht die richtige Religion hast, dann haste keine Chance, Karriere zu machen! :-)
 
@Muplo: DU kannst Kanzler?
 
@Muplo: warum wird hier der Frage Minus gegeben und der ersten strunzdoofen Antwort Plus? Leute, Leute, wie erbärmlich.
 
@Samin: +
 
@Muplo: Na ja es ist erstmal eine Frage in welche Partei du eintreten willst. Ganz ohne hast du eher keine Chance.
Bei kleinen Parteien wiederum hast schneller, bessere Chancen verantungstragende Rollen zu bekommen.
Dann ist natürlich die Frage wichtig, was du so für quallifikationen hast. Angenommen du bist BWLer und gehst zu den GRÜNEN, dann hättest du gute möglichkeiten recht schnell in verantwortungsvolle Rollen zu schlümpfen. Stellst du dich nicht doof an, kannst Leute um dich scharren kannst du aufsteigen.

Fazit: In die Politik kommt man sehr schnell, aber in echte Ämter je nach dem, erst in mehreren Jahren oder nie :)
 
@Muplo: sehr schwer.. du musst sehr vielen leuten extrem tief in den allerwertesten kriechen.
 
Die sollen sich doch endlich mal um ernsthafte probleme kümmern und net imma nur ne sperre hier ne zensur dort......
ich mein hier machn se jetz nen rückzieher aber wie stehts dann mit in 2 wochen? vllt könn ma uns ja nochmal umentscheiden -.-
 
@seppe0815: jap. Stimme dir zu. Die sollten einfach mal diese Scheisse nach Hinten schieben und sich ueber wirklich wichtige Dinge kuemmern wie Haushaltskosten, Neuverschuldungen, Sanktionen, Konjunkturpakete usw. Das was wichtig ist > geld und nicht so ein scheiss wie internet sperren.
 
da sieht man doch mal, dass die Politiker nur rein und klein auf den Wahlkampf aus sind. Wie kann ich so ne tiefgehende Forderung einfach in so kurzer Zeit wieder umwerfen ? Die beschließen einfach mal ohne Nachzudenken und wenn wir deppen dann wieder die CDU,SPD oder wie sie alle heißen gewählt haben, dann ziehen gleich die Steuern an und die Sperren kommen. Auf das Wort eines Politikers kann man doch rein garnix mehr geben, die Lügen einem offen ins gesicht und 2 Tage später machen sie das genaue Gegenteil...
 
@stargate2k: Woran erkennt man, dass Politiker lügen?
 
@Fusselbär: Hm, die Frage müste eigentlich lauten, woran erkennt man, dass Politiker nicht lügen! Das ist viel schwieriger zu beantworten.
 
@Helmhold: Nein die Frage und auch die Antwort gelten schon lange als Klassiker und die Auflösung ist ganz simpel: "Die Lippen bewegen sich!"
 
@Fusselbär: Na, dann lachen wir doch mal über den Mega-Brüller. Kille, kille, ha ha ha! :-D
 
Naja, Was will man von einer Bauernpartei auch erwarten? Die meisten von denen trauen sich bestimmt nicht ohne Mistgabel ins Internet, weil sie Angst haben, dass sie jemand auf der Datenautobahn in ne dunkle Ecke drängt und ausraubt :D
 
@DasFragezeichen: LOOOOL!
 
@DasFragezeichen: Hast du eine Kuh wähle CSU
 
@John-C: Reim dich oder ich fress dich....
 
@DasFragezeichen: "Warum liegt hier überhaupt Stroh rum?" Ein Klassiker !11
 
@Fusselbär: die Piraten wissen warum da Stroh liegt :D
 
@Slavefighter: Aber haben leider keinen Plan, was sie damit machen sollen^^
 
@Fusselbär: + und gegenfrage "warum hast du eine maske auf?".... der is so geil+++++++++
 
@chris1284: Dann dürfte Dir auch klar sein, warum die CDU Leutchen mit Mistgabel ins Internet gehen, die gehen wegen dem Stroh ins Netz !11 :-))
 
"In der aktuellen Fassung gibt man sich nun mit der allgemein gehaltenen Formulierung "Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden" zufrieden." Ähm verstehe das nur ich so, oder ist das nur ne allgemeinere Formulierung für "wir sperren den Internetzugang!"
 
