ElektroG: Neue Rücknahmepflicht für Elektro-Schrott erntet Kritik

Recycling, Elektroschrott, Platinen Bildquelle: greengosolutions.com
Der Bundestag hat in dieser Woche eine Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) verabschiedet, das Anfang 2016 in Kraft treten soll. Die neue Rücknahmepflicht hat aber einige Einschränkungen. Umweltverbände kritisieren daher die neue Gesetzgebung. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.
Seit 2006 verpflichtet das ElektroG Hersteller dazu, Elektronik-Altgeräte kostenlos zurückzunehmen, um sie der fachgerechten Entsorgung und dem Recycling zuzuführen. Gesetzlich geregelt wird das bisher über eine Rücknahmeregelung in den Kommunen. Regional gibt es Sammelstellen, bei denen der Verbraucher kostenlos seinen Elektroschrott abgeben kann. Die Hersteller der Geräte müssen dann für die Entsorgung sorgen. Infografik: So viel Elektroschrott produziert die WeltSo viel Elektroschrott produziert die Welt

Aus Freiwilligkeit wird nun eine Pflicht, aber...

Der Handel nimmt zwar bislang auch schon Geräte zurück - das ist aber bisher alles auf freiwilliger Basis nur ein extra Service für die Kunden.

Nun gibt es einige Änderungen im Gesetz, die sich an den neuen EU-Vorgaben zur Steigerung der Rücknahmemengen koppeln.

Künftig sieht das Gesetz eine Rücknahmepflicht vor. Diese Verpflichtung gilt aber erst bei Geschäften mit einer Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern. Die bekannten Elektronikketten werden diese Größe zwar erreichen, es gibt aber somit vor allem im lokalen Fachhandel Ausnahmen, die für den Verbraucher so erst einmal wenig verständlich sein dürften.

Kritik gibt es deshalb auch für die Gesetzesnovelle, denn auch die häufig als "Nachbesserung" bezeichnete Konkretisierung der EU-Richtlinie ist wieder eher für den Handel als für den Kunden gut gelaufen.

Kritik von allen Seiten

Im Handel selbst trifft die Gesetzesänderung im großen und ganzen weder auf Zustimmung, noch auf Verständnis. Man setzt dem neuen Gesetz entgegen, dass die bisherige Handhabung sehr gut funktioniert habe. Die neue Pflicht zur Rücknahme sei dagegen nur ein unverhältnismäßig hoher Mehraufwand, der nicht zwingend zu höheren Rückgabequoten führen werde.

Hoher Aufwand

Im Gesetzesentwurf (liegt als PDF vor) heißt es im übrigen dazu: "Durch die Neufassung des ElektroG ergibt sich für die Wirtschaft ein Anpassungsbedarf an die neuen und geänderten Vorgaben. Es entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von mindestens 1,8 Millionen Euro. Der laufende jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft steigt um mindestens 96,914 Millionen Euro pro Jahr. Weitere Umstellungskosten in der Größenordnung von einer Milliarde Euro sind mit der Umstellung der Kategorien zum 15. August 2018 zu erwarten."

Siehe auch: Elektroschrott: EU verschärft Recycling-Vorschriften Recycling, Elektroschrott, Platinen, Elektronikschrott Recycling, Elektroschrott, Platinen, Elektronikschrott greengosolutions.com
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