WhatsApp-Datenabgleich mit Facebook: 110 Mio. Euro Strafe verhängt

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Die Europäische Kommission hat eine Strafe in Höhe von 110 Millionen Euro gegen Facebook verhängt, weil das Unternehmen bei der Übernahme von WhatsApp falsche Angaben zu seinen Plänen für die Verwendung von Nutzerdaten gemacht hat. Damit ist Facebook die erste Firma, die nach den bereits 2004 eingeführten Regelungen für die Fusion von Unternehmen abgestraft wird.
Die EU-Kommission hatte 2016 Ermittlungen eingeleitet, weil Facebook ursprünglich im Zuge der Prüfung der bevorstehenden Übernahme des Messaging-Anbieters WhatsApp angegeben hatte, dass man den Austausch von Daten zwischen den beiden Plattformen nicht automatisieren würde. Zwei Jahre nach der Übernahme verkündete man im August 2016 aber, dass doch einige bei WhatsApp hinterlegte Daten mit Facebook-Profilen verknüpft werden sollen.

Nach Meinung der EU hat Facebook zu zwei Zeitpunkten gegenüber der Kommission wissentlich falsche Angaben gemacht, als es um die Genehmigung der Übernahme von WhatsApp durch die Wettbewerbshüter ging. Einerseits als Facebook direkt nach einer Anfrage an die Kommission zur Prüfung der Übernahme Dokumente einreichte und andererseits als Facebook im Dezember 2016 auf die Bedenken der EU-Kommission reagierte.

Facebook machte bewusst falsche Angaben

Facebook sei sich bewusst gewesen, dass es die Möglichkeit gebe, die Telefonnummer von WhatsApp-Nutzer einem bestimmten Facebook-Profil zuzuordnen. Auch habe das Unternehmen gewusst, dass die Kommission wahrscheinlich den Umgang mit dem Datenabgleich wegen ihrer Verordnung zur Kontrolle von Unternehmensfusionen bemängeln würde. Facebook habe zu Beginn des Übernahmeprozesses gewusst, dass die technischen Möglichkeiten zur automatischen Zuordnung von Telefonnummern und Facebook-Profilen bestehen würde, so die EU.

Facebook habe daher mindestens fahrlässig gegen die EU-Vorgaben verstoßen. Nach EU-Recht darf die Kommission eine Strafe in Höhe von bis zu einem Prozent des Gesamtumsatzes der an einem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen verhängen, wenn die Firmen bewusst oder fahrlässig falsche oder irreführende Informationen angeben. Facebook habe seine Schuld allerdings eingestanden und auf sein Recht auf eine mündliche Anhörung verzichtet.

Man hielt Facebook außerdem zugute, dass der Konzern mittlerweile den Abgleich von WhatsApp-Daten in Europa gestoppt hat und dem Nutzer die Wahl gibt. Weil die EU-Kommission ihre Untersuchung dadurch "effizienter" durchführen konnte, sei die Höhe der Strafe mit 110 Millionen Euro niedriger als potenziell möglich. Gleichzeitig sei die Höhe der Geldbuße ausreichend und abschreckend genug. Sie sende ein klares Signal an alle Unternehmen, dass diese sich bei Fusionen an die Vorgaben und Regeln in Sachen Datenschutz und Wettbewerbsrecht zu halten hätten, so EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Logo, Messenger, whatsapp Logo, Messenger, whatsapp WhatsApp
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