Bundestag einstimmig gegen Software-Patente
Freude über das klare Signal aus dem deutschen Parlament herrscht vor allem beim Mittelstand. Denn dieser verfügt im Gegensatz zu den großen Konzernen nicht über die Ressourcen einer großen Rechtsabteilung, die ständig die riesigen Patentdatenbanken durchsuchen kann, um Konflikte mit externen Rechteinhabern zu vermeiden.
"Durch die Existenz zehntausender softwarebezogener Patente in Deutschland und Europa sieht sich heute insbesondere der IT-Mittelstand unkalkulierbaren Kosten- und Haftungsrisiken ausgesetzt", erklärte Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi).
Zugleich wurde davor gewarnt, die Verantwortung für gesetzliche Regelungen an Brüssel abzugeben, da die EU seit Jahren nicht in der Lage sei, die notwendigen Regelungen für die Rechtssicherheit auf dem Softwaresektor zu treffen. "Deutschland muss daher gesetzgeberisch vorangehen, um ein deutliches Signal in Richtung Brüssel zu setzen", forderte Johannes Sommer vom Bundesverband Informations- und Kommunikationstechnologie (BIKT).
Konkret schlugen die beiden Wirtschaftsverbände eine Schutzschirmklausel im Urheberrecht vor. Eine solche Bestimmung soll verhindern, dass Patentansprüche mit den urheberrechtlichen Verwertungsrechten kollidieren und diese ins Leere laufen lassen. Darüber hinaus empfehlen die Verbände, im Patentgesetz zu verankern, dass sich die Wirkung von Patenten nicht auf urheberrechtlich selbstständig geschützte Werke erstreckt.
Thema:
Neueste Downloads
Jetzt als Amazon Blitzangebot
Ab 11:35 Uhr Lötkolben Set, 100W LED Lötkolben mit Einstellbare und Verriegelte Temperaturen 180?-500, Euro mit ON/OFF, 10g Lötdraht, 5 Lötspitzen, Lötkolbenständer, Lötset für Reparatur des Schens
Original Amazon-Preis
16,98 €
Im Preisvergleich ab
16,99 €
Blitzangebot-Preis
15,29 €
Ersparnis zu Amazon 10% oder 1,69 €
Neue Nachrichten
Beliebte Nachrichten
Videos
Christian Kahle
Redakteur bei WinFuture
Ich empfehle ...
❤ WinFuture unterstützen
Sie wollen online einkaufen?
Dann nutzen Sie bitte einen der folgenden Links,
um WinFuture zu unterstützen:
Vielen Dank!
Alle Kommentare zu dieser News anzeigen