BGH: verstärkte Prüfpflichten für das Ärzte-Bewertungsportal Jameda

Gesetz, Recht, Paragraph
Die deutsche Plattform Jamenda, bei der Ärzte und Dienstleister gesundheitsnaher Berufe sich von ihren Nutzern bewerten lassen können, muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sein Prüfverfahren von Bewertungen neu aufstellen. Der BGH hatte festgestellt, dass das Portal seine ihm obliegenden Prüfpflichten verletzt hat.
Im konkreten Fall ging es dabei um die Forderung eines Zahnarztes, der um die Entfernung einer schlechten Bewertung gebeten hatte. Der Zahnarzt gab dabei an, die Person, die ihn bewertet hatte, gar nicht behandelt zu haben. Jamenda war der Bitte zunächst nicht nachgekommen und hatte nach einem Schriftwechsel mit dem Nutzer die beanstandete Bewertung online belassen. Schließlich traf man sich vor Gericht. Zunächst hatte der Zahnarzt in erster Instanz vor dem Landgericht Köln gewonnen. In der zweiten Instanz wies das Oberlandesgericht Köln die Klage des Zahnarztes in vollem Umfang ab, woraufhin der Arzt in Revision ging. Der BGH hat den Fall nun heute zurück an das OLG Köln verwiesen.

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Verstärkte Prüfpflichten auferlegt

Dem Internet-Portal wurden vom Bundesgerichtshof nun aber auch weitere, verstärkte Prüfpflichten auferlegt. Dabei soll jedoch gewahrt werden, dass der Geschäftsbetrieb der Plattform nicht behindert werde. Schon andere Bewertungsportale hatten befürchtet, dass ihre "Beweispflicht" zu einem übermäßigen Aufwand werden könnte, wenn zu jeder Bewertung belegt werden muss, ob die zurecht abgegeben wurde.

Jameda hatte sich im konkreten Fall geweigert, auch dem klagenden Zahnarzt ihre zur Prüfung der Bewertung angeforderten Beweise weiterzuleiten. Begründet wurde dies zunächst mit dem Datenschutz, da das Portal vor allem durch die Anonymität ihrer Nutzer lebe. Der BGH sieht in der Anonymität ein gesteigertes Risiko. So heißt es in der Urteilsbegründung: "Betreiber eines Bewertungsportals tragen im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich."

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Der Nutzen solcher Bewertungsportale wird daher auch seit langem in Frage gestellt. Der durchschnittliche "Otto-Normal-Verbraucher" bewertet kaum. Oftmals lassen sich nur Kunden zu einer Bewertung herab, wenn sie schlechte Erfahrungen gemacht haben. Oder der andere Fall: Die Konkurrenz hofft auf schlechte Bewertungen ihrer Mitstreiter. Auch Fälle von gekauften schlechten Bewertungen für die Konkurrenten sowie von guten für die eigenen Angebote gab es unter anderem bei Hotel-Bewertungsplattformen.

Die Ärzte-Plattform Jamenda muss nun zumindest etwas ändern und in Zukunft vor allem ihre anonymen Bewerter ebenso wie die Bewerteten behandeln. Das heißt unter anderem, dass jeder, der eine Bewertung erhalten hat, auch Belege anfordern kann, die als Beweis für eine erfolgte Behandlung herangezogen werden können.

Kommentar von Jameda:

Dr. Florian Weiß, CEO von Jameda, sagte zur heutigen Entscheidung des BGH: "Wir begrüßen, dass die Bundesrichter heute Hinweise zur Konkretisierung des Prüfprozesses von Arztbewertungen gegeben und so zu mehr Rechtssicherheit beigetragen haben. Selbstverständlich werden diese Hinweise nun unmittelbar in die Ausgestaltung unseres Prüfprozesses einfließen, der sich auch in der Vergangenheit schon immer an der jeweils aktuellen Rechtslage orientiert hat. Klar ist: Patienten können auch weiterhin anonyme Bewertungen abgeben. Niemand muss befürchten, dass persönliche Informationen ohne eigene Einwilligung weitergegeben werden. Im Falle einer von Arztseite beantragten Überprüfung einer Bewertung sind wir wie bisher auch auf die Mithilfe der Patienten angewiesen: Nur wenn diese sich im Rahmen des vorgeschriebenen Prüfprozesses auf unsere Anfragen zurückzumelden, können wir für den Erhalt kritischer Bewertungen eintreten."

Siehe auch: Krankenkassen starten Online-Arztbewertungen Gesetz, Recht, Paragraph Gesetz, Recht, Paragraph
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