@DarkKnight80: Und sowas nennt sich dann Volksvertreter :o)
 
Bald bei Ihrem Provider Ihres Vertrauens: China-Internet 2.0 - Deutschland Edition. Surfen sie durch die kleine Welt des großen World Wide Web. Sehen sie wie Stoppschilder sich die Klinge in die Hand geben. Und sehen Sie auch "Germany´s next Stoppschild". Nur in Ihrem Deutschen Internet! /ironie :D
 
@Blubbsert: dann freu ich mich schon auf das neue firefox add-on "stop-block plus"... :-)
 
Naja, als Rückzieher würde ich das nicht nennen. Die haben doch nur die Formulierung geändert. Mehr nicht. Nichts desto trotz ist dieser Verein für mich unwählbar.
 
BLABLA, wie süß, für den Wahlkampf wird es noch eben gestrichen und sobald die Wahl gewonnen ist will ich um 100 Euro Wetten, dass es keine 2 Jahre dauert, bis der Kram dann doch durch ist. Meine Stimme geht an die Piraten, weil SPD und CDU es einfach nur verbocken! Und die Grüne Umweltpolitik find ich leider nicht so gelungen, weshalb für mich nur diese eine Partei bleibt, Piraten. Schade nur, dass viele aufgrund des Namens, an eine Spaßpartei denken. Sind sie nicht! Und die Stimme ist auch nicht verloren, denn die "Großen"sehen so wenigstens, wohin diese Stimme gegangen ist und machen sich hoffentlich bald mal Gedanken diese zurückzugewinnen....
 
@bowflow: Das sehe ich genauso und in Goog old Germany soll sich ja mal ändern dachte immer wir sind das Land der Dichter und Denker!!
Aber so wie es mir scheint haben wir Deutschen das Denken den Politikern überlaßen was schade ist, aber immer mehr Deutsche denke endlich mal wieder mit.
 
@bowflow:
wenn man sich schon für ein soziales internet und für filesharing einsetzt, sollte man sich auch für eine solidarische gesellschaft einsetzen. das kann ich bei den piraten im moment nicht erkennen. aber vielleicht entwickeln sie sich ja noch in diese richtung.
 
wir brauchen die Priaten im Bundestag, damit endlich mal wenigstens 1 Abgeordneter Ahnung von Internet und ähnlichen Dingen hat!
 
@Desperados: Ähm, der Tauss sitzt doch drin.
 
@Besserwiss0r: Hat er sein Amt nicht niederlegen müssen?
 
@DARK-THREAT: Noch ist kein Urteil gegen ihn ergangen. Ein Arbgeordneter ist auch nur seinem Gewissen unterworfen, er kann also in alle Parteien wechseln, in die er will.
 
@Desperados: hab ich bei der Europawahl gewählt.Bei der nächsten Wahl sieht`s genauso aus.
 
Soviel zum Thema Glaubhaftigkeit in Politiker. Kein Wunder, dass über die Hälfte der Wahlberechtigten gar nicht wählen. Was mich wieder an die PDN erinnert. Die Partei der deutschen Nichtwähler. Komisch ist auch, dass hier so gut wie keiner pro-CDU ist. Wird demnach Zeit, dass die Biologie langsam zuschlägt. Bei allem Respekt für unsere Rentner. xD
 
"Die Internet-Community", jetzt auch so ein dummes Gesülz auf Winfuture, wo man es besser wissen sollte. So etwas wie "die Internet-Community" GIBT ES NICHT!
 
@Besserwiss0r: vielleicht meint er solche leute: http://imgbay.org/ :D
 
Ah, eins noch: http://blog.koehntopp.de/archives/2518-Falscher-Planet,-falsches-Jahrtausend.html
 
Mit der neuen Formulierung lässt sich die CDU sich ALLE Optionen offen. Die wollen uns für dumm verkaufen.
 
