Wichtigster EU-Ausschuss stimmt gegen ACTA

Die Gegner des umstrittenen Handelsabkommens ACTA haben heute die nächste Hürde genommen: Mit dem Handelsausschuss des EU-Parlamentes INTA hat auch der wichtigste Ausschuss in der Auseinandersetzung beschlossen, eine Ablehnung der Ratifizierung des Vertrages zu empfehlen.

19 Abgeordnete votierten für eine Ablehnung, 12 dagegen. Im Vorfeld wurde befürchtet, dass aus Kreisen der konservativen Mitglieder des Ausschusses versucht wird, mit Änderungsanträgen oder einer Entscheidung, erst eine Bewertung des Europäischen Gerichtshofes abzuwarten, eine Verzögerung in der Beschlussfassung herbeizuführen. Dies konnte aber nicht umgesetzt werden.

Die heutige Entscheidung gilt als richtungsweisend für die endgültige Abstimmung des EU-Parlamentes über ACTA. Diese soll am 4. Juli stattfinden. Zuvor hatten bereits die Ausschüsse für Recht, Bürgerrechte, Entwicklungshilfe und Industrie gegen ACTA gestimmt. Allerdings wurden diese Entscheidungen bei weitem nicht als so wichtig angesehen, wie der heutige Beschluss.


Nach dem Aktionstag am 9. Juni, bei dem europaweit und auch in den USA, Kanada und Japan Aktionen gegen ACTA stattfanden, hatten Aktivisten noch einmal begonnen, Bürger dazu zu mobilisieren, ihre Abgeordneten bei der EU anzurufen und davon zu überzeugen gegen ACTA zu stimmen. Mit der heutigen Entscheidung können die Proteste der letzten Monate als erfolgreich bewertet werden - auch wenn das Thema noch nicht vollständig vom Tisch ist.

Für eine Zustimmung der EU zu dem Abkommen, wäre es nötig, das alle Mitgliedsstaaten und auch das EU-Parlament einer Ratifizierung zustimmen. Nachdem einige andere Beteiligte wie die USA und Japan bereits ihre Unterschrift unter den Vertrag setzten, hatten mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, den Ratifizierungsprozess erst einmal ausgesetzt. Allgemein wird davon ausgegangen, dass ACTA auch über Europa hinaus gescheitert sein wird, wenn die EU ihre Zustimmung nicht gibt.