"Ausspähen unter Freunden": BND hat Washington quasi vollüberwacht

Polizei, Kriminalität, Fbi, Agent Bildquelle: FBI
Die Aufregung hierzulande war dann doch greifbar, als klar wurde, dass der US-Geheimdienst NSA nicht nur die Daten normaler deutscher In­ter­net-Nutzer mitliest, sondern auch das Telefon der Bun­des­kanz­ler­in im Visier hatte. Wie sich nun zeigt, war das aber keine einseitige Geschichte.
Als Angela Merkel ihre berühmten Worte sprach, nach denen es sich nicht gehöre, dass Freunde sich untereinander ausspionieren, muss sie gewusst haben, dass es in dem Moment nur galt, Empörung zu simulieren. Denn die eigenen Spitzel hatten ihre Lauscher ebenso auf die Partner auf der anderen Seite des Atlantiks ausgerichtet. Das geht aus Dokumenten hervor, die einige Redakteure des Spiegels einsehen konnten.

Laut den Unterlagen gab es in den Jahren 1998 bis 2006 rund 4.000 so genannte Selektoren, nach denen Informationen von Zielen aus den USA abgefangen wurden. Selektoren sind im wesentlichen Auswahlkriterien dafür, welche Mitteilungen relevant sind - das können also Namen von Zielpersonen in bestimmten Zeiträumen und Kontaktpartner oder auch Themen bzw. einzelne Schlüsselwörter sein.


Einmal alles zum Mitnehmen!

Und analog zum berühmten Merkel-Handy wurden vom BND ebenso Telefonanschlüsse in Washington, D.C. abgehört - darunter solche im Finanz- und Außenministerium und im Weißen Haus. Hinzu kommt, dass neben politischen Zielen auch Firmen und andere Organisationen ins Visier der deutschen Spitzel gerieten - darunter Konzerne wie Lockheed Martin, die NASA, Human Rights Watch und diverse Universitäten. Dass auch militärische Einrichtungen belauscht wurden, ist da kaum mehr verwunderlich.

Die Spionage des BND in den USA beschränkte sich allerdings auch nicht auf US-Einrichtungen. Auch diverse ausländische Vertretungen in der Hauptstadt wurden ausgespäht - darunter über hundert Botschaften, der Sitz des Internationalen Währungsfonds oder auch die Außenstelle der Arabischen Liga.

Die Veröffentlichung des Spiegels ist insbesondere vor dem Hintergrund pikant, dass in der nächsten Woche der Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag diskutiert werden soll. In diesen haben die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD ausdrücklich hineingeschrieben, dass die USA kein Spionageziel des BND war - was ihnen der ehemalige BND-Chef Gerhard Schindler mitgeteilt hatte.

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