Vor der Wahl macht die CDU einen Rückzieher, und wenn sie dann doch gewählt wird, wird das Thema wieder aufgegriffen, und durchgesetzt, - und das mit Garantie !!!
 
Und wer wählt diese Spinner immer? Haben über 30 % der Wähler kein Internet?
 
@Besserwiss0r: Die (alten) Leute, die früher CDU gewählt haben, und die auch nicht mehr wechseln werden. 16 Jahre Ära Kohl hat zudem geprägt.
 
@Sehr-Gut: ja,hast recht.Das schlimme ist ja,dass die jungen Wähler am Sonntag noch so voll vom Samstag sind,dass diese eben den weg ins Wahllokal nicht finden.Ich gönn mir ja auch gerne einen,aber in so einer "NOT",finde ich locker bis 18:00 Uhr den weg ins Wahllokal,um mir vielleicht ein besseres,angenehmeres und "FREIERES" leben zu ermöglichen.
 
Internetsperren hin oder her, wer die im Einzellfall beschließt hin oder her, nur mir wäre EINE Verwarnung und dann EINE Sperrung für, sagen wir mal, beim ersten mal, eine Woche, wesentlich lieber als mich mit 50 verschiedenen Rechtsprechungen, je nach Wohnort, und irgendwelchen Geldeintreiberkanzlein auseinander setzen zu müssen.
 
Da ich nicht in Deutschland lebe, wusste ich bisher nicht was CDU/CSU heisst. Jetzt da ich es weiß ... wieso existieren solche Parteien überhaupt noch?!?! CHRISTLICHE Parteien ... ich meine wie Mittelaltermässig ist DAS denn?
 
@KROWALIWHA: Na ja, - das "Soziale" S bei der SPD ist ja auch nicht mehr das Gelbe vom Ei. Die sollte sich vielleicht zukünftige APD nennen.
 
@Sehr-Gut: Wieso? Die A*schlochpartei Deutschlands ist doch bereits die CDU.
 
@Besserwiss0r: So krass nicht, - aber Asoziale Partei Deutschlands würde mit dem derzeit gebotenen doch eher passen. Sozial kann man das ja nicht mehr nennen.
 
@Sehr-Gut: Ich kann dir versichern dass ich nicht im entferntesten erwäge "Sozialdemokraten" zu wählen ^^ (wobei es hier egal ist ob mit oder ohne "", da sowohl echte Sozialdemokraten als auch Heuchler zum kotzen sind)
 
"Rechtsverletzungen werden wir effektiv unterbinden." Typische alles- und nichtssagende Aussage. Die Umformulierung empfinde ich als reine Schönfärberei. Mit dieser Aussage kann (und wird?) ihr eigentliches Anliegen immer noch in Angriff genommen werden.
 
Wie wäre es denn damit, die eigenen Vorstellungen von Freiheit, Zensurverbot und Respektierung des Volkswillen, jeweils von der CDU lauthals für anderen Staaten eingefordert, auch auf Deutschland zu übertragen.
 
