Nutzer wird jetzt bei geringstem Vergehen gläsern

Internet, Daten, Netzwerk, Ethernet Bildquelle: Patrick Stahl / Flickr
Obwohl gestern noch mehrere große zivilgesellschaftliche Organisationen vor dem neuen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft gewarnt hatten, hat der Bundesrat die Regelung heute durchgewunken.
Der Bundestag hatte die Regelung bereits vor einiger Zeit verabschiedet. Erst daraufhin wurde eine breitere Öffentlichkeit auf die problematische Regelung aufmerksam und es mehrten sich die kritischen Stimmen. Durch die Neufassung sollen Ermittlungsbehörden einen viel einfacheren Zugriff auf die persönlichen Daten von Nutzern erhalten.

Auskünfte über die Identität von Personen, von denen beispielsweise nur die IP-Adresse bekannt ist, beschränken sich damit nicht mehr nur auf Straftaten und setzen einen Richterbeschluss voraus. Selbst bei kleinen Ordnungswidrigkeiten kann die Polizei nun bereits komplett in den Daten eines Nutzers stöbern. Eine Prüfung, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, gibt es dabei nicht. Teilweise besteht zwar der so genannte Richtervorbehalt, in der Praxis werden entsprechende Anfragen von den überlasteten Gerichten aber meist ohne tiefergehende Prüfung unterzeichnet.

Die Behörden würden laut dem neuen Gesetz nicht nur bei geringsten Anlässen Zugang zu Daten wie der Anschrift oder der Kontoverbindung eines Bürgers bekommen, sondern auch zu PIN-Nummern eines Mobiltelefons oder zu E-Mail-Accounts. Es würde damit im Grunde reichen, dass man beim Schwarzfahren erwischt wird, um der Polizei die Möglichkeit zu geben, die kompletten Internet-Aktivitäten eines Betroffenen zu durchleuchten - inklusive seiner Seiten-Besuche und der in Cloud-Diensten gespeicherten Informationen.

"Der Bundestag hat gegen den Rat fast aller Sachverständigen ein grob mangelhaftes Gesetz beschlossen, das in vielen Punkten gegen das Grundgesetz verstößt", kommentierte Markus Beckedahl, Vorstand der Organisation Digitale Gesellschaft, das nun auch im Bundesrat verabschiedete Gesetz. Bürgerrechtler sind bereits darauf eingestellt, die Regelung dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Internet, überwachung, Daten, Netzwerk, Ethernet Internet, überwachung, Daten, Netzwerk, Ethernet Flickr
Diese Nachricht empfehlen
Kommentieren185
Jetzt einen Kommentar schreiben


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Jetzt als Amazon Blitzangebot

Ab 10:25 Uhr Beamer, Crenova XPE470 Mini Beamer 130? Support HD 1080P Video via USB-Stick iPad iPhone für Heimkino -
Beamer, Crenova XPE470 Mini Beamer 130? Support HD 1080P Video via USB-Stick iPad iPhone für Heimkino -
Original Amazon-Preis
99,99
Im Preisvergleich ab
99,99
Blitzangebot-Preis
79,98
Ersparnis zu Amazon 20% oder 20,01

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles

Tipp einsenden