Justizministerin gerät in Koalition unter Druck

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gerät wegen ihrer anhaltenden Ablehnung gegenüber den Planungen für den Ausbau oder die Fortführung von Überwachungsgesetzen in der Regierungsfraktion zunehmend unter Druck. Abgeordnete der Unionsfraktion planen, ihre Vorhaben zu blockieren, sollte sie sich weiter weigern, auf Forderungen von CDU und CSU einzugehen. "Für uns hat die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und die Entfristung der Anti-Terror-Gesetze absolute Priorität", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions- Fraktion, Günter Krings dem Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' (morgige Ausgabe).

Solange hier keine Lösung gefunden sei, würden der Union die Ressourcen fehlen, um neue rechtspolitische Themen anzugehen. CDU und CSU ärgern sich über die Justizministerin, weil bei den Terrorbekämpfungsgesetzen seit Monaten nichts vorangeht. Auch einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung steht der Koalitionspartner ablehnend gegenüber, nachdem das Bundesverfassungsgericht das bereits in Kraft getretene Gesetz gekippt hatte.

Die Zeit spielt dabei der FDP-Politikerin in die Hände, da die von Rot-Grün eingeführten Anti-Terror-Gesetze am 10. Januar 2012 auslaufen. "Wenn es bei der Blockadehaltung der Ministerin bleibt, kann sich Deutschland zu einem bevorzugten Standort für Terroristen entwickeln", so Krings.