Verbände: Verschlüsselung von Digital-TV muss weg

Die Privatsender sollen auch bei einer digitalen Ausstrahlung frei empfangbar bleiben. Die Grundverschlüsselung und restriktive Kopierschutzmaßnahmen sollen wegfallen. Das fordern der Deutsche Mieterbund (DMB), der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in einem gemeinsamen Positionspapier, dass die heute im Rahmen der Fachmesse ANGACable vorlegten.

Im Gegensatz zur Digitalisierung des Antennenfernsehens vollzieht sich die Digitalisierung des Breitbandkabels außerordentlich schleppend. Neben den etwaigen Investitionen in neue Geräte sei es vor allem die entgeltrelevante Verschlüsselung privater werbefinanzierter TV-Programme, die viele Kabelkunden vom Umstieg abhält, so die Verbände.

Gemeinsam fordern sie daher von den Sendern und Kabelnetzbetreibern die Abkehr von der Verschlüsselung bisher frei empfangbarer TV-Programme. Sollte dies nicht auf freiwilliger Basis durchsetzbar sein, müsse der Gesetzgeber eingreifen, hieß es. Nach Auffassung der drei Organisationen ist die Verschlüsselung dieser Programme mit den Grundsätzen des Rundfunkstaatsvertrages nicht vereinbar.

Darüber hinaus lehnt die Allianz den Einsatz restriktiver Kopierschutzmaßnahmen und weit in die Privatsphäre der Zuschauer eingreifender Rechtemanagementsysteme ab. Dies gelte vor allem für die neuen hochauflösenden Formate (HDTV).

Die drei Organisationen warnen vor einer Adressierbarkeit sämtlicher Fernseh- und Hörfunkempfangsgeräte, wie sie vor allem vom Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) gefordert wird. Sie gefährde die Persönlichkeitsrechte der Zuschauer, indem sie die Erstellung von Nutzerprofilen oder personalisierte Werbung möglich macht.

"Damit die Digitalisierung des Rundfunks eine Erfolgsgeschichte wird, müssen die Privatsender und Netzbetreiber durch die Brille der Zuschauer sehen und datenschutz- und rundfunkrechtliche Grundregeln einhalten. Die kostenpflichtige Verschlüsselung und Adressierbarkeit digitaler TV-Programme läuft dem zuwider", erklärte VZBV-Chef Gerd Billen,