Monopolkommission: Netzagentur agiert viel zu Telekom-freundlich
Damit kommt auch dieses Gremium, das die Bundesregierung als Beratungsinstanz für wichtige politische Entscheidungen im Wirtschaftsbereich jeweils aus fünf anerkannten Experten zusammensetzt, im wesentlichen zu der gleichen Auffassung wie verschiedene Außenstehende oder Wettbewerber, die sich bereits mehrfach über den aktuellen Kurs der Behörde beklagten.
Bund soll aussteigen
So kommt die Kommission ebenfalls zu der Auffassung, das der aktuelle Regulierungsentwurf "hohe Hürden für eine Beteiligung der Wettbewerber" festschreibt. Stattdessen wäre es besser, allen interessierten Unternehmen hier die gleichen Voraussetzungen zur Verfügung zu stellen, so das Fazit eines aktuellen Gutachtens.Eine der Ursachen für den telekomfreundlichen Kurs sieht die Monopolkommission in einem Interessenskonflikt des Bundes. Dieser ist derzeit noch immer Gesetzgeber und Anteilseigner zugleich. 32 Prozent der Telekom-Aktien hält der Staat derzeit noch. Diese, so hieß es, sollten verkauft werden, um Konflikte aufzulösen und auch zusätzliche Mittel für den Breitbandausbau freizumachen.
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