Causa Netzpolitik.org wird zur innenpolitischen Schlammschlacht

Die Ermittlungen gegen das Portal Netzpolitik.org, die sich um den Vorwurf des Landesverrats drehen, sind das derzeit beherrschende Thema auf dem Berliner Politparkett. Langsam(?) kann man von Farce sprechen, denn aktuell versuchen alle Akteure ihre ... mehr... Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Bildquelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, Justizminister, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Nun, die Kanzlerin dürfte sich als Ostdeutsche und Mitglied der FDJ bestens mit dem Thema Stasi auskennen. Sie will wohl ihre heißgeliebte DDR zurück.
 
@P-A-O: das hat nix mit der DDR zu tun, guck dir einfach an wer eine Stasi haben will, da ist die Nationale Partei Bayerns (CSU) ganz vorne mit dabei genauso die Arbeitgebervertreter Partei Deutschlands (CDU), die ehemalige Arbeiterpartei (SPD) ist ja mittlerweile auch nicht so dagegen.

Natürlich heißt das heute nicht Stasi und natürlich ist das heute auch nicht schlimm. Früher wurde sich zu recht mukiert das die DDR nur ein Vasallenstaat der UDSSR war, inkl versuchter totalen Überwachung.

Heute ist das ganz anders, wir sind nur die besten Freunde der USA und machen rein zufällig immer genau das was sie von uns wollen und das alle Menschen überwacht werden ist natürlich nicht wie bei der Stasi - weil bei uns passiert das ja auf Gesetzlichen Grundlagen (nur zur Info, das selbe war bei der Stasi der Fall, genauso bei Judenvernichtung).
 
@CvH: Du bist schon ein armer unterdrückter Deutscher Staatsbürger....
 
@Dr. Mabuse: warum ? weil ich Abbau von Demokratie nicht cool finde ?
 
@CvH: Das ist kein Abbau, hier wird seit einigen Jahren mit richtig großen Vorschlaghammern eingeprügelt.
 
@P-A-O: ich kann dich beruhigen, wir sind schon vorbei gezogen.
 
Nun folgt das alte Blame-Game unter den großen Köpfen und am Schluss muss der Pförtner gehen. Dann haben wieder alle ihr Gesicht gewahrt. Was eine Schande dieses Schauspiel.
 
Ist schon komisch.Die Behörden wollen sich überall illegal zugriff gewähren.Wer seine Bürger ohne dessen wissen ausspionieren will, der begeht Staatsverat und nicht anders rum.Der Staat sind wir und niemand hat das Recht, sich in unser Privatleben zu drängen.Danke Netzpolitik.org
 
Landesverrat-Affäre dekonstruiert: Verfassungsschutz-Chef Maaßen (CDU), der quasi Bundesinnenminister de Maiziere (CDU) als Chef hat, hat (aus eigenen Antrieb oder Befehl heraus ?) Klage beim Generalbundesanwalt Range (FDP) eingereicht, der quasi Bundesjustizminister Maas (SPD) als Chef hat, wo er doch weisungsgebunden an das Bundesjustizministerium ist. Range (FDP) als Ausführ-Ärmchen von Bundesjustizminister Maas (SPD) hat sich nicht etwa dazu entschlossen, keine Ermittlungen zu starten, wie er es ja beharrlich trotz Snowden-Enthüllungen und 2 (!) Leaks in Bezug auf den Überwachungsskandal tut, sondern hat sich dazu entschieden, zu ermitteln. Die beiden Affären-Chefs De Maiziere (CDU) und Maas (SPD) wiederum sind nur deshalb auf ihrer Position, weil sie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dort eingesetzt worden sind; ein Fingerschnips von ihr reicht, und Bundesminister sind ihre Posten los - ergo lässt's tief blicken, wie Merkel zu ihnen steht, wenn sie nachwievor ihre Posten haben. Was alle gemein haben ist, dass sie die Brisanz des Sachverhalts unterschätzt haben; darum hat Generalbundesantwalt Range (FDP) jetzt PR-technisch erst mal Druck aus dem Kessel genommen, indem er verkündet hat, dass die Ermittlungen eingefroren werden bis ein externes Gutachten zum Sachverhalt fertig ist; dieser Zug ist deshalb als PR-Aktion bezeichnet, weil er politisch keine Wirkung hat, und das aus 2 Gründen: 1. Eingefroren ist nicht eingestellt und 2. so lange ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden kritischen Journalisten existiert (also nicht eingestellt ist), dürfen staatliche Behörden alle Überwachungsmaßnahmen gegen sie einsetzen, die sie haben (grenzenlos und ohne Schranken, von Bundestrojaner, über Bestandsdatenauskunft, bis hin zur Vorratsdatenspeicherung, sobald diese in einigen Monaten eingeführt ist - einfach alle erdenklichen Überwachungs-Register, die sie haben). Das sollte man vor Augen haben, während die Große Koalition (CDU/CSU & SPD) jetzt bezüglich der Landesverrat-Affäre das "Ich war's nicht!"-Spielchen spielt.
 
