BGH: Banken dürfen für SMS-TANs Geld verlangen, aber nicht pauschal

Verbraucherschutz, Verbraucherzentrale, Vzbv Bildquelle: Verbraucherzentrale
Per SMS verschickte TANs stehen im Mittelpunkt einer aktuellen Ent­schei­dung des Bundesgerichtshofs (BGH). Denn dieser hat bekannt gegeben, dass es rechtmäßig ist, wenn eine Bank Geld dafür verlangt. Das gilt aber nur dann, wenn die TAN auch tatsächlich verwendet worden ist, eine "Pauschale" ist hingegen nicht zulässig.
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Hintergrund der Entscheidung ist eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Die Konsumentenschützer hatten gegen die Praxis der Sparkasse Groß-Gerau geklagt, diese wollte für jede einzelne verschickte SMS-TAN 10 Cent zusätzlich verrechnen. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand bzw. steht die Formulierung "Jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig vom Kontomodell)".

Ja, aber...

Der BGH stellte nun fest, dass grundsätzlich nichts dagegen spricht, wenn eine Bank oder Sparkasse zuzüglich zu den normalen Gebühren für das Online-Banking Geld für eine per Mobilfunknetz verschickte SMS verlangt. Allerdings ist die Verwendung des Wortes "jede" nicht zulässig bzw. zu allgemein gehalten, so die Karlsruher Richter.

Das BGH schreibt, dass "ein Zahlungsdienstleister für die Erbringung eines Zahlungsdienstes das vereinbarte Zahlungsentgelt verlangen kann", dazu gehört "auch die Ausgabe von Zah­lungs­authen­tifi­zier­ungs­mit­teln, wie es das Online-Banking mittels PIN und TAN darstellt." Allerdings ist das nur dann zulässig, wenn das "tatsächlich der Erteilung eines Zahlungsauftrages dient", so das Gericht.

Das bedeutet, dass eine SMS-TAN, die aufgrund eines Zustellungsfehlers, Timeouts oder sonstigen technischen Problems nicht verwendet wurde, auch nicht verrechnet werden darf.

Für den vzbv ist das durchaus ein Erfolg, denn in den Vorinstanzen ist man mit der Klage noch gescheitert. Vorbei ist der Fall damit aber noch nicht, denn der BGH hat ihn wieder an die Vorinstanz zurückgereicht. Denn die beklagte Sparkasse bestreitet, dass sie die vom vzbv beklagte Klausel überhaupt so formuliert hat. Verbraucherschutz, Verbraucherzentrale, Vzbv Verbraucherschutz, Verbraucherzentrale, Vzbv Verbraucherzentrale
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