WetterOnline scheitert mit Marken-Anspruch am BGH

Internet, Online, Web Bildquelle: Terry Johnston / Flickr
Der Wetterdienst WetterOnline kann nicht die Löschung einer Domain erzwingen, die Dritte unter Spekulation auf Tippfehler von Nutzern registriert haben. Diese dürfen unter der Adresse allerdings nicht alles tun.
Das hat nun der Bundesgerichtshof (BHG) in einer Auseinandersetzung der Betreiber des Wetterdienstes mit dem Inhaber der Domain "wetteronlin.de" geurteilt. Denn der Wetterdienst kann sich in der Sache nicht auf das Markenrecht berufen. Mit "wetteronline" werde lediglich der Geschäftsgegenstand bezeichnet, "online" Informationen und Dienstleistungen zum Thema "Wetter" anzubieten, so das Gericht. Hier handelt es sich also lediglich um generische Begriffe, die nicht als Marke verwendet werden können.

Trotzdem darf der Gegner in dem Verfahren seine bisherige Seite unter der Tippfehler-Domain nicht weiterbetreiben. Über diese wurden Nutzer, die sich bei der Eingabe in der Adresszeile ihres Browsers verschrieben haben, auf eine Webseite weitergeleitet, auf der für private Krankenversicherungen geworben wird. Für jeden Aufruf dieses Angebotes erhielt der Beklagte ein Entgelt.

Der Wetterdienst hatte geltend gemacht, dass er dadurch in unlauterer Weise in seinem eigenen Geschäft behindert werde. Immerhin wird hier ein Geschäft mit Nutzern gemacht, die eigentlich einen ganz anderen Service erhofft hatten. Insofern gab der Bundesgerichtshof den Entscheidungen der vorhergehenden Instanzen statt und folgte so ebenfalls dem Antrag von WetterOnline.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts und des Berufungsgerichtes wurde aber entschieden, dass die verlangte Löschung der Domain-Registrierung nicht zwingend erfolgen muss. Denn unter dieser könnte der Beklagte durchaus auch ein neues Angebot aufbauen, das rechtlich zulässig wäre. Wie ein solches genau aussehen könnte, erklärte das Gericht allerdings nicht. Vorraussetzung wäre aber mindestens ein Hinweis, dass der Anwender nicht bei WetterOnline gelandet ist. Webseite, Domain, URL, Adresse Webseite, Domain, URL, Adresse
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