EU-Parlament lehnt ACTA mit großer Mehrheit ab

Nach monatelangen Diskussionen und massiven Protesten in ganz Europa hat das EU-Parlament einen vorläufigen Schlussstrich unter das Urheberrechtsabkommen ACTA gezogen und das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" mit 478 Stimmen abgelehnt.

165 EU-Parlamentarier enthielten sich der Stimme, nur 39 stimmten für das heftig umstrittene internationale Abkommen. Das berichtet unter anderem die Online-Plattform 'Netzpolitik.org'. Damit ist das Abkommen zwar nicht faktisch, aber praktisch tot: In der EU könnte nun auch eine Neufassung von ACTA nicht vor 2014 in Kraft treten.


Die Anti-ACTA-Proteste in Europa (hier: Berlin) waren erfolgreich
Allerdings ist es nach den monatelangen und teils massiven Protesten in fast allen Staaten der EU höchst unwahrscheinlich, dass jemand sich die (politische) Mühe macht, das umstrittene Abkommen tatsächlich noch einmal zu reanimieren.



Bei ACTA handelt(e) es sich um ein multilaterales Handelsabkommen, das sich vor allem gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen richtet. Internetaktivisten hatten allerdings kritisiert, dass der ACTA-Text viel zu offen formuliert sei: Dadurch würden massive Eingriffe in die Privatsphäre der (Internet-)Nutzer möglich werden, so die Kritiker, die auch befürchteten, dass wirtschaftliche Interessen zu Filtermaßnahmen und Netzsperren einzelner User führen könnten.

Allerdings ging die ACTA-Problematik auch weit über gefälschte Gucci-Handtaschen und heruntergeladene MP3s hinaus, sondern hätte folgenschwere Auswirkungen auf viele andere Handelsbereiche gehabt.


Internet-Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen auf der ganzen Welt bejubelten die heutige Entscheidung des Parlaments in Straßburg. Die Hilfsorganisation Oxfam sprach etwa von einem "Wendepunkt" sowie "einem Sieg der armen Menschen über die Interessen der großen Pharmafirmen", da ACTA (als ein Beispiel von vielen) den Handel mit kostengünstigen Medikamenten (Generika) stark eingeschränkt hätte.

ACTA erklärt von La Quadrature du Net
Auch in Deutschland freuten sich die Aktivisten über die heutige Entscheidung: "Vor einem halben Jahr war eine Ablehnung von ACTA noch utopisch", heißt es bei 'Digitale Gesellschaft e.V'. "Erst eine europaweite Protestbewegung hat die Abgeordneten über die Gefahren des geheim verhandelten Abkommens aufgeklärt."