Qualcomm will iPhone-Importverbot:
'Apple nutzt Technik, zahlt nicht'

Der Chipkonzern Qualcomm will bei der Internationalen Handelsaufsicht der USA in seinem Streit mit dem Computerkonzern Apple eine Verfügung erwirken, die den Vertrieb der iPhone- und iPad-Modelle des Unternehmens in den Vereinigten Staaten untersagt. Man beruft sich dabei auf die Verletzung einer Reihe von Patenten. Wie Qualcomm über seine Website mitteilte, hat man vor, bei der amerikanischen ITC Beschwerde wegen der Verletzung von insgesamt sechs verschiedenen Patenten durch Apple einzureichen. Das Ziel ist ein Einfuhrverbot für bestimmte iPhone- und iPad-Modelle, die wie die meisten Elektronikprodukte in Asien gefertigt und dann zum Verkauf in die USA gebracht werden.

Qualcomm will die entsprechenden Papiere nach eigenen Angaben noch heute bei der International Trade Commission (ITC) einreichen. Konkret soll die ITC die Einfuhr von Apple-Smartphones und -Tablets in die USA stoppen, in denen ausdrücklich keine Qualcomm-Modems stecken. Gleichzeitig soll der Vertrieb sämtlicher entsprechender Produkte von Apple gestoppt werden, die sich bereits auf US-amerikanischem Boden befinden.

Angeblich verstößt Apple mit den betroffenen Produkten gegen eine Reihe von Patenten auf Mobilfunktechnologien im Allgemeinen, doch Qualcomm erklärte in seiner Pressemitteilung, dass man die Reichweite der Anfrage an die ITC sogar noch reduziert habe, um die wirtschaftlichen Auswirkungen eines breit geltenden Vertriebsverbots geringer zu halten. Mit seiner ITC-Beschwerde erhöht Qualcomm den Druck auf Apple massiv, nachdem Apple im Januar seinerseits gegen den Chipkonzern geklagt hatte.

Apple wirft Qualcomm in seiner ursprünglichen Klage vor, seine Dominanz bei Mobilfunk-Chips auszunutzen, um von Kunden überhöhte Abgaben für die Nutzung von patentierten Technologien zu kassieren, die in diesem Bereich als essentiell gelten. Außerdem soll Qualcomm laut Apple unfairerweise Druck auf kleinere Konkurrenten ausüben und somit auch in diesem Fall seine Vormachtstellung missbrauchen.

Siehe auch: Apple eröffnet den Patent-Krieg gegen Qualcomm jetzt auch in Europa

Unter anderem soll Qualcomm unrechtmäßig viel für die Verwendung von Mobilfunkpatenten kassieren, weil auch dann Abgaben an das Unternehmen fließen, wenn ein Gerät gar keine Chips von Qualcomm enthält. Qualcomm kassiere somit durch seine überhöhten Patentlizenzgebühren zuviel für Innovationen, die von anderen gemacht wurden, so Apples Argumentation. Anwälte des US-Computerkonzerns bestätigten diese Sichtweise heute noch einmal.

Die von Qualcomms jüngstem Schritt betroffenen Patente helfen allesamt mit, dass Geräte gute Performance bei gleichzeitig geringem Energiebedarf bieten können. Es handelt sich um sechs Patente, die Apple nach Meinung von Qualcomm zwar verwendet, aber eben nicht für die Nutzung fremden geistigen Eigentums zahlt. Die betroffenen Patente sollen ausdrücklich nicht essentiell für Mobilfunk-Standards sein - und somit nicht den üblichen Vorgaben für die Begrenzung der Höhe von Lizenzabgaben auf essentielle Technologien unterliegen. Für das iPhone seien sie aber dennoch von größer Bedeutung, so die Anwälte von Qualcomm.

Kurzfristig haben die Maßnahmen von Qualcomm wohl kaum große Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von iPhones und iPads in den USA. Hintergrund ist die Arbeitsweise der ITC, die zunächst eine Untersuchung aufnimmt und dann später ein entsprechendes Verfahren eröffnet, wenn Belege dafür vorliegen, dass Patente verletzt wurden. Qualcomm selbst geht davon aus, dass die Behörde erst ab frühestens August ermittelt, bevor dann im nächsten Jahr ein offizielles Verfahren beginnen könnte.