Union will Leistungsschutzrecht jetzt durchdrücken

Die Bundestagsfraktion der Unionsparteien will das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage schnellstmöglich umsetzen. Sie erhöht daher nun den Druck auf die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Der Gesetzentwurf ist überfällig", sagte der Rechtspolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) gegenüber dem Nachrichtenmagazin 'Focus' (heutige Ausgabe). Dabei müsse sich die Ministerin am Beschluss des Koalitionsausschusses orientieren, dieser sei "die Blaupause für die Bundesregierung".

Im Koalitionsvertrag vom Oktober 2009 hatten CDU, CSU und FDP festgelegt: "Wir streben die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage an." Damit sollte, so die Argumentation schon damals, der Schutz von Presse-Erzeugnissen im Internet verbessert werden. Kritiker sehen darin hingegen einen Bestandsschutz für veraltete Geschäftsmodelle. Der Kern des Leistungsschutzrecht wird nach derzeitigem Stand darin bestehen, dass Google für Verlinkungen in seinen Ergebnislisten auf Webseiten von Verlagen zahlen muss.

Weil das Justizministerium nicht agierte, hatte der Koalitionsausschuss im März noch einmal nachgelegt und das Leistungsschutzrecht für Presseverlage als eines der dringlichsten Regierungsziele festgeschrieben. Laut Informationen des 'Focus' ist im Hause von Leutheusser-Schnarrenberger in der Sache aber immer noch nichts passiert. Auf Anfrage erklärte ein Sprecher, zu Details und einen Zeitplan könne man im Moment nichts sagen.

Unionsfraktions-Vize Krings betonte nun, es müsse "endlich umgesetzt werden, was die Koalitionsspitze richtigerweise beschlossen hat". Er erwarte "auf jeden Fall noch vor der Sommerpause einen Entwurf". Der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Stephan Scherzer, schloss sich der Auffassung von Krings an: "Wenn der überfällige Gesetzesvorschlag nun noch weiter auf sich warten lasse, ist das ein Armutszeugnis." Noch setze man aber darauf, dass "die Koalition die Presse tatsächlich unterstützt".