US-Einreiseverbote blockieren Arbeit der großen Internet-Gremien

Durch die willkürlichen Einreiseverbote der neuen US-Regierung müssen sich nun auch diverse Gremien rund um die Internet-Infrastruktur Gedanken machen, wie sie ihre Arbeit in der nächsten Zeit organisieren. Denn zu den geplanten Treffen können wichtige Teilnehmer schlicht nicht erscheinen. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag per Dekret verfügt, dass Bürgern aus sieben Ländern die Einreise in die USA untersagt wird. Die Folgen reichen weiter, als man im ersten Moment annehmen könnte. Denn es ist beispielsweise in einigen dieser Länder überhaupt nicht möglich, die Staatsangehörigkeit abzulegen. So gelten auch Menschen als Bürger dieser Staaten, die schon Jahrzehnte anderswo leben und längst auch die dortige Staatsbürgerschaft inne haben.

Das trifft laut einem Bericht des Vice-Magazins beispielsweise auf Kaveh Ranjbar zu, der Mitglied des Aufsichtsrates der ICANN ist. Die Organisation verwaltet die Namensräume des DNS. Er ist weiterhin als Chief Information Officer des RIPE NCC tätig, das die Vergabe von IP-Adressen verwaltet. Ranjbar lebt in den Niederlanden und ist niederländischer Staatsbürger. Außerdem besitzt er aufgrund seiner Tätigkeit ein Visum, das ihm eigentlich jederzeit eine Einreise in die USA gestattet. Allerdings ist er in der iranischen Hauptstadt Teheran geboren und verfügt daher auch über die iranische Staatsbürgerschaft, die man nicht ablegen kann.

Auch Ortswechsel sind keine Lösung

Eigentlich wollte Ranjbar heute zum Treffen des ICANN-Aufsichtsrates nach Los Angeles fliegen. Das ist aber nicht möglich. Zwar scheint über Gerichtsverfahren etwas Bewegung in die Einreisesperren zu kommen, doch weigern sich aktuell schon die Fluggesellschaften Personen mitzunehmen, die sie anschließend vielleicht auf eigene Kosten wieder mit zurücknehmen müssten. Ranjbars nächstes und vielleicht noch größeres Problem ist dann das Treffen der Internet Engineering Task Force (IETF), das im März in Chicago stattfinden soll. Bei diesem gehört er sogar zum Organisations-Team. Während er beim ICANN-Treffen jetzt notfalls per Videokonferenz dabei sein kann, sind seine Aufgaben als Organisator ohne Anwesenheit vor Ort schlicht nicht erfüllbar.

Ein Einzelfall ist Ranjbar in den verschiedenen international besetzten Gremien rund ums Netz nicht. Und in den kommenden Wochen und Monaten sind noch diverse Treffen und Konferenzen angesetzt, bei denen die Anreise problematisch wird. Teils wird bereits überlegt, ob es möglich ist, diese Termine kurzfristig zu verlegen - beispielsweise nach Europa.

Doch auch dies würde nicht in allen Fällen helfen, wie das Beispiel Farzaneh Badieis zeigt. Diese wurde ebenfalls im Iran geboren. Nachdem sie in Deutschland promovierte wurde sie vom Institute of Technology des US-Bundesstaates Georgia angeworben, wo sie seit Anfang Dezember - ebenfalls ausgestattet mit einem Rundum-Visum - arbeitet. Eine ihrer Aufgaben liegt in der Leitung des Internet Governance Projects. Und als Chefin sollte Badiei eigentlich im März auf dem ICANN Community Forum in Kopenhagen anwesend sein. Zwar wäre der Flug nach Dänemark problemlos möglich - aber eine Rückkehr an ihren Arbeitsplatz aller Voraussicht nach nicht. Aufgrund der neuen Regelung ist Badiei faktisch in den USA eingeschlossen.