Leistungsschutzrecht wird zur absurden Nullnummer

Gesetz, Recht, Paragraph
Das von den Presseverlagen gewünschte Leistungsschutzrecht wird durch die praktischen Gegebenheiten offenbar immer weiter zusammengestutzt. Inzwischen läuft es offenbar auf eine gesetzliche Regelung hinaus, die Rechte gewährt, die im Grunde niemand wahrnehmen will.
Das geht aus einem Interview der "Initiative gegen Leistungsschutzrecht" (IGEL) mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin hervor, der im Rechtsausschuss des Bundestages und in der Internet-Enquete sitzt, hervor. Dieser betont, dass das Leistungsschutzrecht dem Schutzbedürfnis an bestimmten Leistungen nachkommen müsse, aber nicht dazu dienen dürfe, nicht mehr funktionierende Geschäftsmodelle zu schützen.

Nach der ursprünglichen Idee sollte die angestrebte Regelung dafür sorgen, dass die gewerbsmäßige Nutzung der Veröffentlichungen von Presseverlagen mit einer Gebühr belegt wird. Die Einnahmen sollten dann an die Verlage ausgeschüttet werden. Gezahlt werden sollte beispielsweise von Suchmaschinen und News-Aggregatoren, die mit ihren Angeboten Geld verdienen, aber auch von Unternehmen, deren Mitarbeiter am Arbeitsplatz die Online-Ausgabe einer Zeitung lesen.

Nach einigen Debatten geht es inzwischen nur noch um den eigentlichen Kern: Die Beziehung zwischen den Verlagen und Google sowie einigen kleineren News-Aggregatoren. Die Verlage sind der Ansicht, dass Google sie an seinen Einnahmen beteiligen solle, da der Internet-Konzern kurze Textausschnitte in seine Ergebnislisten übernimmt.

Eine solche Beteiligung an den Einnahmen über eine Verwertungsgesellschaft steht in der Praxis aber vor massiven Schwierigkeiten. "Ich glaube, es gibt Folgeprobleme, die wir gar nicht diskutieren wollen und ich halte das dann auch nachher praktisch für unheimlich schwer durchsetzbar", erklärte Höferlin. So wäre beispielsweise unklar, wie mit News-Aggregatoren in Östereich oder in der Schweiz umgegangen werden müsste. "Sollen die dann auch einzahlen oder nicht? Dürfen die das dann überhaupt machen? Wie setzen wir das am Ende durch? Sperren wir dann solche Dienste aus? Wollen wir dann Netzsperren einführen", schildert der FDP-Politiker das Problem.

So bliebe es letztlich bei einem Leistungsschutzrecht, das Verlagen ein Recht einräumt, dass sie im Grunde gar nicht nutzen wollen. Es würde lediglich Rechtssicherheit dafür bieten, dass Google die Vorgaben in der Datei robots.txt auch wirklich berücksichtigt, wenn ein Verlag den Crawler aussperren will. Bisher gebe es diese technische Möglichkeit, so Höferlin, Google sei aber nicht verpflichtet sich daran zu halten. "Für uns als Gesetzgeber ist nicht relevant, ob jemand sich an technische Vorgaben hält, sondern wir erarbeiten die rechtliche Grundlage", sagte er.

Höferlin muss dabei allerdings einräumen, dass ein solches Recht wohl an der Praxis vorbeigehen wird. "Zwar tun sie (die Verlage, d.R.) auf der einen Seite alles, damit Suchaggregatoren ihre Inhalte nutzen können, indem sie es ihnen nicht nur nicht verbieten, sondern sie bieten sogar über Sitemaps oder ähnliches die Nutzung vereinfacht für diese Newsaggregatoren an. Aber rechtlich haben die Verlage im Moment keine ausreichende Position für den Fall, dass sie anderen verbieten wollten", erklärte er. Gesetz, Recht, Paragraph Gesetz, Recht, Paragraph
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