Causa Netzpolitik.org wird zur innenpolitischen Schlammschlacht

Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Bildquelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Die Ermittlungen gegen das Portal Netzpolitik.org, die sich um den Vorwurf des Landesverrats drehen, sind das derzeit beherrschende Thema auf dem Berliner Politparkett. Langsam(?) kann man von Farce sprechen, denn aktuell versuchen alle Akteure ihre Hände in Unschuld zu waschen bzw. die Verantwortung von sich zu schieben.
Vergangene Woche sorgten die von Generalbundesanwalt Harald Range eingeleiteten Ermittlungen gegen zwei Journalisten von Netzpolitik.org für jede Menge Aufsehen. Nachdem soziale Netzwerke und auch renommierte Medien die von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gestellten Strafanzeigen und noch vielmehr deren Durchwinken durch Range für heftige Proteste gesorgt haben, schalteten sich auch bald diverse Vertreter politischer Parteien mit Kritik ein.

Siehe auch: "Landesverrat" - Ermittlungen gegen Netzpolitik.org (Update)

So auch Justizminister Heiko Maas (SPD), dieser hat am Freitag Ranges Entscheidung, die Ermittlungen vorerst auszusetzen, begrüßt und damit indirekt auch den Generalbundesanwalt kritisiert. Doch dieser wehrt sich nun (ebenfalls indirekt) dagegen: In einer mittlerweile nicht mehr erreichbaren Pressemitteilung (via Tagesspiegel) legt Range ziemlich klar nahe, dass Maas schon länger über den Fall informiert gewesen sei.

Seit Mitte Mai

So sei das Verfahren bereits Mitte Mai 2015 eingeleitet worden. Das externe Gutachten, das die Anwendbarkeit des "Landesverrat"-Vorwurfs auf diesen Fall klären soll, und auf das vergangenen Freitag bei der "Vorerst"-Ruhestellung (der Fall wurde nicht eingestellt) verwiesen wurde, sei bereits Mitte Juni in Auftrag gegeben worden.

Das bedeutet im Wesentlichen eines: Laut Range sei Maas schon Monate lang über den Fall informiert gewesen, da der Justizminister gegenüber Range weisungsbefugt ist und der Generalbundesanwalt bei einem Fall dieser Tragweite Maas informiert haben dürfte. Laut Süddeutscher Zeitung will Maas Range "gewarnt" haben, wobei sich daraus die Frage ergibt, warum der Justizminister keine Anweisung zur Einstellung des Verfahrens gegeben hat.

Nun hat sich auch noch Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu zu Wort gemeldet und hat über die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz (via Spiegel Online) den Vorwurf des Landesverrats gegen die Journalisten des Blogs "bezweifelt" - dem Justizminister sprach sie ihre volle Unterstützung aus. Ob diese Stellungnahme der Kanzlerin vor oder nach dem "Konter" von Range verfasst wurde, ist nicht bekannt. Oder wie es der bekannte Netz-Journalist Mario Sixtus ausdrückt:
Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
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