Neuseeland schafft Software-Patente fast ganz ab

Samsung, Design-Patent, Smartphone-Design Bildquelle: Patent Bolt
Das neuseeländische Parlament hat mit großer Mehrheit die Abschaffung von Software-Patenten beschlossen. Zuvor hat man etwa fünf Jahre über diesen Schritt debattiert. Das Gesetz lässt aber auch einige Spielräume zu. Wie Ars Technica berichtet, hat Neuseeland ein wahrscheinlich historisches Gesetz im Zusammenhang mit Patenten beschlossen: Mit 117 zu vier Gegenstimmen wurde verankert, dass Computer-Programme nicht als Erfindungen gesehen werden dürfen. Die Passage, die die Gesetzgeber des Landes hier veröffentlicht haben, lässt aber durchaus Spielraum für Interpretationen zu.

So stellt man etwas fest, dass im Falle eines bestimmten patentierbaren Prozesses auch das dafür benötigte Programm geschützt werden könne, der Gesetzestext spricht von Computer-Programmen "als solches". Als Beispiel wird eine "verbesserte Waschmaschine" genannt: Auch wenn die funktionellen Verbesserungen mit Hilfe einer Software umgesetzt werden, ist "der eigentliche Beitrag ein neuer und verbesserter Weg, um eine Waschmaschine zu betreiben" und deshalb auch patentierbar.

Das neue Gesetz wird aber aller Wahrscheinlichkeit nach noch öfters Thema vor den Gerichten des Landes sein: Denn das Blog Intellectual Asset Management (via Heise) hat die Patentrechtsexpertin Kate Wilson gefragt und diese meint, dass man ein (neu) installiertes PC-Programm ebenfalls als Verbesserung der Hardware sehen kann.

Trotz dieser Schlupflöcher und der Tatsache, dass das kleine Neuseeland nicht gerade zu den Patentgrößen der Welt zählt, ist das Gesetz höchst interessant. Gegner von Software-Patenten erhoffen sich dadurch eine Verringerung von Schutzrechten zu trivialen Funktionalitäten, das Gesetz richtet sich insbesondere gegen so genannte "Patent-Trolle", die aus entsprechenden Klagen ein Geschäftsmodell gemacht haben.

Solche Patente seien laut Fürsprechern des neuen Gesetzes "kontraproduktiv", da es inzwischen nahezu unmöglich geworden sei, Software zu entwickeln, ohne eines von schier unzähligen weltweit existierenden Patenten zu verletzten. Apple, Iphone, Patent, JoyStick Apple, Iphone, Patent, JoyStick USPTO
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