Diesel soll teurer werden: Bundesrechnungshof will Steuererhöhung

Vw, volkswagen, Bully Bildquelle: Philip Halling (CC-SA 2.0)
Die bislang niedrigere Besteuerung von Diesel-Kraftstoff soll nach einer Empfehlung des Bundesrechnungshofs bald ein Ende haben. Wegen "fi­nanz­wirt­schaftlicher, steuersystematischer, ökologischer und ge­sund­heits­po­li­ti­scher Gesichtspunkte" gehöre diese auf den Prüfstand.
Wie der Bundesrechnungshof in einem aktuellen Bericht vorrechnet, entgehen dem Fiskus durch die im Vergleich zu normalem Benzin niedrigere Diesel-Steuer pro Jahr Mil­liar­den­ein­nah­men. Im Jahr 2015 seien es alleine 8 Milliarden Euro bei der Energiesteuer und zu­sätz­lich 1,5 Milliarden Euro bei der Umsatzsteuer gewesen.


Mit seiner Stellungnahme heizt der Bundesrechnungshof die Debatte um ein Für und Wider beim Diesel weiter an. Im Sommer hatte bereits das Umweltbundesamt für eine Ab­schaf­fung des so genannten Dieselprivilegs plädiert. Wie UBA-Präsidentin Maria Krautz­ber­ger damals vorrechnete, zahlen Dieselfahrer pro Liter Kraftstoff etwa 18 Cent weniger als bei Benzin.

Ist die Diesel-Wende da?

Von Feinstaubdebatte bis zum niemals enden wollenden Abgasskandal steht der Diesel schon länger in der Schusslinie. Vielen Fahr­zeug­hal­tern ist die niedrigere Besteuerung des Diesels nicht einmal bekannt. Der Kraftstoff wird ein­fach als günstiger wahrgenommen. Sollte sie tatsächlich bald fallen, könnten sich ein Großteil der durch Diesel möglichen Sparvorteile aber in Luft auflösen. Ein zusätzliches Diesel-Fahr­ver­bot in von durch Feinstaub besonders be­las­te­ten Innenstädten hätte zweifellos eine Trend­wen­de beim hierzulande immer noch sehr po­pu­lä­ren Motortyp zur Folge.

Dass diese bereits in der nächsten Legislaturperiode kommen könnte, deuten Signale aus der Automobilindustrie an. Selbst VW-Chef Matthias Müller spricht sich inzwischen gegen Steuervorteile beim Diesel-Kraftstoff aus und hat mit einem 34 Milliarden Euro teuren Investitionsprogramms in Elektromobilität entschieden, wo bei VW künftig die Reise hingeht. Den Politikern dürfte dank solcher Schützenhilfe eine Aufgabe des Dieselprivilegs ein leichtes sein. Vw, volkswagen, Bully Vw, volkswagen, Bully Philip Halling (CC-SA 2.0)
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