EU: Steuern von Apple und Facebook? - Die Kleinen sind dagegen

Die Finanzminister der EU machen jetzt ernst damit, den großen US-Tech­no­lo­gie­kon­zer­nen zumindest einen Teil der gern genutzten Steu­er­lü­cken wegzunehmen. Deutschland und Frankreich treiben die Sache aktuell stark voran, wobei innerhalb der EU nicht gerade Einigkeit herrscht. Man könnte meinen, dass alle europäischen Länder ein Interesse daran haben, dass die Gemeinschaft mehr Geld von den großen US-Konzernen bekommt. Dem ist aber nicht zwingend so. Insbesondere die kleineren EU-Staaten - unter ihnen natürlich Irland - sehen die Sache eher kritisch und befürchten, dass es ihnen schwerer fallen wird, die fraglichen Unternehmen zur Ansiedlung in ihren Ländern zu bringen, wo sie auch ohne große Steuerzahlungen einen wertvollen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten.

Die Finanzminister konnten sich inzwischen aber zumindest darin einigen, dass etwas getan werden muss. Deutschland und Frankreich hatten beim aktuellen Treffen im estnischen Tallin auch gleich eine ausgearbeitete Regulierung in der Tasche, nach der Unternehmen verpflichtet werden sollen, in dem Land Steuern zu bezahlen, in dem sie ihren jeweiligen Umsatz generieren, berichtet die Deutsche Welle.

Da zahlen, wo man verdient

Im Falle der großen Internet-Unternehmen würde das insbesondere bedeuten, dass sie beispielsweise Einnahmen aus Werbeanzeigen, die deutschen Anwendern angezeigt werden, auch gegenüber dem deutschen Fiskus bilanzieren müssen. Aufgrund des EU-Binnenmarktes war es ihnen bisher möglich, die Vertriebsanzeigen für die Anzeigenplätze in Irland anzusiedeln und die Gelder nach den dortigen günstigeren Steuersätzen abzurechnen.

Der neue Plan sei eine Sache der Fairness, erklärte der französische Finanzminister Bruno Le Maire. Wie er ausführte, würden bereits 10 der 28 Mitgliedsstaaten den vorgelegten Entwurf unterstützen, neben Frankreich und Deutschland auch andere größere Volkswirtschaften wie Italien und Spanien. Es gibt aber eben auch Bedenken. Man solle doch sehr vorsichtig dabei sein, etwas zu besteuern, was unser Leben in der Zukunft maßgeblich bestimmen wird, so der dänische Finanzminister Kristian Jensen. Seitens Schwedens und Luxemburgs befürchtet man, dass die fraglichen Unternehmen im Zweifelsfall eben teilweise komplett abwandern, was durch das Netz letztlich auch kein riesiges Problem wäre.

Google schuldet Frankreich nichts Außer Spesen nichts gewesen