BGH: Musikindustrie kann auch hier Sperrung von Seiten verlangen

Internet, Sperre, Schere
Auch hierzulande können Internet-Provider laut einem höchstrichterlichen Urteil dazu verpflichtet werden, den Zugang zu Webseiten, die urheberrechtlich geschützte Inhalte unerlaubt verbreiten, zu sperren. Eine entsprechende Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) gefällt.
Dies gelte zumindest im Grundsatz. Allerdings können die Rechteinhaber nicht ohne Weiteres auf die Provider zugehen und verlangen, dass diese ein Sperrsystem aufbauen. Zuerst müssten andere "zumutbare Anstrengungen" unternommen werden, um gegen die rechtswidrigen Inhalte vorzugehen. Welche das allerdings sind, blieb zu einem guten Teil offen und dürfte für weitere juristische Auseinandersetzungen sorgen.

Einige Punkte wurden allerdings genannt. So könne von den Rechteinhabern erwartet werden, dass diese erst einmal staatliche Ermittlungsbehörden sowie auch entsprechend spezialisierte Firmen und Detekteien auf die Suche nach den Betreibern entsprechender Angebote schickt. Erst wenn alle anderen Anstrengungen erfolglos blieben, könne eine Sperrung verlangt werden.

Musik-Manager will nicht nach Tonge reisen

Strittig dürfte allerdings der zu betreibende Aufwand sein. Für die Musikindustrie scheinen die Voraussetzungen für eine Sperrverfügung schon gegeben, wenn man dafür das Büro verlassen müsste. "Einen Detektiv nach Tonga oder Tuvalu zu schicken, um herauszufinden, wer hinter einer Website steckt, mag theoretisch spannend sein. Faktisch wird dies in einem Rechtsdurchsetzungsnirwana enden", erklärte Florian Drücke, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Musikindustrie.

Allerdings dürfte eine solche Reise ohnehin nicht gerade zu den Tätern führen, da auf den fraglichen Inseln für gewöhnlich gar nichts zu finden ist. Mit der Verwaltung des entsprechenden Domain-Raumes wurden meist Firmen in den Industriestaaten beauftragt. Und die Adressen verweisen in der Regel auf Server in Datenzentren in Europa, Amerika oder Asien.

Das Verfahren, das mit der nun gefällten Entscheidung zu einem vorläufigen Abschluss kam, zog sich schon seit Jahren durch mehrere Instanzen. Die Musikindustrie versuchte hierbei von der Deutschen Telekom zu verlangen, dass der Zugang zu Portalen wie 3dl.am oder Goldesel.to unterbunden wird, über die Links zu Sharehostern führten. Internet, Netzwerk, Kabel, Sperre, Ethernet Internet, Netzwerk, Kabel, Sperre, Ethernet
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