@dungeonlight: Das Problem hier ist, das es nun Publik, das der Staatsschutz aufgeflogen ist.Die Frage ist doch, wer gewährt diesen Herren eigentlich den illegalen Zugriff auf Facebock und sostigen Konten ohne scheinbar richterlicher Genehmigung.Normalerweise dürften nicht gegen die Autoren von Netzwerk.org ermittelt werden, sondern gegen den Staatsschutz.
 
@Fanta2204: Der Hinweis auf den Inhalt dessen, was hinter dieser Affäre ist richtig und wird bei der ganzen Diskussion leider ganz in den Hintergrund geschoben.

Inhalt der von netzpolitik.org aufgedeckten Angelegenheit ist nämlich die flächendeckende Überwachung von social networks durch den Verfassungsschutz, wozu dieser juristisch keinerlei Befugnisse hat. Flächendeckende Überwachung ist - wenn überhaupt - dem Auslandsgeheimdienst gestattet, nicht aber dem Inlandsgeheimdienst, also dem Verfassungsschutz. Dort bedarf es richterlicher Genehmigungen bei hinreichendem Tatverdacht gegen einzelne Personen. Flächendeckende Überwachung ist prinzipiell ausgeschlossen...EIGENTLICH...

Schade, dass dieser eigentliche Skandal durch das ganze Theater jetzt so in den Hintergrund rückt.
 
@Fanta2204: Verfassungsschutz-Chef Maaßen (CDU), der Bundesinnenminister De Maiziere (CDU) unterstellt ist, macht; Bundesinnenminister De Maiziere, der seinerseits wiederum Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstellt ist, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewähren bzw. regen an.
 
@dungeonlight: Auch wenn ich kleinkariert daherkomme:

Der Verfassungsschutzchef kann gar keine Klage beim Generalbundesanwalt eingereicht habe. Eine Klage kann man nur bei Gericht einreichen. Das wiederum wäre Aufgabe des Generalbundesanwaltes, der aufgrund der Strafanzeige den Verfassungsschutzes zunächst ermitteln MUSS, um dann zu entscheiden, ob er beim Gericht die Klage einreicht.

Natürlich hätte der Justizminister unter Umständen die Einstellung des Verfahrens anweisen können. Der Generalbundesanwalt als Strafverfolgungsbehörde muss aber der Anzeige erst einmal nachgehen, bis sich zwingend ergeben hat, dass die vorgeworfene Tat nicht vorliegt.

Der Generalbundesanwalt kann das Verfahren also tatsächlich zunächst nur ruhen lassen, bis das Gutachten ergibt, dass kein Landesverrat vorliegt.

Nur als Preisfrage: Wenn Du eine Strafanzeige wegen Körperverletzung gegen XY stellst, was würdest Du wohl sagen, wenn die Staatsanwaltschaft sagt: "Ach wissen Sie, das war ja ein Reporter, der Sie angegriffen hat, im Sinne der Pressefreiheit ermitteln wir mal nicht."? Würdest blöd aus der Wäsche gucken, richtig? Die Staatsanwaltschaft (hier also der Generalbundesanwalt) muss ermitteln, bis die Anzeige zurückgezogen wird, die Anwaltschaft feststellt, es reicht nicht aus oder das Gericht die Klange nicht zulässt.
 
Irgendwie schon krass das parallel dazu die Information verbreitet wird, das die CDU laut Umfragewerte derzeit die absolute Mehrheit im Bundestag hätte. Bekommen die Deutschen noch was mit?
 
