Einschüchterung von Netzpolitik.org: Bundesanwalt wird Bauernopfer

Internet, Daten, Netzwerk, Ethernet Bildquelle: Patrick Stahl / Flickr
Die Affäre um den Einschüchterungsversuch gegen die Plattform Netzpolitik.org hat nun auch erste personelle Konsequenzen. Generalbundesanwalt Harald Range wird sein Amt verlieren. Der Jurist, der für die Einleitung des Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrats gegen die Journalisten und ihre Quellen verantwortlich ist, wird in den Ruhestand versetzt.
Dem gingen Unstimmigkeiten im gemeinsamen Vorgehen mit dem Bundesjustizministerium in der Sache voraus. Seitens des Hauses von Bundesjustizminister Heiko Maas hieß es, man habe bereits Ende letzter Woche vereinbart, dass ein Gutachtenauftrag zur rechtlichen Bewertung von Dokumenten des Verfassungsschutzes zurückgezogen wird. Daran hatte sich Range wohl nicht sofort gehalten. Maas habe Generalbundesanwalt Range mitgeteilt, dass sein Vertrauen in die Amtsführung von Generalbundesanwalt Range nachhaltig gestört ist, hieß es nun.

Range wird damit faktisch zum Bauernopfer in der Angelegenheit. Immerhin ist weder davon auszugehen, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Anzeige gegen Netzpolitik.org stellte, noch Range das Verfahren einleitete, ohne, dass sich beide bei ihren Dienstherren eine Zustimmung für das Vorgehen einholten. Sowohl Maas als auch Innenminister Thomas de Maizière dürften also von Beginn an Kenntnis von den Vorgängen gehabt haben. Die Affäre dürfte daher nicht einfach zu beenden sein, indem einer der Akteure entlassen wird - zumal das Ermittlungsverfahren an sich noch nicht vom Tisch ist.

Trotzdem begrüßte Markus Beckedahl, Gründer von Netzolitik.org und einer der Verdächtigen, die Absetzung des Generalbundesanwaltes. Es treffe "einen der Richtigen", sagte er gegenüber dem Deutschlandradio Kultur. Immerhin machte sich Range im Kreise der Internet-Community nicht nur mit dem aktuellen Fall einen Namen, sondern auch mit seiner beharrlichen Weigerung, wegen der massiven Internet-Überwachung durch verschiedene Geheimdienste Ermittlungen aufzunehmen.

Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken, forderte weitergehend, dass auch Verfassungsschutzpräsident Maaßen endlich entlassen werden müsse. Dessen Anzeige hatte die Sache überhaupt erst ins Rollen gebracht. "Es ist bemerkenswert, wie es Geheimdienstleuten regelmäßig gelingt, sich aus der politischen Schusslinie zu nehmen, auch wenn sie den größten Mist bauen. Man fragt sich seit Monaten, warum der BND-Chef immer noch im Amt ist. Und auch Maaßen als Chef des BfV hat bereits genügend Anlässe geboten, ihn zu entlassen", so Höhn.


Ausgangspunkt der Angelegenheit waren Berichte von Netzpolitik.org, wie der deutsche Staat auf die Snowden-Affäre vor allem dadurch reagierte, die Überwachung des Internets selbst weiter auszubauen. Im Zuge dessen wurden auch Dokumente veröffentlicht, die einen Einblick ermöglichten, wie stark der Verfassungsschutz inzwischen daran arbeitet, seine Möglichkeiten in dem Bereich zu erweitern.

Netzpolitik.org: Ermittlungen wegen Landesverrats: Was wir jetzt fordern Internet, überwachung, Daten, Netzwerk, Ethernet Internet, überwachung, Daten, Netzwerk, Ethernet Flickr
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