ROG: Nationales Intranet im Iran nimmt Form an

Die Pläne der iranischen Regierung zum Aufbau eines "nationalen Internets" nehmen offenbar Form an. Die Testversion einer entsprechenden Infrastruktur soll bereits Ende August in Betrieb gehen. Das teilte die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) mit. Vor einiger Zeit war ein entsprechendes Projekt in iranischen Medien angekündigt worden. Demnach soll der Iran quasi ein landesweites Intranet erhalten, das unabhängig vom Internet funktioniert. Verbindungen ins Ausland soll es für die normale Bevölkerung dann nicht mehr geben.

Sollte das Regime seine Ankündigung wahrmachen, drohe aus Sicht von ROG eine neue Dimension der Online-Überwachung. "Die Pläne zeigen, dass das Regime eine vollständige Zensur über alle Kanäle der Informationsverbreitung verhängen will", erklärte die Organisation. In der Konsequenz würde eine Art Intranet mit neuen Möglichkeiten entstehen, Dissidenten, Oppositionelle, Blogger und kritische Internetnutzer zu kontrollieren.

Nach den Angaben der Regierung dient das Projekt der Abwehr von Internetangriffen von außen, dem Schutz unter anderem vor "unmoralischen" Inhalten sowie der besseren Verwaltung nationaler E-Mails und Sammlung von Informationen im Inland. Möglicherweise soll das neue Netz zunächst parallel zum internationalen Internet eingeführt werden und dieses später ersetzen. Voraussichtlich sollen lediglich Unternehmen wie Banken und staatliche Einrichtungen wie Ministerien einen Zugang zum Internet behalten.

Genauere Einzelheiten über die technische Umsetzung der Pläne sind bisher nicht bekannt. Dem Minister für Kommunikation und Informationstechnologie Resa Takipur Anwari zufolge soll das neue Internet eine 8 Mbps-Breitbandverbindung bieten, die später auf 20 Mbps erweitert werden soll. Zudem hat die iranische Regierung für Beginn 2012 den Start einer nationalen Suchmaschine mit Namen Ya Haq angekündigt.

Die islamische Republik Iran gehört seit Jahren zu den Staaten mit der weltweit stärksten Online-Filterung, Überwachung und mit den schärfsten Repressionen gegen kritische Internetnutzer. Immer wieder diskreditiert das Regime die Neuen Medien außerdem als "Werkzeuge ausländischer Interessen" oder "Gefahr für die iranische Gesellschaft". Aktuell sind im Iran mindestens 16 Netzaktivisten sowie 25 Journalisten im Gefängnis.