@Thermostat: Joa, man bekommt den Eindruck, je schlimmer CDU-Politik ist, desto mehr Prozente erhalten sie; wenn sie Kinder fressen, gibt's sicher 55%. Mein Traum: Eines Tages aufwachen, Nachrichten aufschlagen und vernehmen "DER SKANDAL DES JAHRHUNDERTS: CDU UND SPD HABEN DIE LETZTEN 20 JAHRE WAHLEN GEFÄLSCHT; HÄTTEN OHNE DIES ZUSAMMEN NIE MEHR ALS 30 % ERHALTEN !!!".
 
@dungeonlight: Mittlerweile zweifel ich wirklich an die Echtheit der Wahlergebnisse. Weil ich mir nicht vorstellen kann das ~65% der Deutschen sowas für in Ordnung oder zu trivial für eine Abwahl halten.
 
@Thermostat: Tja, die Wahrheit ist leider so, dass es sehr viele schlicht nicht interessiert. Aber wehe jemand kommt auf die Idee ihr Mietshaus in dem sie wohnen von außen zu fotografieren, dann gehts aber rund.
 
@spitfire2k: Warum solle es sie auch interessieren, wer interessiert sich denn für die? Ich bin in eine Altersklasse die keine Lobby hat... das ist so der Jahrgang 1980-1990. Erwachsen, gesund, keine kinder, kein Altersrentner. Keine Politiker, keine Lobby interessiert sich für diese Menschen. Sei ein Sklave des System, geh arbeiten, Fall dem System bloß nicht zu last. Und wenn doch, musst du beim Jobcenter menschenunwürdig die Hosen runter lassen. Das Harz 4, abgesehen von den Obligationen selbst, von vielen Juristen als Gesetzwidrig gehalten wird, interessiert auch niemanden in der Politik.
Warum sollte man eigentlich noch wählen gehen, aus Prinzip? Welches Prinzip achtet denn Politik und Lobby? Höchstens das Prinzip des Gewinns, mehr nicht.
 
@Thermostat: Ahja, klar Nichtwählen ist natürlich DIE Lösung der Probleme, das einzige was du damit erreichst ist das die CDU noch stärker wird, denn die mobilisieren ihre üblichen Wähler problemlos.
 
@spitfire2k: Nicht DIE Lösung, aber man muss Wähler zum wählen animieren und diese Aufgabe verpasst man.
 
@Thermostat: Wenn ich mir anschaue was die Leute um mich herum wählen um die 30 Jahre alt, studiert, guten Job wählen CDU, weil alles so bleiben soll wie es ist. Weil sie die nächste Elite sind und Kohle machen wollen. Wie die Kohle entsteht was dafür auf der anderen Seite des Planeten passiert interessiert nicht oder ist nicht in eigener Verantwortung. Bürgerrechte spielen keine Rolle solange man einen sicheren Job hat und Kohle zum hohlen konsum. Die Leute sind also nicht mal blöd oder so, nur fehlt doch der weitblick oder sie wollen es schlicht nicht sehen. Sowas wie 1933 kann ja nicht mehr passieren, weil wir heute ja soviel schlauer sind. Aber wie sagte Einstein schon: "Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muß man vor allem ein Schaf sein."
 
@W!npast: Ich habe da andere Beobachtungen gemacht, die meisten in diesem alter sind recht links. Hängt auch sicher davon ab wo man lebt. Im Süden Deutschland ist man allgemein konservativer als im Norden.
 
@dungeonlight: Wahlfälschung halte ich ebenfalls für am wahrscheinlichsten. Kenne niemanden der CDU wählen würde aber laut den Ergebnissen scheinen mich sogar genetisch Verwandte anzulügen. ODER die Wahlergebnisse stimmen seit vielen vielen Jahren nicht.
 
@dungeonlight: Meine Reden schon seit Jahren :
http://winfuture.de/news,87817.html#c2651592

Edit: Hm, irgendwie klappt das mit dem verlinken nicht. War mein Kommentar vom 02.07.15, 12:44 Uhr...
 
