Internet ist nicht automatisch bessere Demokratie

Dass online organisierte Entscheidungsprozesse zu einem Mehr an Demokratie führen, ist ein Trugschluss. Zu dieser Einschätzung kommt zumindest der Markus Linden, Politik-Wissenschaftler an der Universität Trier. Politische Repräsentation ist seiner Einschätzung nach untrennbar mit den Erfordernissen der Zurechenbarkeit und Verantwortlichkeit verbunden. Deshalb sollten Entscheidungen weiterhin vom Parlament getroffen werden - und nicht beispielsweise mit Online-Tools, die den Eindruck einer Basisdemokratie erwecken.

So lautete eine Handlungsempfehlung, die er unter anderem auch mit einem Gutachten in den Abschlussbericht in die Enquete-Kommission des Bundestag zu den Auswirkungen des digitalen Wandels in der Gesellschaft einbrachte. Vom Tisch seien dadurch Überlegungen, mit den Mitteln der "Liquid Democracy", wie sie von einigen Netzaktivisten hochgehalten werden, eine grundlegende Umgestaltung derzeitiger Entscheidungsstrukturen vorzunehmen.

Liquid Democracy stellt den Entwurf eines Mittelweges zwischen direkter und repräsentativer Demokratie dar. Hier können alle Beteiligten aufgrund der eigenen Interessen und Sachkenntnis entscheiden, ob sie selbst an einer Abstimmung teilnehmen oder die Stimme an einen vertrauenswürdigen Experten delegieren wollen, wobei diese Entscheidung jederzeit verändert werden kann.

Das ist nach Ansicht Lindens aber nicht geeignet, um allgemein verbindliche Entscheidungen auf Staatsebene herbeizuführen - auch wenn Online-Beteiligungsformen auch nicht gänzlich ausgeschlossen werden sollten. Diese sollten aber nur im Vorfeld einer Entscheidung nutzbar gemacht werden, um Handlungsalternativen von Seiten der Parteien anzubieten und zu diskutieren.

Der Glaube, durch solche Methoden die "rational-besten Lösungen" zu finden, sei hingegen eine apolitische Illusion. Denn selbst wenn eine breite Beteiligung stattfinden würde, die alle betroffenen Bevölkerungsgruppen einbezieht, müsste doch damit gerechnet werden, dass bei der Entscheidungsfindung gerade bei komplexen Themen vieles nicht berücksichtigt wird.

Linden plädierte aber dann doch für einen Ausbau von Öffentlichkeit durch Online-Medien. Hier folgte ihm auch die Internet-Enquete und empfahl etwa die Online-Übertragung aller öffentlichen Ausschusssitzungen, um den interessierten Bürgern einen leichteren Zugang zu den dort stattfindenden Prozessen zu ermöglichen.

"Onlinedemokratische Verfahren können die repräsentative Demokratie zwar teilweise ergänzen und die Diskussion um Alternativen beleben. Ihr Einsatz als Entscheidungsverfahren widerspricht jedoch den Grundprinzipien einer Demokratie mit gleichen Partizipationschancen", so Linden. Analog plädierte die Enquete-Kommission deshalb für den Einsatz des Internets als parlamentsbegleitendes Transparenz- und Diskussionsmedium.