Verkaufsverbot für Mobilfunk-Repeater rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat das von der Bundesnetzagentur ausgesprochene Vertriebsverbot von Mobilfunk-Repeatern, die Mobilfunksignale empfangen, verstärken und weitergeben können, bestätigt.

Ein Unternehmen, dass entsprechende Geräte vertreibt, hatte sich gegen das Verbot gewehrt. Die Systeme sollen in Bereichen mit schlechten Empfangsbedingungen wie etwa in Tiefgaragen, in U-Bahnstationen und in Bürogebäuden mit speziell beschichteten energiesparenden Fenstern die Nutzung von Mobilfunk ermöglichen.

Die Bundesnetzagentur hat den Vertrieb allerdings untersagt, weil die Geräte nicht mit dem Hinweis versehen wurden, dass die Mobilfunknetzbetreiber die exklusiven Nutzungsrechte an den betreffenden Frequenzen haben und für den Betrieb der Geräte deshalb deren Zustimmung erforderlich ist.


Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das Vertriebsverbot rechtmäßig. Der Mobilfunkrepeater erfülle die Begriffsmerkmale einer Funkanlage, weil er durch den Empfang und die Ausstrahlung von Funkwellen kommunizieren könne. Da die dabei genutzten Frequenzen den Mobilfunknetzbetreibern zugeteilt seien, sei die Inbetriebnahme der Geräte durch andere ohne Einverständnis der Netzbetreiber mangels entsprechender Frequenzzuteilung unzulässig.

Auf diese erhebliche Einschränkung bei der Benutzung der Geräte seien die Käufer hinzuweisen, teilte das Gericht mit. Unterbleibe ein solcher Hinweis, sei ein Vertriebsverbot rechtmäßig. Gegen das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, kann innerhalb eines Monats beim Oberverwaltungsgericht Münster in Berufung gegangen werden.
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Laut anderen Seiten soll einer der genannten Gründe sein das man beim Einsatz von Repeatern Probleme mit der Lokalisierung von Personen hat die einen Notruf absetzen wollen.
 
@hezekiah: Das ist totaler unsinn, und wird immer wieder falsch dargestellt. Bei unserem deutschem GSM standart ist ein Mobiltelefon immer genau an einem Handymasten "angemeldet" dadurch kann das Handy nur in einem Definierten Radius lokalisiert werden. Daher z.b. in einem Umkreis von 2 km vom Handymast bei Signalstärke X (und die Signalstärke hängt von Umwelt und Gerät ab). Im Gegensatz hierzu steht der CDMA Standart welchen die Amerikaner einsetzen. Dort ist das Handy an mehreren Handymasten "angemeldet" - hierdruch kann "simpel gesesagt" Triangoliert werden und das Handy ist auf wenige meter genau geortet. Daraus schließt sich : In Deutschland kann die Rettungsleitzentrale den Anrufer Identifizeren , jedoch nicht lokalisieren!
 
@Hyperbit: deswegen ja auch "genannter" Grund. Das ist halt die Begründung der Provider. Weiß nicht genau welche anderen Gründe die haben, einen Ausbau ihres Netzes zu verhindern.
 
@Hyperbit: das Handy meldet sich, in diesem Fall, über den Repeater am Mobilfunkmasten an, somit ist der such Radius viel größer da der Repeater nicht im Netzplan auftaucht.
 
@Commander Böberle: der Repeater wirkt nur über einige Meter z.B. in Gebäuden. Wer den im Freien aufbaut hat den Sinn nicht verstanden


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