@Thermostat: "Die Deutschen" bekommen schon so einiges mit, so ist es nicht, bloß 1)Z.B. die Flüchtlinge sind aktuelle wesentlich mehr auf dem Schirm. z.B. bei Griechenland, oder EMs, IWF,... zusammen mit der EU, EU-Kommision, Staatschef... da blickt irgendwie kaum jemand durch und das Bild des Rentners, der kein Geld mehr aus dem Automaten bekommt, war da wesentlich medienpräsenter als die Ironie, dass die Frankfurter Flughafengesellschaft wohl Interesse am Kauf griechischer Flughäfen hat.
2)Man kann ja höchstens erahnen wo man bei der Linken und der CDU dran wäre, bei Grüne und SPD weiß man das (ich zumindest) nicht so ganz genau. Fangen wir also mal mit Namen an... Wagenknecht, Ernst, Gisy; Hofreiter, Roth, Özdemir; Gabriel, Steinmeier, Kraft; Leyen, Seehofer, Bouffier, Laschet ODER Merkel. Man mag über Merkel und ihre Politik ja denken was man will, aber bei den Alternativen sollte man zumindest nachvollziehen können, warum die in den Umfragen vorne liegt. Ich zumindest kann es.
 
@Lastwebpage: Da liegt Merkel bei mir ganz hinten.
 
@Shadow27374: Sondern wer?
 
Solange Mutti keinem der Beteiligten ihr "vollstes Vertrauen" ausspricht, können sich alle ja noch sicher fühlen: http://saschalobo.com/2013/02/11/angela-merkels-vertrau-o-meter-papst-edition/ und http://hatmerkelschonihrvertrauenausgesprochen.de/ ;D
 
@Gorxx: trotzdem gemein. Bei "vollstem Vertrauen" können sich die Betreffenden wenigstens schon mal nach einem neuen Job umsehen, bei "vollem Vertrauen" ist das Damoklesschwert zwar schon knapp über dem Kopf, aber eben noch nicht so ganz.
 
@Gorxx: Ich hab mich gefragt, ob das Aussprechen ihrer "vollen Unterstützung" nun eine Vorstufe zum "vollsten Vertrauen" ist. Wir werden sehen. :-)
 
Wenn jemand eine Anzeige erstattet ( und das darf jeder Mensch in unserem Land, auch ein Verfassungsschutz Präsident) muß die Staatsanwaltschaft ermitteln um festzustellen ob eine Straftat vorliegt. Genau das ist hier passiert, nicht mehr und nicht weniger
 
@Butterbrot: ach, was denkst Du, wieviele Anzeigen im Rahmen der NSA-Affäre angefallen sind. Hunderte? Tausende? Von aufgenommenen Ermittlung diesbezüglich ist mir allerdings nichts bekannt.
 
@Butterbrot: was hier dagegen tatsächlich passiert ist, ist ein - zugegebermaßen ziemlich dilettantischer - Versuch, kritische Journalisten einzuschüchtern. Dass man sich dazu ein vermeintlich kleines Opfer, nämlich netzpolitik.org ausgewählt hat, macht die Sache eher noch durchschaubarer.
Schön, dass sich dieses als Rohrkrepierer erwiesen hat.
 
@Bengurion: Sehe ich auch so. Wenn sich der Staat mit Journalisten anlegt, dann wird die ganze schreibende Zunft hellhörig und ziemlich schnell weiß selbst der letzte hinterm Ofen was los ist. Und jetzt versuchen die Verantwortlichen wieder alles herunter zu spielen.
 
@Butterbrot: Ähnlich sehe ich es auch. Man kann den einzelnen Gruppen zwar fehlendes Fingerspitzengefühl, Unklarheiten über mögliche Konsequenzen durch die Öffentlichkeit und ein etwas seltsames Rechtsverständnis seitens des Verfassungsschutz vorwerfen, aber formal-juristisch gesehen, geht die Sache bis jetzt ihren vorgeschriebenen Weg.
 
Ich finde die Meinung von Markus Kompa nicht so abwegig.
http://www.heise.de/tp/news/A-Most-Wanted-Man-oder-doch-nicht-2766909.html
 
@Gallowsbird: Man kann beliebig viel hinein interpretieren. Was viel wichtiger ist, das der Fall aufzeigt wie fehlerhaft unser System doch ist, ganz gleich was die Ursache dieser Erkenntnis ist. Alle verantwortlichen weisen die Schuld von sich, sogar Straftatbestand Landesverrat bei Journalisten abschaffen ist die Thematik.
Wir haben Einen in frage gestellten Verfassungsschutz, ein in Frage gestelltes Landesverrats Gesetz, unser Wahlrecht aktuell (erneut) wird in Frage gestellt... Die Grundlage eines freiheitlichen Systems scheint in Gänze zu fehlen und nun knirschen die verantwortlichen mit den Zähnen, weil man nicht so einfach mal eben eine ganze Behörde abschaffen kann, ein Wahlrecht oder Gesetz änder kann.
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