Leute es ist noch nicht vorbei. Die CDU macht jetzt vieleicht einen Rückzieher um sich nicht noch den letzten jungen Wähler zu vergraulen, aber dennnoch ist das Thema Internetzensur noch lange nicht vom Tisch. Ich denke sie fangen mal wieder an alles schön zu reden und den bereits durch inkompetenz verursachten Schaden zu begrenzen. Wartet mal ab. Ich wette, sobald die Wahlen vorbei sind, kommt das Thema neu auf den Tisch. Und zwar heimlich still und leise um möglichst viel Zeit zu gewinnen, damit sich möglichst wenig wiederstand in der Bevölkerung aufbauen kann, welches die eigenen Interessen oder sollte ich lieber sagen die Interessen der Industrie gefähren könnte ... scheiss was auf Bürger- und oder Grundrechte ... damit kann man kein Geld machen ... nicht wahr liebe CDU ? Wir sollten das Thema Internetzensur unbedingt im Auge behalten. Wenn der Grundstein für Zensur erstmal gelegt ist, dauert es nicht mehr lange bis auch andere Themen als KiPo auf dem Index stehen. Ich frage mich auch mit welchem RECHT das BKA nicht einmal einen Richterlichen beschluss braucht um eine URL auf die Sperrliste zu sätzen. Und "keiner" kann heute absehen was den Spinnern da oben in den nächsten 10 Jahren noch alles einfällt. Vieleicht "Killerspiele" wie schon zu hören war ... oder politische Meinungen auserhalb der EU ... ausländische Anbieter von Wahren z.b. Reimporte von Fahrzeugen usw ... wäre aus sicht der Industrie äääh äääh ich meine CDU bestimmt wünschenswert alles zu sperren was wirdschaftlich nicht in eigenem Interesse liegt. Ich habe für mich beschlossen dieses Jahr die Piratenpartei zu wählen ( sollte sie zur wahl zugelassen werden da noch ein paar Unterschriften fehlen ) da die CDU SPD und FDP für mich unglaubwürdig geworden sind. Von der linken und ihren alten Stasi Funktionären lasse ich mich auch nicht linken und die grünen ... naja das würde zu lange dauern. Bitte leute, beschäftigt euch mit dem Wahlprogramm der von euch favorisierten Partei und entwickelt eine gewisse Weitsicht. Schaut auch ruhig mal über den Tellerrand und vieleicht findet ihr ja jemanden der es besser mit euch meint. In diesem Sinne ... ( Wenn jemand eine genauer Stellungsnahme zu einem von mir angesprochen Punkt wünscht, schreibt mir :)
 
@Flash-your-Mind: Schön formuliert . + [Edit] Als nächstes geht es uns, also leuten wie du & ich die das mundwerk zuweit aufmachen an den kragen. Warte schon drauf das unsere gistapo an meiner tür schelt. Die überraschungh für sie ist schon fertig 8)
 
Ich will aber nicht so sein wie die Baguette fresser und Insel Affen .
 
@overdriverdh21: Ich glaube zu wissen was du damit sagen willst. Ich gestehe, dass ich gewisse Defiziete habe, was mein Wissen über englische Politik anbelangt. Aber ich gelobe Besserung :) Die französische Regierung leistet sich in letzter Zeit ziemlich viele "Dinger" die mir Kopfschmerzen bereiten. Die französische Zivielbevölkerung hingegen wird mir immer sympathischer, aufgrund dessen, dass sie was tut sobald ihr was stinkt. Wie bitte ? Der Benzinpreis ist um 5 cent gestiegen ??? Dann hagelt es Steine und halb Frankreich geht in flammen auf. Vieleicht sollten einige von uns sich daran mal ein Beispiel nehmen ...
 
@overdriverdh21: Bist du auch nicht, die wissen wozu der balue pfeil da ist :D.
 
Bei mir hat es der "Verein" ey verschissen!NEVER!
 
Ein Glück ist diese Community die hier heute bei der news gepostet hat nicht Deutschland, sonst müsste man sich echt schämen, für so viel Stumpfsinn, Armut, Kurzsicht und Idiologie. SELBST WENN die CDU dies erst jetzt kurzfristig zurück zieht... das ist doch kein Wahlgrund ... für ne Partei die Deutschland regieren soll. Deutschland und nich so ne kinderkacke die die Datenschützer sowieso nich zulassen. Ihr seid alle so arm !!!!
 
@leaderpro: Moin Ulla :) Na ? Hast du dir "ein" Internet gekauft ?
 
Pfft! Wer glaubt denn einer CDU (oder beliebigerweise auch einer CSU, SPD, FDP etc.), dass die das Wahlprogramm nach einer erfolgreichen Wahl nicht "aus Versehen" wieder vergessen. Seit der SPD unter Willy Brandt hat sich keine einzige der großen Parteien mehr an das vorab großmäulig Versprochene gehalten.
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